CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Drucksache 14/2500
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, heute ist ein guter Tag für die politische und in diesem Fall auch für die parlamentarische Kultur in Baden-Württemberg. Wir haben nach intensiven, nach weiß Gott sehr komplexen und sehr sorgfältigen Vorbereitungen und Verhandlungen ein umfangreiches Paket erreicht, das wir heute beraten und das eine richtungweisende Modernisierung des gesamten Parlamentsbetriebs in diesem Haus mit sich bringen wird.
Meine Damen und Herren, noch vor der Halbzeit der Legislaturperiode können wir damit einen, wie ich glaube, bedeutenden Erfolg bei einem zentralen Reformprojekt verbuchen und vorweisen, das wir uns zu Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam zum Ziel gesetzt haben. Die fraktionsübergreifende Einigung ist ein Durchbruch, von dem, wie wir glauben, ein starkes Signal ausgeht. Wir schaffen gemeinsam ein moderneres, ein spannendes und, wie ich hoffe, auch ein öffentlichkeitswirksames Landesparlament.
Bei den ersten Vorberatungen vor zwei Jahren waren wir uns im Klaren, dass wir uns damit einer komplexen und schwierigen Aufgabe stellen. Nicht wenige haben uns hierbei ein Scheitern vorhergesagt. Ich habe damals das Bild gebraucht: Gute Piloten starten gegen den Wind. Meine Damen und Herren, wenn Sie so wollen, haben wir nun die Reiseflughöhe erreicht,
und ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Jahren das Ganze auf einen guten Kurs steuern können.
Für die CDU-Fraktion war es von Anfang an eine notwendige Bedingung, dass diese Reform von allen vier Fraktionen im Landtag mitgestaltet, mitvertreten und am Ende im Parlament auch mitgetragen wird. Ich glaube, die Menschen in BadenWürttemberg verlangen zu Recht von uns, dass wir in diesem besonderen Fall die Spielregeln des parlamentarischen Geschehens gemeinsam und geschlossen formulieren und dabei einen Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinweg erzielen. Dies ist gelungen. Damit werden wir den hohen, zugleich aber auch berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gerecht.
Ich möchte mich deshalb ausdrücklich bei den Vorsitzenden aller Fraktionen für die konstruktiven und ergebnisorientierten Verhandlungen bedanken. Ich darf – dies sei mir erlaubt, Herr Schmiedel – ausdrücklich auch Ihre Vorgängerin im Amt, Ute Vogt, in diesen Dank einschließen. Wir alle wissen, dass es über die zwei Jahre hinweg nicht immer ganz leichte Gespräche waren. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Ich danke namens der CDU-Fraktion auch dem Herrn Präsidenten, der diesen Prozess als ehrlicher Moderator und als konzeptionelle Triebfeder umsichtig und kundig organisiert hat. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, mit der erfolgreichen Einigung demonstrieren und verwirklichen wir in diesem Haus einen guten demokratischen Komment und machen deutlich, dass dieses Parlament auf der Höhe seiner Zeit arbeitet. „Parlamentsreform – dessen muss man sich bewusst sein – ist ein ständiger Prozess.“ Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern mit diesen Worten brachte Landtagspräsident Camill Wurz in der Plenarsitzung am 12. Dezember 1974 einen Beschluss des Ältestenrats zur damaligen Reform des Landtags ein. Wir stehen heute ganz in diesem Sinne in der Kontinuität früherer Reforminitiativen, auch wenn wir in einigen Bereichen bewusst gänzlich neue Wege gehen.
Meine Damen und Herren, es wird eine Reihe von Änderungen geben. Wir werden ab der 16. Wahlperiode eine Trennung von Amt und Mandat vollziehen und damit die politische Eigenständigkeit des Landtags und seine klassische parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive stärken. Ich mache keinen Hehl daraus, dass dies in unserer Fraktion ein besonders umstrittenes Thema war. Ich möchte deshalb an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Sosehr es gute Gründe für
diese Maßnahme gibt, so sehr bitte ich zu akzeptieren, dass es auch sehr gute Argumente gegen diese Maßnahme gibt. Wenn es eine Frage in der Parlamentsreform gibt, die eine Gewissensfrage ist, dann ist es diese. Wenngleich wir mit großer Mehrheit diese Parlamentsreform mittragen werden, habe ich großes Verständnis für diejenigen Kollegen, die in diesem einen Punkt der Parlamentsreform in einer Einzelabstimmung nicht folgen können. Ich bleibe dabei: Es gibt für beides gute Gründe, aber eben für beides. Dies bitte ich argumentativ entsprechend nachzuvollziehen und zu akzeptieren. Dies will ich deshalb an dieser Stelle so ausdrücklich sagen.
