Herr Wetzel, damals hat die FDP das mitgetragen. Aber noch einmal an Ihre Adresse gerichtet: Die FDP „glänzt“ ja mit der Ideologie, der Staat möge sich aus allem heraushalten – so auch jetzt wieder.
Nur in einer Frage sind Sie ganz offensichtlich inkonsequent, nämlich wenn es darum geht, was mit denen passiert, die zu Hungerlöhnen schaffen sollen. Die arbeiten nämlich staatlich subventioniert. Plötzlich brauchen Sie den Staat wieder. Der soll nämlich das, was Sie politisch nicht sauber regeln können, ausbügeln.
(Zuruf von der SPD: Jetzt aber! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Aber eine intelligente Frage! – Zuruf: Aber zusammenreißen!)
Herr Kollege Hausmann, halten Sie es für besser, wenn Menschen in die Arbeitslosigkeit und in Richtung SGB II entlassen werden, anstatt die Möglichkeit zu erhalten, als ungelernte oder angelernte Arbeitskräfte den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt durch eine Beschäftigung im liberalisierten Postmarkt zu erreichen?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Niemand wird dahin ent- lassen! Kein Mensch! So etwas Bescheuertes! Der ist so etwas von stur!)
Lieber Kollege Kluck, vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört. 62 % aller Beschäftigten in diesem Feld befinden sich auf diesem Niveau – und das sind keine Hilfsarbeitsplätze als Brücke zu einem ersten, besseren Arbeitsmarkt.
Zum vierten Punkt, dies träfe den Mittelstand. Klar gibt es 750 Bewerber. Aber wen hören wir derzeit? Wir hören die PIN Group mit Sitz in Luxemburg, und wir hören von TNT. Die PIN Group hat 9 000 Beschäftigte. TNT ist ein kleines mittelständisches Unternehmen mit 16 000 Beschäftigten weltweit; in Deutschland sind es ungefähr 6 000 in diesem Bereich. Ich hoffe, dass ich in der zweiten Runde noch die Möglichkeit habe, das auszuführen. Jetzt dazu nur so viel: Wenn die TNTManager gestern in der Zeitung verkünden lassen, dass sie sich an den Mindestlohn überhaupt nicht halten werden, dann sage ich Ihnen
nein, wir sprechen gerade von TNT –: Dann hat dieses Unternehmen auf dem Markt nichts mehr verloren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Marktregulierer!)
Ich finde es schade, dass sich CDU und FDP/DVP laut einer heutigen Pressemitteilung entschieden haben, sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller der Stimme zu enthalten. Das finde ich deswegen schade, weil es den Menschen nicht hilft. Ich
finde es schade, weil auch Ihre Wählerinnen und Wähler erwarten, dass Sie etwas tun. Deshalb ist es schade, dass Sie nicht unterstützen, was die Beschäftigten in diesem Bereich dringend brauchen.
(Zuruf von der SPD: Jetzt hat er es schwer! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was zahlt denn das Landratsamt?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte unterhalten wir uns im Grunde genommen ja nur vordergründig über die Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die darüber morgen im Bundesrat zu treffende Entscheidung. In Wirklichkeit geht es Ihnen, Kollege Hausmann, und der SPD doch nur darum, diese Postdienstleis tungen als Einfallstor zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu nehmen.
Ich will das überhaupt nicht verniedlichen. Wir von der CDUFraktion dieses Hauses sind auch nicht mit allem einverstanden, was auf bundespolitischer Ebene unter dem Druck einer Großen Koalition ausgehandelt wurde.
Völlig ausgespart haben Sie, Herr Kollege Hausmann, die Frage, inwieweit gerade bei den Briefdienstleistungen wettbewerbsverzerrend eingegriffen und das Postmonopol quasi zementiert wird. Das sind doch Fragen, die uns interessieren. Deswegen sind wir sehr dafür, dass sich die Landesregierung diesem Vorstoß morgen im Bundesrat nicht anschließt, sich zumindest der Stimme enthält, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oh! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Warum stimmen Sie dann nicht mit Nein? – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Hätten Sie das gern? – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das wäre dann eine ehrliche Po- sition! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: An uns ist das nicht gescheitert!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Frage des gesetzlichen Mindestlohns generell machen. Die CDU-Fraktion kann sich einen solchen, wenn überhaupt, nur branchenspezifisch in engen Ausnahmefällen vorstellen.
In gleicher Weise werden wir dem von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, verfolgten Kurs einer Salamitaktik, die Branche für Branche auf den Dammbruch abzielt, massiv entgegentreten.
Einmal mehr gilt auch beim Thema Mindestlohn, lieber Herr Kollege: Nicht alles, was sozial gedacht ist, wirkt auch sozial.
Unmittelbar nach dem Beschluss, im Postdienst Mindestlöhne einzuführen, haben Wettbewerber angekündigt, Massenentlassungen durchführen zu müssen. Ist eine solche Gesetzgebung sozial, meine Damen und Herren?
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Ist sie nicht! – Bei- fall des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Rein- hold Gall SPD: Dumme Unternehmer muss man doch nicht unterstützen!)
Fakt ist, dass die Mindestlöhne Beschäftigungschancen senken werden und dass bei einer Konjunkturdelle die Beschäftigten dieser Branchen die Ersten sein werden, die wieder auf der Straße stehen. Aber ist es nun sozialer, keinen Job zu haben, als einen Job zu niedrigeren Konditionen? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren.
Herr Hausmann, Sie sind das gelebte Beispiel dafür, wofür die SPD steht: Regulierung, staatliche Einflussnahme, Hürden und Einschränkungen. Das ist der arbeitsmarktpolitische Cocktail, den uns die SPD verabreichen will. Dagegen werden wir uns nicht nur wehren, sondern dagegen müssen wir uns wehren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Nur damit Sie es nicht vergessen: Es steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Tagesordnung!)