Protocol of the Session on April 3, 2008

Dann warten wir so lange, bis die Drucksache ausgeteilt ist. – In Ordnung? Können wir fortfahren?

Zu den übrigen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 14/2478, 14/2479 und 14/2480, laufende Nummern 1 bis 17 sowie 19 und 20, stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 20 der Tagesordnung abgeschlossen.

Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Drucksache 14/2515

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 30. April 2008, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 18:20 Uhr