Mit den neuen Geschäftsordnungselementen werden wir in Zukunft, wie wir hoffen, vor allem aktuellere, interessantere und sicherlich auch lebhaftere Debatten in diesem Plenum haben. Der Landtag wird sich direkter und vor allem zeitnäher zu politischen Ereignissen zu Wort melden, Argumente präsentieren und Stellung nehmen können. Die gesamte Landespolitik wird nach unserer Überzeugung profitieren, auch wenn unsere Themen und Beratungen dadurch stärker in den Blick der Öffentlichkeit rücken und der Landtag für die Medien interessant und in den Medien dadurch besser sichtbar wird.
Meine Damen und Herren, mit der Föderalismusreform hat die Landespolitik wichtige Gestaltungsspielräume zurückgewonnen. Es ist aber notwendig, dass wir diese gewachsene Verantwortung auch hier im Parlament mit den geeigneten Mitteln wahrnehmen und ausfüllen können. Für uns alle hängt damit auch die Frage nach einem zeitgemäßen Selbstverständnis als Parlamentarier eng zusammen.
Ich glaube, man darf an dieser Stelle sagen: Dieses Haus macht eine gute, eine professionelle und vor allem auch eine sehr engagierte Arbeit. Bei allem, was an politischen Entscheidungen manchmal umstritten sein mag, darf man dies, glaube ich, selbstbewusst betonen. Wir dürfen deshalb auch darauf vertrauen, dass die Leistungen dieses Parlaments in der Öffentlichkeit tatsächlich entsprechend dargestellt werden und die Wertschätzung erfahren, die ein gewähltes Verfassungsorgan und seine Mitglieder in einer parlamentarischen Demokratie für sich in Anspruch nehmen können.
Vor und nach der Parlamentsreform, meine Damen und Herren, ist der Landtag von Baden-Württemberg eines der kos tengünstigsten Landesparlamente in Deutschland. Wir haben hier einen Abgeordneten je 77 000 Einwohner. Damit sind wir in der Effizienztabelle aller westdeutschen Flächenländer absolut auf dem Spitzenplatz.
Ich sage deshalb auch in aller Offenheit für die CDU-Fraktion, dass wir gegen die Verkleinerung des Landtags sind. Dies mag populistisch nach außen gerichtet anders vertretbar sein. Aber ich glaube, gute Politik und ein gutes Parlament leben davon, dass das Parlament gerade in einem Flächenland auch in der Fläche vertreten ist. Dazu bedarf es Parlamentarier, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bei der FDP/DVP rührt sich keiner!)
Unter dem Strich, mittel- und langfristig, wird die Reform diesem Land aber zusätzlich Geld sparen und damit das Ganze für den Steuerzahler noch kostengünstiger werden.
Mit der Umstellung der Altersversorgung für die Abgeordneten vollziehen wir nicht nur einen historischen Systemwechsel, sondern wir erfüllen auch eine ebenso beharrlich erhobene wie vermeintlich selbstverständliche öffentliche Forderung. Wir haben in der Vergangenheit immer gesagt – das war übrigens vor allem auch die veröffentlichte Meinung –, dass die aktiven Bezüge von Parlamentariern vor allem im Ländervergleich eher zu niedrig sind, aber die Altersversorgung eher zu hoch ist. An dieses Thema sind wir nun herangegangen. Wir wissen, dass viele Menschen gerade die Politikerpensionen kritisch beobachtet haben, heute mehr denn je kritisch be obachten und folglich auch entsprechend beurteilen. Mit dieser Kritik sensibel umzugehen ist Teil unserer besonderen Verantwortung als Parlamentarier. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, die Abgeordnetenentschädigung und -versorgung grundlegend neu zu ordnen.
