(Beifall der Abg. Dr. Klaus Schüle CDU und Heide- rose Berroth FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Mein Gott, Walter! – Abg. Bärbl Mielich GRÜ- NE: Weshalb sind Sie dann so selbstsicher aufgetre- ten? – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sie waren doch so selbstsicher!)
Für uns stellt sich natürlich die Frage, ob man eine Stiftung, an die keine Eigentumsübertragung stattgefunden hat, noch erhält oder nicht. Aber auch das muss nicht von heute auf morgen entschieden werden. Die Stiftungsaufsicht liegt übrigens – –
Ja, wenn ich den Satz noch vollenden darf, Herr Stober. – Die Stiftungsaufsicht liegt übrigens beim Regierungspräsidium in Karlsruhe.
Ist Ihnen bekannt, Herr Minis ter, dass es dem Land, der Stiftungsaufsicht des Landes, die, wie Sie gesagt haben, beim Regierungspräsidium Karlsruhe liegt, möglich gewesen wäre, bis zum Jahr 2006 für eine Über
eignung der vermachten Gegenstände des Großherzogs Friedrich II. zu sorgen? Wäre es nicht Aufgabe der Vertreter im Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung, eines Herrn Dr. Siebenmorgen, eines Herrn Graf Douglas und eines Markgrafen Max von Baden gewesen, dies zu tun?
Man muss nur sehen, dass alle Beteiligten davon ausgegangen sind, dass eine Eigentumsübertragung stattgefunden hat.
Erst ab 2003 gab es die Erkenntnis aus einem Gutachten, das für das Haus Baden erstellt worden ist, und die Haltung des Hauses Baden, dass diese Eigentumsübertragung nicht stattgefunden habe.
(Abg. Johannes Stober SPD: Dann hätte man unter normal denkenden Menschen ja eigentlich handeln müssen!)
Das war aber noch keine geklärte Rechtsfrage. Diese Angelegenheit ist leider verjährt. Insofern ist die Frage, ob sie stattgefunden hat oder nicht und wann die Stiftungsaufsicht hätte einschreiten können, inzwischen rechtlich nicht mehr relevant.
(Abg. Johannes Stober SPD: Aber die Frage nach der Verantwortung stellt sich schon noch! Die Frage stellt sich! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wer ist schuld an der Verjährung?)
Wie sehr in der gesamten Zeit seit 1919 die Fragen der Eigentumsverhältnisse zwischen dem Staat und dem Haus Baden ungeklärt geblieben sind, zeigen auch die jeweiligen Reaktionen in bestimmten Phasen. Es hat 1930 ein Gesetz gegeben, mit dem das Land noch einmal Gemälde abgekauft hat – übrigens als Ersatz, sozusagen als Inflationsausgleich für den ursprünglichen Ausgleich mit dem Haus Baden, der nach 1919 der Inflation anheimgefallen ist. Man muss annehmen, dass das Land im Jahr 1930 Gegenstände gekauft hat, die ihm schon gehörten, genauso wie im Jahr 1995.
Das heißt, nicht diese Regierung hat etwas gekauft, was dem Land schon gehörte. Das haben Vorgängerregierungen gemacht. Wir haben rechtzeitig den Weg beschritten, aus den Vorüberlegungen – –
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Na ja! Das war aber sehr schönfärberisch! – Abg. Johannes Stober SPD: Nach- dem Sie aufgeschreckt waren! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Nachdem die Weltpresse aufgeschrien hat!)
(Beifall bei der CDU – Abg. Helen Heberer SPD: Seien Sie doch einmal dankbar dafür! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir wollen einmal se- hen, was unter dem Strich billiger ist!)
Damit haben wir zum ersten Mal auf einer ganz anderen Grundlage gehandelt als alle Vorgängerregierungen seit 1919. Wir haben jetzt zum ersten Mal ein solides Fundament für das weitere Handeln,
Es gibt einen zweiten Komplex, auf den gleich der Herr Finanzminister eingehen wird. Das ist das Schloss Salem. Herr Schmid, Sie haben jetzt gesagt, 300 Millionen € hätte die Regierung ausgeben wollen. Erstens stimmt das überhaupt nicht.
Zweitens diskutieren wir jetzt nur über einen von mehreren Komplexen, nämlich über die Kunst- und Kulturgegenstände. Wir haben noch nicht über das Schloss Salem diskutiert. Der Vergleich beinhaltete beides. Wenn man jetzt die Summe von 5,6 Millionen € oder 6 Millionen € zu 300 Millionen € in Relation setzt, ist das schon eine Milchbubenrechnung.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Äpfel mit Bana- nen verglichen! – Abg. Johannes Stober SPD: 30 Mil- lionen € wollen Sie aber dafür ausgeben! Das hat der Landtag sogar beschlossen! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: 300 Millionen € war der Anspruch des Hauses Baden! – Unruhe)
(Abg. Johannes Stober SPD: Aber nicht für den Un- terhalt für Salem! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Für Altschulden!)
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber mit Ihren Rechen- künsten! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Aber die Rechenkünste der SPD sind klas- se! Neu erfunden!)
Ich bleibe einmal beim Thema der Kunst- und Kulturgegenstände des Hauses Baden und des Schlosses Salem.
Das Schloss Mannheim ist in einem ausgezeichneten Zustand. Wir hoffen, dass das Schloss Salem genauso erhalten und zugänglich gemacht wird und bleibt, wie es das Schloss Mannheim ist. Das sind dann die Mannheimer Rechenkünste.
Insofern hat die Landesregierung zwei Aspekte im Blick, nämlich einerseits die Erhaltung der Kunst- und Kulturgegenstände und die Bewahrung dieser Kunst- und Kulturgegenstände und Sammlungen in unseren Einrichtungen – der Landesbibliothek, dem Landesarchiv, der Kunsthalle. Der zweite Aspekt: Das Schloss Salem, das alte Zisterzienserkloster, ist für uns kulturhistorisch wichtig. Diese Regierung teilt nicht zwischen den kulturhistorischen Anliegen der einen oder der anderen Seite. Wir sehen auch, dass das Haus Baden seine Verpflichtungen in der Vergangenheit ernst genommen hat.
Mit diesen abschließenden Bemerkungen, die von diesem Haus insgesamt geteilt werden, möchte ich zu unserem Finanzminister überleiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das Schloss Salem ist nicht nur ein hochrangiges Denkmal der Baugeschichte, sondern auch ein Denkmal der Geistes- und Kulturgeschichte im süddeutschen Raum und sogar darüber hinaus.