Wer das gefährden will, versündigt sich an diesen Menschen. Deswegen: Stopp der SPD und dem, was sie da treibt!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie wollen es doch verhindern! – Abg. Alfred Winkler SPD: Wer hat denn das gemacht?)
Ich wollte jetzt eigentlich nicht über die Grünen sprechen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion: Durch die Beschlüsse des Leitantrags, der jetzt bei der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen vorgelegt werden soll, entstünden Mehrkosten von 60 Milliarden €!
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Was kostet denn das, was die Berliner CDU vorgelegt hat? Das kostet noch ein bisschen mehr!)
Wenn Sie wieder in das Schuldenloch hineinwollen, dann sagen Sie es öffentlich; dann werden Sie zu Recht bei den Wah len abgestraft. Denn wer sich an der nachfolgenden Generation versündigt, der hat kein Recht, in den deutschen Parlamenten zu sein.
Dann, muss ich Ihnen sagen, imponieren mir insbesondere „Helden“ wie der, der unlängst hier noch im Parlament war, nämlich Boris Palmer: Erst ist er für die Grundsicherung und kämpft dafür im Land, und kaum ist der entsprechende Beschluss gefasst und merkt er, was für einen Blödsinn er angerichtet hat, sagt er: „Aber jetzt genügt es. Die Debatte ist entfacht. Auf der Bundesebene werde ich dagegen stimmen.“ Meine Damen und Herren, das ist unseriös, damit kann man keine Politik machen. Die CDU und die FDP/DVP werden nicht zulassen, dass das erfolgreiche Land Baden-Württemberg auf Irrwege gerät.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ste- fan Mappus CDU: Sehr gut! – Zurufe von der CDU: Bravo!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vogt hat ein paar Ausführungen zur Vergangenheit gemacht, aber wenig zur Gegenwart gesagt.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gar nichts zur Zu- kunft! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Du hast gar keine Aussage gemacht!)
Zwei Aussagen kann man nicht stehen lassen: Erstens: Sie haben gesagt, wir hätten beim Thema „Kosten der deutschen Einheit“ etwas nicht richtig gemacht. Das mag sogar richtig sein.
Aber Tatsache ist: Sie waren am Anfang gegen die deutsche Einheit, und das muss hier noch einmal klar gesagt werden.
(Beifall bei der CDU – Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: So ein dummes Zeug! Mein Gott!)
Zweitens: Liebe Frau Vogt, wenn wir richtig informiert sind, waren Sie ab 1994 im Bundestag. Ist das richtig?
Also war meine Aussage richtig. Im Jahr 1996 haben wir die große Steuerreform im Bund zur Abstimmung gestellt. Da hat die SPD mit Nein gestimmt. Da können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, wir hätten einen Reformstau verursacht. Sie sind die Ursache dafür.
So geht es gerade weiter: Sie haben heute einen Fehler nach dem anderen gemacht. Ich verstehe jetzt vieles. Demogra
fischer Faktor bei der Rentenreform: Sie sagen uns, wir hätten das nicht richtig gemacht. Der demografische Faktor ist 1998 von Ihnen, von Rot-Grün abgeschafft worden und 2003 erst wieder eingeführt worden.
Liebe Frau Vogt, ich habe das Gefühl, dass Ihnen schon wieder das „Klämmerlein“ geht, und zwar beim Thema „Rente mit 67“. Kümmern Sie sich darum, dass die SPD hier Kurs hält! Das ist der entscheidende Punkt.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Da haben Sie noch Stütz- räder gebraucht! – Zuruf von der SPD: Sie kriegen noch einen Herzinfarkt!)
Meine Damen und Herren, zum Thema Populismus: Wir haben in der grünen Landtagsfraktion auch sehr kluge Köpfe.
Manche davon haben Einfluss, manche nicht. Wie das ist, müssen Sie selbst beurteilen. Ich zitiere jetzt Herrn Metzger. Der hat Ihnen geschrieben:
Und eines, liebe Genossinnen und Genossen, sei Euch ins Stammbuch geschrieben. Reformen, für die man vom Wahlvolk bereits abgestraft wurde, nimmt man nicht just zu dem Zeitpunkt zurück, wo sie Wirkung entfalten. Ihr konterkariert Eure eigenen Argumente aus der vergan genen Legislaturperiode. Wer selber aber keinen Stand punkt vertritt, sondern opportunistisch wankt, kann seine Seele nicht wirklich wiedergewinnen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss gebe ich Ihnen noch eine Denkaufgabe. Darauf können Sie ja vielleicht noch eingehen.
ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren, Herr Präsident – aus der „Welt“ vom 27. Oktober zum neuen Parteiprogramm der SPD lautet:
Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, so dass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Ojemine! – Abg. Stefan Map- pus CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schüle, wir hatten es ja vorhin hier schon einmal angesprochen: Es ist der Kollege Oettinger, der seine CDU vor dem Linksruck warnt.