(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Ach was! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)
Schon der Volksmund sagt – und wer einmal einen kaufmännischen Beruf gelernt hat, weiß dies auch –: Schulden schreibt man rot.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jawohl! – Lachen des Abg. Wolfgang Stehmer SPD)
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist damit beendet. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Großen Anfrage und des Antrags.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1859, ist als Berichtsantrag durch die Debatte ebenfalls erledigt.
Wer Abschnitt II dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 – Drucksache 14/2020
Das Präsidium hat festgelegt, dass nach der Einbringung des Nachtragshaushalts durch den Finanzminister eine Aussprache mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion geführt wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr habe ich den Doppelhaushalt 2007/2008 eingebracht. Bereits damals hat sich gezeigt, dass sich die wirtschaftliche Lage bessert. Wir haben dennoch den Konsolidierungskurs beibehalten, und wie Sie heute sehen werden, hat sich das gelohnt.
Der strenge Kurs und die Investitionen, die wir für die Zukunft des Landes vorgenommen haben, haben sich bezahlt gemacht. Hinzu kommen natürlich die sprudelnden Steuereinnahmen. Deswegen kann man sagen: Wir bringen heute zum ersten Mal – zumindest gilt das für den Zeitraum der letzten zehn Jahre – einen Nachtragshaushalt aus dem Grund ein, dass sich die Situation verbessert hat. Normalerweise haben wir mit einem Nachtragshaushalt immer eine Verschlechterung der Situation heilen müssen.
Es ist, wenn Sie so wollen, wirklich ein fast historischer Nachtragshaushalt. Denn eines kommt noch hinzu: Wir haben die feste Absicht, nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in allen kommenden Haushalten keine Schulden mehr zu ma
chen. Ich glaube, wenn uns das gelingt, dann bedeutet das wirklich eine Zeitenwende in der Finanzpolitik.
Wir legen bereits für das Jahr 2008 einen Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung vor, ja, wir werden sogar Altschulden tilgen, und zwar in Höhe von 250 Millionen €. Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten beiden Jahren ist eine hervorragende Ausgangsbasis. Wir werden deshalb die Nullneuverschuldung auch in Zukunft beibehalten können.
Meine Damen und Herren, gerade in der jüngeren Vergangenheit waren die Steuereinnahmen über Jahre hinweg nicht gewachsen, sondern hatten sich sogar zurückentwickelt. Ich darf darauf hinweisen, dass wir noch im Jahr 2005 niedrigere Steuereinnahmen als im Jahr 1999 hatten. Das hatte viele Gründe. Zum Teil ging das auf gewollte Steuersenkungen zurück, zum Teil auf handwerklich nicht gut gemachte Steuerreformen wie die Körperschaftsteuerreform.
Für das laufende Jahr 2007 erwarten wir nach der Steuerschätzung vom November – die ist jetzt präzise, weil das Jahr beinahe um ist – Mehreinnahmen von 11,1 % gegenüber dem Jahr 2006. Bereits im Jahr 2006 hatten wir eine Steigerung um 8 % gegenüber dem Jahr 2005.
Im nächsten Jahr werden sich die Steigerungen fortsetzen, aber längst nicht mehr im gleichen Rhythmus wie in den letzten zwei Jahren. Die Sachverständigen und auch die Steuerschätzer erwarten in ihrem Gutachten, dass wir im nächsten Jahr noch einmal 3 % mehr Steuern einnehmen werden als im Jahr 2007.
Woher kommen die höheren Einnahmen? Es ist klar: Die höheren Einnahmen sind in erster Linie der guten Konjunktur zu verdanken. Aber man sollte redlich sein: Sie sind auch der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verdanken.
Allerdings haben auch die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik viel zum konjunkturellen Aufschwung beigetragen. Die Reformen der letzten Jahre beginnen sich allmählich zu lohnen und bezahlt zu machen.
Man muss auch feststellen, dass sich unsere Unternehmen in einem komplizierten wirtschaftlichen Umfeld ganz hervorragend entwickelt haben. Die deutschen und insbesondere die baden-württembergischen Unternehmen – das sehen Sie an unserer hohen Exportquote – haben einen starken Aufschwung erleben können. Besonders bei den baden-württembergischen Unternehmen war dieser Aufschwung sogar stärker als in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Sie haben viel getan: Sie haben umstrukturiert, modernisiert, neue Verfahren eingeführt und neue Produkte entwickelt. Dies alles hat zu einer positiven Entwicklung beigetragen.
Genauso viel dazu beigetragen hat allerdings die sehr moderate Tarifpolitik, die in den letzten Jahren betrieben worden
Nur durch diese beiden Entwicklungen – durch die gute Arbeit der Unternehmen und durch die moderate Tarifpolitik – war es möglich, dass wir gegenüber dem Rest der Welt im Wettbewerb an Kraft gewonnen haben, wenn man das so ausdrücken darf.
