(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Das hat mit den Unternehmen zu tun, Frau Kollegin!)
Die Große Anfrage ist durch die Aussprache erledigt. Der Antrag der Fraktion der SPD ist ein reiner Berichtsantrag und ebenso erledigt.
Der Antrag Drucksache 14/2164 wird zur weiteren Beratung an den Schulausschuss überwiesen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Bodenseeraum – Drucksache 14/1633
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Besprechung fünf Minuten je Fraktion, für das Schlusswort fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Region Bodensee-Oberschwaben lässt es sich gut leben. Die im April 2006 vorgestellte bundesweite Onlineerhebung „Perspektive Deutschland“, an der sich über 600 000 Bundesbürger beteiligt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass unter allen 97 Raumordnungsregionen bundesweit in der Region Bodensee-Oberschwaben die höchste Zufriedenheit besteht, was die Lebensqualität anbelangt. Die Region Bodensee-Oberschwaben ist außerdem erster Preisträger der Deutschen Stiftung Kulturlandschaft – eine ganz neue Einrichtung.
Der Preis wurde in diesem Jahr erstmals vergeben. Nicht ohne Grund lautet der Werbeslogan der Stadt Friedrichshafen daher: „Hightech im Garten Eden“. Wir haben weltbekannte Industrieunternehmen und gehen mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 % in Richtung Vollbeschäftigung. Wir könnten also zufrieden sein, was wir auch grundsätzlich sind.
Aber, Herr Kollege Kaufmann, ich möchte die anstehenden Probleme nicht schönreden, wie Sie der Koalition vorhin bei einem anderen Thema vorgeworfen haben, sondern ich möchte die Probleme hier nennen.
Ein ganz großes Problem sind die Straßen im Bodenseeraum, in allererster Linie die B 31. Wir können uns dem Bodenseeraum mit verbundenen Augen im Auto nähern – wir wissen immer, wann wir zu Hause sind, nämlich immer dann, wenn wir im Stau stehen. Die B 31 neu in Überlingen endet auf einer Kreisstraße, um nicht zu sagen: auf einem Feldweg. Die B 31 in Friedrichshafen endet mitten in der Stadt, was dort natürlich für erhebliche Probleme und Staus sorgt. Die Staus entlang der B 31 prägen das tägliche Bild. Wer von West nach Ost oder in umgekehrter Richtung auf der B 31 fahren will, muss Geduld haben, weil er fast immer im Stau steht.
Ganz problematisch ist die Straßensituation dann, wenn gerade Messe in Friedrichshafen ist und wir dann noch mehr im Stau stehen. Die Messe Friedrichshafen konnte durch ganz hervorragende Arbeit dennoch alle Messen bislang erfolgreich durchführen; die steigenden Aussteller- und Besucherzahlen
beweisen dies. Wir fragen uns allerdings, wie lange dies angesichts der bestehenden Straßenverhältnisse noch so sein wird.
Wenn es um Straßen geht, hat der Kollege Bachmann hier schon des Öfteren den Satz zitiert: „Wohlstand kommt auf guten Straßen.“
Dem möchte ich mich anschließen, und ich möchte gern den Wohlstand im Bodenseeraum aufrechterhalten. Die Verkehrsprobleme müssen dringend gelöst werden, um die gute und günstige Situation bei der Messe in Friedrichshafen zu stabilisieren, da die Messe für Friedrichshafen und die gesamte Region außerordentlich wichtig ist und natürlich einen ganz eminenten Standortfaktor darstellt.
Vor 14 Tagen war Frau Staatssekretärin Roth vom Bundesverkehrsministerium auf Initiative des Kollegen Zeller im Landratsamt. Allerdings war die Aussage von Staatssekretärin Roth in Sachen B 31 für mich arg enttäuschend.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Deren Aussagen sind meistens enttäuschend! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD: Ihre Qualitäten haben auch nicht zugenommen!)
So war es jedenfalls in Friedrichshafen; dort hat sie uns keine Hoffnung gemacht. Innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre wird es in Überlingen keinen Weiterbau der B 31 geben – trotz Planfeststellung. Auch bezüglich Friedrichshafen hat sie unsere Hoffnungen enttäuscht.
Ähnlich problematisch sieht es auch auf der Schiene aus. Auf der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen und Lindau scheint sich jetzt etwas zu bewegen, um die Elektrifizierung voranzubringen. Dies ist meines Erachtens dringend notwendig, um den Bodensee nicht vom übrigen Zugnetz abzuhängen. Stuttgart 21 ist prima; dazu stehe ich.
Auch hier gilt: Wir müssen alles unternehmen, um die Deutsche Bahn davon zu überzeugen, dass die Gäubahn unbedingt zweigleisig ausgebaut werden muss.