Wenn Politiker von den Menschen mehr Eigenvorsorge verlangen, meine Damen und Herren, ist es meine tiefe Überzeugung, dass diese Forderung dann auch für sie selbst gelten muss. Diesem Prinzip folgen wir in dieser Frage. Deshalb sind in Zukunft die Abgeordneten im Landtag von Baden-Würt temberg für ihre Altersvorsorge selbst verantwortlich. Das ist, wie der Bund der Steuerzahler ganz richtig kommentiert hat, eine starke Annäherung an das Prinzip der Altersversicherung, wie wir es in der Bevölkerung zunehmend wollen.
Diese neue, wenn Sie so wollen, „Abgeordnetenrente“ ist zeitgemäßer, lebensnäher, nachhaltiger und vor allem wirtschaftlicher als das bisherige System. Im Gegenzug steigen die laufenden Diäten auf den Betrag, den die Kollegen in Bayern erhalten, wohlgemerkt in einem bayerischen System, in dem es diesen Betrag gibt, in dem es aber zusätzlich auch in Zukunft die heute schon höheren Pensionen geben wird, die wir abschaffen.
Erlauben Sie mir deshalb auch ein Wort zu dem einen oder anderen Artikel, der heute in den Medien erschienen ist. Meine Damen und Herren, wir setzen im Moment das um, was nicht nur vom Bund der Steuerzahler und vom Landesrechnungshof verlangt wurde, sondern was auch von der veröffentlichten Meinung über Jahre hinweg propagiert wurde. Ich bitte dann um die Fairness, dass man das in dem Moment, in dem wir es umsetzen, auch goutieren und nicht, wie heute geschehen, in einem Artikel darauf hinweisen sollte, dass wir nun die Diäten erhöhen, obwohl doch die Renten – das hat gar keinen Bezug zu diesem einen Thema – in einem viel geringeren Maße ansteigen. Wir machen das, was von denen gefordert wurde, die es heute kritisieren.
Ich lege Wert darauf, auch klipp und klar zu sagen: Solche Aussagen sind nicht fair. Übrigens: Der Bund der Steuerzahler in Bayern, der dem gleichen Bundesverband angehört wie der in Baden-Württemberg, hält das System der Bayern für nachhaltig, für angemessen und für gut,
übrigens ebenso wie alle Fraktionen im Bayerischen Landtag. Wie klein doch die Welt sein kann, obwohl nur ein paar Hundert Kilometer zwischen den Landtagen liegen.
Wir sind der Überzeugung, dass unser System richtig ist. Deshalb bitte ich darum, es auch in der Darstellung nach außen, in der veröffentlichten Meinung zu goutieren, wenn wir genau das tun, was über viele Jahre hinweg von uns gefordert wurde, meine Damen und Herren.
Wir alle wissen, dass die Anforderungen an und die Aufgaben für Politiker, egal auf welcher Ebene, bei der Komplexität der Probleme, die zunimmt, auf allen Ebenen in Zukunft eher größer als geringer werden. Ich glaube, dass deshalb eine angemessene Bezahlung eine Voraussetzung dafür ist, dass ein Landtagsmandat auch in Zukunft für Persönlichkeiten und Berufsgruppen attraktiv bleibt, die diesen Anforderungen und Aufgaben gewachsen sind und die bereit sind, dieses besondere Berufsbild mit all seinen Implikationen auch entsprechend zu erfüllen. Es erfolgt eine Anpassung der aktiven Bezüge auf ein vergleichbares Niveau bei gleichzeitiger Abschaffung der teuren Pensionen. Ich bin überzeugt: Diese Reform findet bei der großen Mehrheit der Bürger im Land Verständnis, Akzeptanz und Unterstützung.
Der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof haben diese Reform begrüßt. Ich glaube, auch dies ist eine klare Bestätigung dafür, dass wir mit Maß und mit Verantwortung handeln. Diese umfassende Parlamentsreform, die wir heute in erster Lesung beraten, weist den Weg in die parlamentarische Zukunft – wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, in dem wir nicht Getriebene sind, sondern in dem wir aus unseren Überzeugungen heraus in Absprache mit anderen einen Weg wählen können, den wir für zukunftsfähig halten.
