Meine Damen und Herren, eine frühzeitige Ausschreibung ist wichtig. Wir nehmen unterjährige Stellenausschreibungen vor, damit wir möglichst früh an das Personal herankommen, um diese Stellen zu besetzen. Wir haben generell für den Bildungsbereich vor einigen Monaten den sogenannten Schöpfmitteldeckel angehoben, damit wir auch aus Nebenlehrer- und Krankheitsvertretungsmitteln finanzierte Krankheitsvertretungen zeitnah einsetzen können. Auch das kommt den beruflichen Schulen entgegen. Damit nutzen wir all die Instrumente, die wir seitens des Landes zur Verfügung haben, um die Unterrichtsversorgung weiter zu optimieren.
Um es abschließend zu sagen: Über die Qualität der beruflichen Schulen lässt sich sehr viel sagen. Aber ich glaube, das ist nicht der Streitpunkt in diesem Haus. Denn wenn ich an viele Beratungen im Schulausschuss denke, Herr Kollege Kaufmann, meine ich, dass wir uns da eigentlich einig sind, was die Bildungsangebote der beruflichen Schulen betrifft. Wenn ich darüber hinaus feststelle, dass wir bei den Abschlüssen eine hohe Erfolgsquote haben, was die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler betrifft und was im Grunde auch über die beruflichen Gymnasien, über die Berufsfachschulen hinaus alle Schularten im beruflichen Schulwesen betrifft, dass am Ende eine erfolgreiche berufliche Karriere in die Wege geleitet werden kann, dann ist das ein Beleg dafür, dass wir vom Ressourceneinsatz her das Optimale tun, um diesen jungen Menschen eine hervorragende Zukunft auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Insofern kann die Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg gar nicht so schlecht sein, wie Sie diese darstellen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eine Bemerkung machen, zumindest an die Vertreter der Landesregierung: Schönreden hilft nicht weiter.
Schlechtreden auch nicht. Das habe ich auch nicht gemacht. Denn ich habe selbst einen hohen Respekt vor der Leistung, die die beruflichen Schulen in unserem Bildungssystem erbringen. Aber sie können eben nur mit den Karten spielen, die Sie ihnen lassen. Sie können nur die Ressourcen einsetzen, die die Landesregierung ihnen zur Verfügung stellt.
Mich verwundert schon etwas Ihr Wahrnehmungsvermögen, wenn Sie die Bemerkungen, die seitens der Handelskammern, seitens der Firmen, seitens der Berufsbildungsausschüsse im ganzen Land vorgetragen werden, mit einem Handstreich
Das hat auch nichts mit Schlechtreden zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass wir die Defizite benennen und darauf eingehen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Was bedeutet es eigentlich, wenn man von einem strukturellen Ausfall von 4,4 % spricht? Das ist ja der Unterricht, der von vornherein gar nicht angeboten wird. Das strukturelle Defizit kann im Einzelfall zwischen null und 10 % liegen.
Dieser Anteil von 4,4 %, Frau Kollegin Krueger, bezieht sich auf das gesamte System der beruflichen Schulen. Wenn wir das auf einzelne Berufsschultypen direkt beziehen, sieht es auch vom Durchschnitt her anders aus. Der Unterrichtsausfall konzentriert sich auf wichtige Fächer. Deswegen kann die Situation schon sehr kritisch werden. Das sollten Sie nicht einfach abtun.
Nun gut, in unserem Haushalt sind Mittel für die entsprechenden Stellen eingestellt. Sie haben darauf verwiesen, was da alles im Land ausgegeben wird. Aber ich sage Ihnen: Ausfallender Unterricht, das, was wir nicht an Ausbildung leisten, kommt uns im Endeffekt noch teurer.