Nur dann ist die Verbindung von Stuttgart in den Süden, an den Bodensee und von dort weiter nach Zürich und Richtung Italien sinnvoll und auch nützlich.
Wir sprechen vom „Europäischen Verflechtungsraum Bodensee“, und wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass wir zusammen mit Vorarlberg in Österreich und den Kantonen Thurgau und Schaffhausen in der Schweiz intensiver zusammenarbeiten müssen, um im Konzert der Metropolregionen mitspielen zu können. Hierzu gehört aber auch, dass die Zugverbindungen für die Anrainer dieser Region verbessert werden. Dazu zählt natürlich die Bodensee-Schnellbahn. Die Landesregierung sollte alles unternehmen, um die BodenseeSchnellbahn voranzubringen und die Planungen hierfür einzuleiten. Nur dann wird es möglich sein, die Regionen um den Bodensee herum näher zusammenzubringen.
Ein zentraler Wirtschaftsfaktor im Bodenseeraum ist die Tourismuswirtschaft. Das Wirtschaftsministerium hat mit der Tourismusstrukturförderung einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Tourismuswirtschaft geleistet. So wurden in den Jahren zwischen 1998 und 2007 im Bodenseekreis und im Landkreis Konstanz touristische Infrastrukturmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 9,69 Millionen € aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm gefördert. Diese Fördermittel sind gut angelegt. Wichtige Projekte wie die Thermen in Überlingen, in Meersburg und in Konstanz konnten so gebaut werden, andere kleinere Projekte ebenfalls.
Allerdings gibt es einen kleinen Schatten, meine Damen und Herren. Ein kleiner, um nicht zu sagen großer Schatten ist das Problem der ungleichen Mehrwertsteuern um den See herum. Um eine gleiche Situation zu haben, um eine Vergleichbarkeit zu haben, müssen wir auch vergleichbare Bedingungen haben.
Dies ist allerdings nicht immer der Fall – ich erinnere insbesondere an den Mehrwertsteuersatz von 19 %. Dieser ist gerade für Leistungen in der Gastronomie und im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einfach zu hoch. Die Mehrwertsteuersätze in Europa bewegen sich zwischen 3 und 25 %, sodass wir in Deutschland mit 19 % im oberen Drittel liegen. Nur Ungarn mit 20 % und Dänemark mit 25 % liegen darüber. Dagegen berechnen für gastronomische Leistungen die Österreicher 10 %, die Franzosen 5,5 % und die Schweizer 7,6 % Mehrwertsteuer.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet, dass wir in Deutschland im Vergleich zur Schweiz, zu Österreich und zu Frankreich einen eindeutigen Standortnachteil haben. Die FDP fordert daher seit Langem die Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für Leistungen in der Gastronomie und in der Hotellerie.
Deshalb muss die Landesregierung über Bundesratsinitiativen alles unternehmen, um für diese Bereiche zum ermäßig ten Mehrwertsteuersatz zu kommen.
Meine Damen und Herren, ein paar Worte zur Messe Friedrichshafen. Diese wird derzeit trotz ihrer großen Erfolge von der Landesregierung nicht weiter unterstützt. So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung. Das ist mir natürlich bewusst.
Die Messe Friedrichshafen musste zwei weitere Hallen bauen, um dringenden Anfragen bei den großen Messen wie Fakuma, OutDoor und EUROBIKE nachzukommen. Andernfalls wären diese großen Messen möglicherweise von Friedrichshafen weggezogen.
Friedrichshafen hatte gar keine andere Wahl. Ich kenne die derzeitige Beschlusslage der Landesregierung, wonach diese Messe nicht gefördert wird, was ich sehr bedauere.
Diese Beschlüsse sollte man allerdings nicht vor sich hertragen wie der Pfarrer die Monstranz in der Kirche, sondern die Beschlüsse sollte man meines Erachtens auch der jeweiligen Situation anpassen. Wenn Friedrichshafen diese Unterstützung braucht, dann sollte man auch nicht zurückhaltend sein, um die Messe Friedrichshafen als eigenständige Messe tatsächlich weiter aufrechtzuerhalten, ohne an eine Fusion mit anderen Messen denken zu müssen.
Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zur Landwirtschaft. Der Arbeitskräftemangel an Saisonarbeitern trifft den Bodenseeraum besonders empfindlich. Man weiß, viele Saisonarbeitskräfte aus Polen wandern zwischenzeitlich in andere, günstigere Länder ab, dorthin, wo die Bürokratie weniger hoch ist als bei uns. Andere Saisonarbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien und der Ukraine wollen am Bodensee arbeiten, dürfen das aber nicht, weil dafür momentan die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Wir sollten daher ebenfalls über eine Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass dies möglich ist.