Wir haben aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gelernt. Ich glaube, wir bringen heute ein überzeugendes Konzept auf den Weg. Es ist ein ausgewogenes, ein stimmiges Gesamtpaket für einen modernen, für einen geachteten, vor allem für einen wirkungsvollen Landtag in Baden-Württemberg. Deshalb bitte ich um Unterstützung nicht nur hier im Parlament – wobei ich der Überzeugung bin, dass die Reform hier bei der großen Mehrheit Anklang finden wird –, sondern eben auch in der Außenwirkung für ein gutes Miteinander.
Gute Politik braucht logischerweise ein gutes Parlament. Ich glaube, dass wir dieses Parlament mit dieser Parlamentsreform zukunftsfähig machen werden. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir auch in den nächsten Jahren auf der Basis dieser Entschlüsse langfristig gut arbeiten können. Dazu noch einmal ein herzliches Dankeschön fraktionsübergreifend an alle, die an diesem Konzept mitgearbeitet haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung unseres Abgeordnetengesetzes nähern wir uns dem Abschluss eines Arbeitsprozesses, an dessen Beginn nur wenige glaubten, dass er erfolgreich zu Ende gebracht wird. Zu komplex war die Materie, zu weit lagen die Vorstellungen und
auch die Interessen auseinander, als dass viele daran glaubten, dass dieser Reformprozess erfolgreich beendet wird.
Aber wir haben das geschafft, was viele Menschen von der Politik erwarten: dass man sich auf die Sache konzentriert, dass man notwendige Kompromisse eingeht, dass man sich auch in die Position des anderen hineinversetzt, wenn man eine gemeinsame Lösung anstrebt, und dass man am Ende ein Ergebnis erzielt, auf das man durchaus stolz sein kann.
Diese Zufriedenheit mit dem Ergebnis sollten wir auch nicht dadurch beeinträchtigen lassen, dass es natürlich Kritik an einzelnen Teilen der Reform gibt. Es wäre auch vermessen, zu erwarten, dass plötzlich alle Verbände in Juchzen und Jubeln ausbrechen. Dass es in der Presse kritische Stimmen geben wird, ist klar; sonst würde sie ja ihr Wächteramt aufgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen diese Kritik ernst, aber ich glaube, wir können mit ihr leben. Wir haben uns wechselseitig Zugeständnisse gemacht. Keiner konnte sein Optimum durchsetzen, aber wir haben insgesamt ein Ergebnis erzielt, von dem wir glauben, dass wir damit vor die Menschen unseres Landes treten können, und zwar mit gutem Gewissen.
Ich möchte zurückblicken. Im Jahr 2005 hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen als erstes Parlament einen Systemwechsel bei der Versorgung und bei den Bezügen der Abgeordneten vorgenommen. Drei Jahre später leisten wir als Landtag von Baden-Württemberg unseren Beitrag, um den Parlamentarismus in Deutschland insgesamt weiterzuentwickeln.
Für uns Sozialdemokraten gab es zu Beginn des Diskussionsprozesses fünf Eckpunkte, die für uns im Mittelpunkt notwendiger Reformen unseres Abgeordnetenalltags stehen.
Der erste Punkt ist: Die Aufgabe als Abgeordneter ist die Haupttätigkeit des Abgeordneten. Für uns war eigentlich schon seit Langem klar, dass die Vorstellung von einem Teilzeitparlament eine Fiktion ist, die sich mit dem Parlamentsalltag wirklich nur schwer in Übereinstimmung bringen lässt.
Der zweite Punkt ist die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Das heißt, derjenige, der dem Landtag angehört, darf nicht gleichzeitig dem öffentlichen Dienst oder einem vom Land beherrschten Unternehmen angehören.
Der dritte Punkt ist die strukturelle Reform der Abgeordnetenentschädigung und der -versorgung. Anstelle der bisherigen staatlichen Altersversorgung soll dem Abgeordneten seine Altersversorgung künftig selbst anheimgegeben werden. Der Beitrag zur Bestreitung der dafür entstehenden Kosten wird dann auch offizieller Teil der Abgeordnetenentschädigung.
Der vierte Punkt sind die steuerfreien Pauschalen. Diese wollten wir streichen und die entstandenen Kosten künftig auf Einzelnachweis abrechnen.
Fünftens: Wir wollten, dass die Pauschalen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen erhöht werden, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Vorstellung, ein Abgeordneter brauche eine Sekretärin als Mitarbeiterin, nicht dem entspricht, was in der gegenwärtigen Zeit erforderlich ist.