Meine Damen und Herren, es wurde darauf hingewiesen, dass auch auf den Arbeitsmarkt zu reagieren sei. Da stimme ich Ihnen zu. Die beruflichen Schulen sind durch die Knappheit an Lehrstellen besonders gefordert. Das Übergangssystem – ich will jetzt nicht „Warteschleife“ sagen – wurde entsprechend ausgedehnt. Aber da haben Sie auch nicht richtig reagiert. In einer solchen Situation kann man sich nicht auf den Standpunkt stellen: „Dann lassen wir eben Unterricht ausfallen.“ Vielmehr muss man sich auch überlegen, wie die Leistung,
die das Schulsystem, die die beruflichen Schulen, insbesondere die Vollzeitschulen, erbracht haben, auch auf die duale Ausbildung angerechnet werden kann, wenn wir hier Engpässe haben. Wir müssen uns fragen, wie wir die Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes entsprechend nutzen können, um die Ressourcen optimal einzusetzen. Da mache ich Ihnen den Vorwurf, dass Sie das eben nicht getan haben.
was wir in der Zeit der Großen Koalition im Hinblick auf die Bezahlung gemacht hätten. Ich darf in aller Bescheidenheit noch einmal daran erinnern, dass das Problem mit der Bezahlung, das ich angesprochen habe, auf den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zurückzuführen ist. Mir ist nicht bekannt, dass dieser Tarifvertrag bereits in den Jahren 1992 bis 1996 Gültigkeit gehabt hätte und wir diese Seiteneinsteigerproblematik in diesem Umfang gehabt hätten. Da haben Sie die Realität völlig verkannt. Sie sollten schon die richtigen Vergleiche anstellen.
Das Problem bei den Seiteneinsteigern ist bei uns im Moment sehr virulent. Ich will auch daran erinnern: Die Seiteneinsteiger haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Das heißt, sie müssen sich schon früh als arbeitsuchend melden, weil sie noch keine Anstellungszusage haben. Da geht Ihnen noch einmal ein Teil der Kandidaten verloren – das sind vielleicht sogar die Besseren –, weil Sie die Zusagen in der Regel nicht rechtzeitig geben können. Hier sollten Sie einmal ein Auge auf die rechtlichen Grundlagen haben, die sich aus dem Sozialgesetzbuch ergeben.
Unseren Antrag zum Unterrichtsausfall möchten wir gern im Ausschuss weiter beraten, damit wir dort insbesondere die Fragen, die ich zum Schluss zur Antwort der Landesregierung in Bezug auf die Lehrerstellen, auf die Planungssicherheit, auf die Arbeitsbedingungen und Ähnliches gestellt habe, besprechen können.
Herr Kollege Kaufmann, das ist eine Notwehrsituation, weil die beiden anderen Kollegen sich gescheut haben, hier auf meine Frage einzugehen. Deswegen frage ich Sie
nein, das ist nicht gesagt –: Teilen Sie meine Ansicht, dass wir an den beruflichen Gymnasien durch die Deckelung der Jahrgangsklassen und im Zusammenhang mit der bedrängten Situation im G 8 eine große Problematik haben und dass es erforderlich wäre, dass die Landesregierung die Deckelung zumindest für fünf Jahre anhebt?
Da gebe ich Ihnen recht. Ich weiß aus eigener Erfahrung von vielen beruflichen Gymnasien, dass sie ohne Weiteres weitere Klassen einrichten könnten, wenn denn die Ressourcen zur Verfügung stehen. Ich denke, die Leistung, die die beruflichen Gymnasien erbringen, um eine adäquate Abiturientenquote auch im internationalen Vergleich zu sichern, rechtfertigt schon, dass hier die notwendigen Unterrichtsstunden zur Verfügung gestellt werden. Da gebe ich Ihnen gern recht.
Ich denke, auch ein strukturelles Defizit von 4 % wird uns nicht ruhen lassen. Wir werden dem natürlich weiterhin nicht tatenlos zusehen.
Nur, lieber Herr Lehmann: Offensichtlich sind wir mit 96 % trotzdem erfolgreicher als andere. Dafür gibt es einen aussagekräftigen Indikator. Dieser heißt Jugendarbeitslosigkeit. Die liegt in Baden-Württemberg unter 4 % und ist damit europaweit die geringste.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist falsch! Wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit ist, hat etwas mit den Un- ternehmen zu tun!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Das hat mit den Unternehmen zu tun, Frau Kollegin!)