Auch bei der Versorgungsverwaltung und der Gewerbeaufsicht wird es auf kommunaler Ebene keine strukturellen Veränderungen geben. Allerdings regt das Land an, dass die zuständigen Behörden Kooperationen nach § 13 a des Landesverwaltungsgesetzes – ich habe es vorhin schon erwähnt – vereinbaren, sodass vor allem die Erbringung der Effizienzrendite erleichtert wird.
Meine Damen und Herren Kollegen, die Landesregierung wird auf der Basis dieser Entscheidungen am 13. November im Ministerrat über die weitere Ausgestaltung der strukturellen Eckpunkte beraten. Damit sind wir mit der Weiterentwicklung der Reform auf der unteren Verwaltungsebene voll
in unserem Zeitplan. Genauso plangemäß, nämlich bis zum Jahresende, werden wir über eventuelle Detailänderungen auf der mittleren Verwaltungsebene, also auf der Ebene der Regierungspräsidien, zu entscheiden haben.
Ein Ergebnis kann ich schon vorwegnehmen: Die Landesregierung hält eine starke Mittelebene in einer dreistufigen Landesverwaltung nach wie vor für unentbehrlich.
Das von der Opposition immer wieder ins Spiel gebrachte Regionalkreismodell wird in Baden-Württemberg auch nach Abschluss der Evaluation keine Zukunft haben.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch! Natürlich! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das geht doch in die Richtung! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Wir sind auf dem besten Weg!)
Nein, nein. Ich bin überzeugt, dass diese Dreistufigkeit für ein Land wie Baden-Württemberg genau die richtige Struktur ist. Deswegen sollten wir sie stärken und nicht schwächen und sollten nicht in den alten Gedanken der Regionalkreise verfallen.
Sobald die notwendigen politischen Entscheidungen zur Weiterentwicklung getroffen sein werden, wird die Landesregierung die notwendigen Schritte zur konkreten rechtlichen Umsetzung einleiten. Ich gehe heute davon aus, dass wir dafür Gesetzesänderungen benötigen werden. Genaueres lässt sich natürlich erst in Kenntnis aller politischen Entscheidungen sagen. Der Landtag und die betroffenen Verbände werden hierbei, wie auch bei anderen Gesetzgebungsverfahren, frühzeitig beteiligt werden. Dies sage ich ausdrücklich zu. Denn die se Verwaltungsreform und auch die Evaluation und die Weiterentwicklung der Reform haben große Bedeutung für das Land. Sie wird von der Öffentlichkeit aus nachvollziehbaren Gründen nicht so beachtet; das war uns von Anfang an klar. Aber die Frage, wie wir unsere Verwaltung strukturieren und organisieren, wird für die Zukunft dieses Landes von ganz entscheidender Bedeutung sein.
Als Kommunalminister freue ich mich – lassen Sie mich dies abschließend sagen – natürlich sehr darüber, dass wir eines behaupten können: Die Verwaltungsreform wird getragen von dem Vertrauen der Regierung in die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Dies macht die Stärke dieses Landes aus. Dieses Vertrauen kommt in der Verwaltungsreform zum Ausdruck. Ich wage zu behaupten, dass andere Länder, sofern deren Strukturen ähnlich den unsrigen sind, sehr genau die Erfolge registrieren werden, die diese Verwaltungsreform für das Land, seine Bürger und für die Wirtschaft insgesamt bringen wird.
Es wurde viel darüber geredet. Deswegen will ich es heute dabei belassen: Die Evaluation bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Der ist doch befan- gen! – Abg. Norbert Zeller SPD: Der ist doch betrof- fen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verwaltungsreform – ich glaube, das können wir feststellen – ist ein Erfolg.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Findet der Land- rat Wolf es richtig, dass die Schulverwaltung ausge- gliedert wird?)
Das Ergebnis der Evaluierung der Verwaltungsreform zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das gibt mir Anlass – –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Das merkt man an der Klar- heit und Deutlichkeit!)
Die Verwaltungsreform in ihrer Umsetzung gibt mir Gelegenheit, in allererster Linie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, etwa den 12 000 Beschäftigten, die auf der unteren Ebene der Landratsämter und Stadtkreise diese Reform umzusetzen hatten, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Dass diese Reform ein Erfolg geworden ist, verdanken wir unseren Beschäftigten.