Insbesondere bei den Exporten waren bisher große Zuwachsraten zu verzeichnen. Gott sei Dank haben diese Zuwachsraten in diesem Jahr nun auch bei der Binnenkonjunktur ihre Wirkung gezeigt. Auch die Binnenkonjunktur beginnt allmählich anzuspringen.
Die Unternehmen haben wesentlich mehr investiert. Dabei ist ganz wichtig: Das waren nicht nur Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen, sondern es waren wirklich Kapazitätserweiterungsinvestitionen, was letzten Endes ein Zeichen von Wachstum ist. Dadurch ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen. Die Beschäftigung hat zugenommen, und zwar gilt das nicht nur für die Beschäftigung im Allgemeinen, sondern auch für die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die gegenüber den Vorjahren ganz eindeutig gestiegen ist.
Die Arbeitslosigkeit hat sich deutlich verringert. Zum ersten Mal – das ist eine besonders gute Entwicklung – schlägt das auch auf Problemgruppen durch. Wir haben in Baden-Würt temberg eine Arbeitslosenquote von 4,3 %. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist seit vielen Jahren die niedrigste in der Bundesrepublik Deutschland. Übrigens hatten wir eine solch niedrige Quote seit 14 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenquote war zuletzt vor 14 Jahren so niedrig. Heute – das ist schon einige Male gesagt worden – haben wir in bestimmten Branchen und bei bestimmten Berufsgruppen sogar große Probleme, Arbeitskräfte zu finden. Man hört immer wieder, dass das heute bereits eine Wachstumsbremse sei.
Auch der Staat hat mehr investiert, wobei man hier sagen muss, dass durch diese Investitionen natürlich auch das gesamtwirtschaftliche Geschehen positiv beeinflusst worden ist. Diese Investitionen in die Infrastruktur sind zum allergrößten Teil von den Kommunen gekommen, nicht vom Bund und auch nicht von den Ländern.
Der konjunkturelle Aufschwung hat auch die Arbeitsplatzsicherheit erhöht und zu höheren Tariflöhnen und Tarifgehältern geführt. Das wird sich – davon bin ich fest überzeugt – in den kommenden Jahren auch im Konsum auswirken. Es ist keine Frage, dass sich die Mehrwertsteuererhöhung natürlich eher negativ auf den Konsum ausgewirkt hat. Aber offensichtlich hat das nicht so stark durchgeschlagen, denn auf der anderen Seite hat sich durch die gute Konjunktur Verschiedenes doch nicht so schlecht entwickelt, wie Sie es immer prognostiziert haben.
Die Bundesregierung hat für die Steuerschätzung vom November Wachstumsraten von real 2,4 % für 2007 und 2,0 %
für 2008 zugrunde gelegt. Auch der Sachverständigenrat erwartet ein ähnliches Wachstum, wobei man sagen muss, dass das immer reale Werte sind. Wenn wir dann sehen, dass wir gerade in den letzten Wochen und Monaten eine relativ hohe Inflationsrate haben, dann können wir davon ausgehen, dass das nominale Wachstum, von dem z. B. die Mehrwertsteuereinnahmen abhängen, eher noch wesentlich höher sein wird als in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren, es ist keine Frage, dass die Konjunktur auf einer soliden Basis steht. Das ist auch das Ergebnis der Reformen, die vor drei oder vier Jahren im Bundestag – aber auch mit Unterstützung des Bundesrats – durchgesetzt worden sind. Ich darf darauf hinweisen, dass auch die Landesregierung von Baden-Württemberg diese Reformen mitgetragen hat. In den entsprechenden Vermittlungsverfahren haben, so meine ich, alle Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktionen zugestimmt. Es war so; ich war ja immer dabei. Ich glaube, wir können alle stolz sein, dass wir da einiges erreicht haben.
Jetzt kommen wir zu einem ganz anderen Punkt. Die, die so stolz waren, dass in erster Linie sie diese Reformen initiiert haben, stehen zurzeit in der Gefahr, sie teilweise wieder zurückzunehmen.
Davor möchte ich warnen. Es wäre sehr verhängnisvoll, wenn man das, was sich für die Wirtschaft in Deutschland gut ausgewirkt hat, nun wieder rückgängig machen würde. Das darf auf keinen Fall kommen.
Meine Damen und Herren, alle staatlichen Ebenen haben sich der Haushaltskonsolidierung verschrieben. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft klar signalisiert: Es darf in Zukunft keine Steuererhöhungen mehr geben, um die Zinsen zu finanzieren, die aufgrund einer steigenden Nettokreditaufnahme zu zahlen sind. Wir wissen alle, dass Schulden von heute immer die Gefahr mit sich bringen, dass sie sich in den Steuern von morgen niederschlagen. Deswegen ist es wichtig, dass keine Schulden mehr gemacht werden.
Wir stellen fest, dass die Begehrlichkeiten auf fast allen Gebieten der Politik bereits wieder steigen. Wir haben dem widerstanden – was man von der Bundesregierung in Berlin in ihrer Gesamtheit nicht immer sagen kann.