Sie und die Gewerkschaften benutzen immer wieder die Aufstockerdebatte als Argumentation für den Mindestlohn. Da kann ich nur sagen: Das ist ein klassisches Eigentor. Das vor wenigen Tagen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung herausgegebene Datenmaterial belegt eindeutig, dass die zweifellos hohe Zahl an Aufstockern eben kein Argument für einen Mindestlohn liefert. Gerade einmal 3,2 % der Aufstocker arbeiten ganzjährig in einer Vollzeitbeschäftigung; das
Meine Damen und Herren, flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Arbeitsplatzkiller. Deshalb sind wir gut beraten – und ich möchte Sie dazu aufrufen –, diese pseudosoziale und populistische Diskussion einzustellen.
Die Linken, Lafontaine und Co., müssen diese Diskussion als Geschenk des Himmels begreifen. Meine Damen und Herren, eine seriöse Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus. Mit der CDU-Fraktion wird es flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne nicht geben.
Herr Kollege Wolf, eine Nachfrage: Halten Sie die Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat in dieser Sache für eine klare Zustimmung, also ein klares Ja, oder ein klares Nein?
Lieber Herr Kollege Buschle, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Um an Herrn Minister Stächele anzuknüpfen: Wir von der CDU-Fraktion sind ganz klar dagegen. Wir haben in Berlin eine Große Koalition aus CDU und SPD. Da gibt es auch Fragen eines loyalen Miteinanders. Wir werden es an unserem Veto, an unserer klaren Position gegen Mindestlöhne nicht fehlen lassen; darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Warum stimmen Sie dann mit „Enthaltung“? Auf Druck der FDP/DVP Enthaltung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben gerade wieder eine Fortsetzung der unendlichen Debatte, die wir auf Bundesebene unter der schwarz-roten Bundesregierung zum Thema Mindestlohn haben.
Das zeigt einfach: CDU/CSU und SPD sind auf Bundesebene nicht handlungsfähig, und die Union – das muss man feststellen – ist völlig orientierungslos. Die „Stuttgarter Zeitung“ hat heute auf Seite 1 getitelt:
Herr Kollege Wolf, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten einem Dammbruch massiv entgegentreten. Tatsache ist, dass auf Bundesebene ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung vorliegt. Es geht darum, wie sich die Landesregierung in der Zweiten Beratung im Bundesrat am kommenden Freitag verhalten wird.
Ich kann nicht erkennen, wie eine Enthaltung, die Sie jetzt angekündigt haben, irgendwelche Dammbrüche verhindern soll. Enthaltung heißt eigentlich immer, dass man nicht weiß, was man will.
Wir konnten in der Zeitung lesen: „Oettinger nimmt Wiedeking in Schutz“. Er habe mit dessen Gehalt kein Problem. Auf der anderen Seite hat der Ministerpräsident sich dadurch hervorgetan, dass er in Widerspruch getreten ist zu der Forderung, dass die Briefträger zukünftig einen Mindestlohn erhalten sollen. Ich finde, dass diese zwei Positionen nicht mit der gesellschaftlichen Realität zusammenpassen. Wir von den Grünen haben dafür kein Verständnis. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Verständnis für diese Position haben.
er sei gegen den Mindestlohn. Mitte Oktober hat er aber noch vor dem DGB gesagt, dass er gegenüber branchenspezifischen Mindestlöhnen aufgeschlossen sei. Er hat auch nach dem Bundesparteitag der CDU noch gesagt, auch wenn er bei diesen Mindestlöhnen Unbehagen habe, werde die Zusage hinsichtlich der Mindestlöhne für Postdienstleistungen eingehalten. Wenn dem so ist, dann erwarten wir auch, dass Sie im Bundesrat dem Gesetzentwurf, den wir richtig finden, zustimmen und ihn mit Ihrem Ja passieren lassen.
Wir Grünen sagen aber auch, dass die Post Wettbewerb braucht, und der Wettbewerb braucht faire Bedingungen. Wir halten die vollständige Aufhebung des Postmonopols für überfällig. Die Bundesregierung hat viel zu lange gezaudert und gezögert, bis es letztendlich zu dem Beschluss kam.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass die SPD auch nach diesem gemeinsamen Beschluss von Union und SPD immer wieder versucht hat, den Zeitpunkt der Liberalisierung hinauszuschieben. Wir finden es richtig, dass zum 1. Januar 2008 die se Liberalisierung tatsächlich kommt. Sie müssen aber sicherstellen, dass es dann auch faire und gleiche Bedingungen gibt.
Das Problem, werte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht das Thema Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass dieser Wettbewerb nur auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen wird. Das Problem ist eben auch die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen der Deutschen Post AG und anderen Marktteilnehmern. Es ist einfach ein Riesenunterschied, ob man null Prozent oder 19 % Umsatzsteuer zahlen muss. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Sie diese Ungleichbehandlung beenden und der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG ein Ende setzen.
Klar ist, dass wir bei Postdienstleistungen Wettbewerb brauchen. In den Bereichen, in denen liberalisiert wurde, haben wir gesehen, dass das positiv wirkt. Auf der anderen Seite haben wir uns hier im Landtag intensiv mit den negativen Auswirkungen beschäftigt, wenn kein echter Wettbewerb stattfindet. Wir sehen das z. B. bei Strom und Gas, wo wir alle damit kämpfen, dass es massiv steigende Preise gibt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zusammenfassen. Wir sind für den Mindestlohn im Bereich der Post. Wir sind aber auch für einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen. Das heißt, es muss Schluss sein mit der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG. Es läuft ja auch ein Vertragsverletzungsverfahren auf europäischer Ebene. Schließlich ist klar, dass wir neue Instrumente brauchen, damit insbesondere im ländlichen Raum die Dienstleistungen mit einem flächendeckenden Filialnetz gewährleistet werden. Hierzu liegen die Vorschläge der Europäischen Kommission auf dem Tisch.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wolf hat die Vermutung geäußert, es gehe bei dieser Diskussion nicht so sehr um den Postmindestlohn als um den Einstieg in eine generelle Mindestlohndebatte.
Da hat er sicher recht. Aber die Ursachen liegen ja noch viel tiefer. Die Ursachen liegen darin, dass Kurt Beck irgendwann im Laufe dieses Jahres einmal die „Welt“ gelesen und dabei festgestellt hat, die „Welt“ nennt ihn „Keller-Kurt“