Ich habe in gleicher Weise unserem Innenministerium – früher unter Thomas Schäuble, heute unter Heribert Rech – zu danken für eine professionelle und bestmögliche Umsetzung und Begleitung dieser Reform.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Und was ist mit Teufel? – Unru- he)
Meine Damen und Herren, seien wir uns darüber im Klaren: Die Bevölkerung interessiert sich für die Verwaltungsstruktur nur nachrangig. Für die Bevölkerung hat Verwaltung zu funktionieren. Und die Verwaltung funktioniert. Das hat die Verwaltungsreform gezeigt. Sie hat sich an den Zielen Bürgernähe, Wirtschaftlichkeit, Transparenz orientiert, und sie ist zu einer integrierten Verwaltung aus einem Guss und unter einem Dach geworden. Das waren die Ziele. Diese haben wir erreicht.
Schon allein deshalb hat sich die Verwaltungsreform als ein Erfolg erwiesen, meine Damen und Herren.
Die hohe Wirtschaftlichkeit mögen Sie allein daran ablesen, dass es gelungen ist und gelingen wird, das Ziel einer 20-prozentigen Effizienzrendite innerhalb von sieben Jahren zu erwirtschaften. Die Landkreise und die Stadtkreise werden dies erwirtschaften. Das kann man heute schon absehen. Sie stehen zu ihrem Wort. Auch das ist ein wichtiges Ziel der Verwaltungsreform, das wir erreichen konnten.
Meine Damen und Herren, die Verwaltungsreform bedeutet im Unterschied zu dem, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, immer wollten, nämlich große Regionalkreise,
auch und gerade eine Stärkung des ländlichen Raums, indem wir Verwaltungsstrukturen im ländlichen Raum belassen und dort ausbauen.
Das ist uns wichtig. Die Verwaltung muss im ganzen Land stark und präsent sein. Das ist ein Erfolg der Verwaltungsreform.
Schließlich hat es sich gerade im Bereich der ehemaligen Landeswohlfahrtsverbände bewährt, dass wir Aufgabenträgerschaft und Finanzträgerschaft in eine Hand gegeben haben. Auch hier gilt und muss gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wir haben in den Kreisen die Möglichkeit, durch individuelle Hilfeplanungen passgenaue Angebote zu stricken. Das funktioniert. Da sind wir auf einem guten Weg. Auch dies können wir im Zuge der Verwaltungsreform als Erfolg verbuchen.
Meine Damen und Herren, von Anfang an war klar, dass wir uns bei einem solchen Kraftakt, bei dem es darum geht, 12 000 Beschäftigte in neuen Strukturen unterzubringen und neue Strukturen auf den Weg zu bringen, nach einer gewissen Zeit, die erst eine Beurteilung ermöglicht, auch der Überprüfung und der Evaluierung stellen müssen. Das haben wir getan. Dabei gibt es insgesamt keinerlei Abstriche an der Bewertung, dass die Verwaltungsreform erfolgreich ist, zu machen. Deswegen wollen wir keine „Rückreform“. Wir wollen Feinjus tierung im Detail. Der Herr Innenminister hat die einzelnen Bereiche geschildert.
Ich darf nochmals Wert auf folgende Feststellung legen, weil dies in der öffentlichen Diskussion eine so große Rolle gespielt hat: Wir halten am Einheitsforstamt fest. Bewirtschaftung und Dienstleistung aus einer Hand haben sich bewährt.
Aber wir wollen diese Forstbewirtschaftung optimieren, indem wir dem Land ein Instrument zur Marktsteuerung an die Hand geben, nämlich einen Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung. Das ist keine Veränderung des Systems. Das ist eine Weiterentwicklung, die gut und richtig ist und sich in diesen zwei Jahren als richtiger Weg erwiesen hat.
Wir werden die falsche Zersplitterung von Pool- und Grundteams bei der Flurneuordnung korrigieren. Dies muss in eine Hand gegeben werden.
Die Landkreise sind aufgerufen, hier auf der Basis freiwilliger Lösungen im Rahmen von § 13 a des Landesverwaltungsgesetzes gemeinsame Dienststellen auf den Weg zu bringen.
Zur Schulverwaltung hat unser Innenminister den Weg aufgezeigt. Meine Damen und Herren, ich denke, man muss auch den Mut haben, nach zweieinhalb oder drei Jahren zu sagen: Dort ist es nicht optimal gelaufen. Dort wollen wir eine Veränderung.