Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Sckerl, dass jeder Dienststellenleiter natürlich gern mehr Leute, mehr Personal hätte, kann ich nachvollziehen. Die FDP/DVP hätte auch gern doppelt so viele Abgeordnete.
(Heiterkeit – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das kön- nen wir jetzt gar nicht nachvollziehen! – Abg. Rein- hold Gall SPD: Warum? Wozu soll das gut sein? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Uns reicht ein Kluck!)
Wissen Sie, ich habe es immer für ein Vorurteil gehalten, wenn Leute behauptet haben, Sozialdemokraten litten unter einer Rechenschwäche. Als Liberaler habe ich etwas gegen Vorurteile. Nun haben Sie das aber leider wieder bestätigt. Herr Kollege Blenke hat die Zahlen doch noch einmal genau aufgeführt. Er hat das noch einmal genau erläutert.
Die Aufgabe der Lebensmittelüberwachung ist an die Stadt- und Landkreise übergegangen. Dort sind die entsprechenden Stellen geschaffen worden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir reden von 600 Voll- zugsstellen und den Nichtvollzugsstellen! Das sind 1 000 Personalstellen! Das hat er doch selbst bestä- tigt!)
Dann haben wir, wie Sie sich vielleicht erinnern, für alle Beamten die Arbeitszeit erhöht. Dadurch entsteht rechnerisch ein Überhang.
Dieser muss doch irgendwann wegfallen. Wie wollen Sie denn das anders machen? Also bitte keine solchen Fehlinterpretationen! Diese Landesregierung wird den Teufel tun,
sie wird eher alles mögliche andere tun, als die Sicherheit dieses Landes auszudünnen. Das tun wir auch nicht.
Herr Blenke hat auf den Einstellungskorridor hingewiesen. Das verschweigen Sie natürlich. Herr Kollege Sckerl hat wenigstens anerkennend vermerkt, dass es eine große Sache ist, die wir da stemmen. Damit reagieren wir doch angemessen auf die anstehende Pensionierungswelle. Damit tun wir etwas für einen ausgewogenen Altersaufbau.
Damit geben wir der Polizei die Möglichkeit, jetzt nach qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu schauen und junge Menschen einzustellen, die jetzt auf dem Markt sind.
Insgesamt stellen wir 350 Beamte über den jährlichen rechnerischen Bedarf hinaus ein. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren! Das sind doch Tatsachen.
wenn Sie nicht berücksichtigen, dass die Stellen, die durch den Wegfall des WKD frei geworden sind, ja keineswegs zur Verfügung stehen? Die Polizeibeamten sind in die Landrats ämter abgeordnet worden, um dort die Aufgaben des ehemaligen WKD mit zu erfüllen.
Sind Sie ferner bereit, anzuerkennen, dass die Zahl der Polizisten, die ausgebildet werden, bei Weitem nicht den Bedarf an Polizisten deckt, der künftig aufgrund von Pensionierungen entsteht?
mich fragen, ob ich „auch“ eine habe. Ich habe keine. In Mathematik hatte ich immer mindestens die Note „ausreichend“.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das merkt man! – Abg. Hans Georg Junginger SPD: Darauf ist er noch stolz!)
Wenn sie jetzt zu den Landratsämtern und den Stadtkreisen gehen, dann fällt bei der Polizei doch nichts weg.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die haben doch auch an- dere Aufgaben erledigt! Die haben doch nicht nur WKD gemacht!)
Jetzt aber zum Nichtvollzugsdienst. Ich habe schon mehrfach bekannt, dass ich Frau Evelyn Hamann immer noch nachtrauere – sie ist leider gestorben. Sie kennen vielleicht die Fernsehserie „Adelheid und ihre Mörder“.
Die FDP/DVP weiß, wie wichtig zivile Helferinnen und Helfer für die Polizei sind. Nun reduzieren wir den vorgesehenen Stellenabbau um 364 Stellen. Wir haben gestoppt und gesagt: „Nein, das geht nicht!“ Wir werden auch dafür sorgen, dass wir bei den Stellen, die schon abgebaut sind, und den Stellen, die noch nicht abgebaut sind, eine gleichmäßige Verteilung im Land bekommen, sodass diejenigen, die jetzt schon in Vorleistung getreten sind, dafür nicht benachteiligt werden.
Aus alldem können Sie sehen, dass die Polizei in BadenWürttemberg bei dieser Regierungskoalition und bei diesem Innenminister in guten Händen ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sehen die aber ganz anders! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ja lachhaft!)
Ach, wissen Sie: Klappern gehört zum Geschäft, auch zum Geschäft der Gewerkschaften. Wenn die nicht das Maul aufmachen würden, würden sie ihre Aufgabe verfehlen. Das ist völlig normal. Wir können aber nicht jede Maximalforderung erfüllen. Das lässt sich gar nicht machen. Denn als Sie in diesem Land noch mitregiert haben, haben Sie die Schuldenberge so hoch aufgetürmt, dass wir immer noch Mühe haben, sie abzubauen. Aber wir lassen uns davon nicht abhalten, die Finanzpolitik dieses Landes wieder auf eine seriöse Grundlage zu stellen.
Ich will noch einmal festhalten, meine Damen und Herren: Die baden-württembergische Polizei nimmt ihre Leitbilder ernst.