Zur Schulverwaltung hat unser Innenminister den Weg aufgezeigt. Meine Damen und Herren, ich denke, man muss auch den Mut haben, nach zweieinhalb oder drei Jahren zu sagen: Dort ist es nicht optimal gelaufen. Dort wollen wir eine Veränderung.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das haben wir alles schon vorher gewusst! Sie hätten auf die Fachleute hören sollen!)
Wir würden uns wünschen, dass Sie die Reform insgesamt mit diesen Korrekturen dann auch als einen Erfolg bezeichnen, lieber Herr Zeller.
Meine Damen und Herren, es bleibt noch zu sagen, dass wir über den Weg der freiwilligen Vereinbarung etwa im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts oder auch der Gewerbeaufsicht über Kreisgrenzen hinweg zur Kooperation finden müssen und finden werden. Dazu sind die Landkreise in der Lage.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Was aus meiner Sicht nach wie vor unbefriedigend ist, sind die Fortschritte auf dem Weg zu Bürokratieabbau und Aufgabenkritik.
Auch das war Bestandteil der Verwaltungsreform. Da wünschen wir noch größere Sprünge. Da brauchen wir noch größere Erfolge, und alle in diesem Hohen Haus sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, zweieinhalb Jahre nach der Reform sagen zu können: Diese Reform war ein Kraftakt, eine Reform aus einem Guss. Sie hat die Verwaltung dieses Landes neu aufgestellt und schlagkräftig gemacht. Das ist das Ergebnis der Evaluierung. Ich denke, wir haben Grund, diese Reform so weiter zu optimieren und weiterzuentwickeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mir sicher nach, dass ich in das Loblied des Kollegen Wolf nicht einstimmen kann.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Wieso nicht? Jetzt sind wir aber überrascht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie würden ja gern! – Heiterkeit)
Ich kann natürlich verstehen, dass ein Landrat dies alles lobt, gehören doch die Landräte zu denjenigen
(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Der ist aus der Praxis! Der weiß, was er sagt!)
lassen Sie mich jetzt einmal ausreden, Herr Theurer; Sie können ja nachher auch noch reden –, die diese Reform im Wesentlichen umgesetzt haben. Es würde natürlich nicht ihrem Selbstverständnis entsprechen, wenn sie da ihr Licht unter den Scheffel stellten.
Aber eines möchte ich doch betonen – und da möchte ich mich Ihnen gern anschließen –: Auch wir haben Respekt vor den Bediensteten, die dieses Werk umgesetzt haben. Das gilt für die Beamten im Innenministerium und für die dort Verantwortlichen, aber auch für die zahlreichen Beschäftigten der Landratsämter und der unteren Sonderbehörden, die in diesem Zusammenhang eine gewaltige Leistung erbracht haben.
Denn diese Umstrukturierung der Verwaltung war sicher nach der Verwaltungsreform und der Kreisreform in den Siebzigerjahren das größte Umstrukturierungswerk, das wir in der letzten Zeit im öffentlichen Bereich erlebt haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Michael Theurer FDP/ DVP: Das haben Sie heute Morgen schon gesagt! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Immerhin besser als eure Hartz-IV-Reform!)
Ich möchte Ihnen das gern begründen. Die mehrfach erwähnte Evaluierung ist ja im Wesentlichen eine Stoffsammlung, ein Erfahrungsbericht mit zahlreichen Quellen und Nachweisen, insbesondere aus den Landratsämtern, aber auch aus den Reihen der Verbände. Sie gibt natürlich ein umfassendes Bild der praktischen Erfahrungen, die bislang gemacht wurden, und kommt ja auch zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen.
Auch wir halten es natürlich für richtig und akzeptieren es, dass eine Feinjustierung bei einem Werk dieses Umfangs nötig ist. Herr Innenminister, Sie haben die Bereiche ja bereits aufgezeigt, die jetzt nachjustiert werden sollen.
Wir hätten uns gewünscht, dass man im Rahmen dieser Evaluation nicht nur die Verbände, die Landräte und die Regierungspräsidien anhört, sondern auch den Bürger. Herr Innenminister, Sie haben gesagt, die Verwaltungsreform interessiere den Bürger nicht so sehr, und Sie, Herr Wolf, haben auch in diese Richtung argumentiert. Das mag schon sein. Der Bür
ger bemisst die Verwaltung vor allem nach ihrer Qualität und nach ihrer Außenwirkung. Wenn man diese Faktoren messen will, dann sollte man doch auch den Bürger zumindest nach seiner Meinung fragen. Das haben wir vermisst.
Im Wesentlichen haben diejenigen die Verwaltungsreform beurteilt, die sie umgesetzt haben. Der Bürger, der Kunde, wurde nicht gefragt. Wir wären dann jedoch vielleicht zu anderen Ergebnissen gekommen.
Sie haben die Bereiche angesprochen, die nachjustiert werden. So werden aus 45 Schulämtern nun 20. Das ist aus unserer Sicht eine halbe Rolle rückwärts, bei der Sie allerdings neben der Matte landen. Wahrscheinlich ist das ein Kompromiss, der zwischen den Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist. Wir hätten uns hier eine klare Struktur gewünscht, eine Konzentration auf etwa zehn Ämter auf einer Ebene, auf der die Entscheidungen dann auch getroffen werden.
Das große Problem, das wir bei dieser Verwaltungsreform sehen, ist, dass eines ihrer Hauptziele, nämlich die Effizienzrendite zu erwirtschaften, nur schwer erreichbar sein wird. Herr Wolf, Sie haben gesagt, die Landkreise würden das erreichen, es gebe derzeit Anzeichen hierfür. Wenn man jedoch die Stimmen aus den Landkreisen richtig wertet, dann muss man feststellen: Diese Effizienzrendite ist bisher im Wesentlichen durch Personalabbau erreicht worden.
Dieser Personalabbau kann so nicht weitergehen; denn wir hören jetzt schon in vielen Bereichen – gerade aus den Landrats ämtern, von Landräten – die Klagen, dass zu wenig Personal für die unterschiedlichen Aufgaben da ist. Das heißt also, dass Fortschritte beim Erreichen der Effizienzrendite aufgrund von Personalabbau in Zukunft nicht mehr so möglich sein werden wie bisher. Daher frage ich mich, in welchen Bereichen man diese Effizienzrendite dann erwirtschaften wird. Dann muss man konsequenterweise – auch das ist angeklungen – Aufgabenabbau betreiben, Aufgabenkritik betreiben, Bürokratieabbau ernst nehmen.
Darüber sind wir uns einig. Aus unserer Sicht wäre dies der Anfang gewesen, der erste Schritt für eine Verwaltungsreform: Erst Aufgabenkritik, Aufgabenabbau, und dann schneidet man sich die Behördenstruktur dafür zurecht, und nicht umgekehrt.
Herr Minister, Sie haben auch die Rolle der Regierungspräsidien angesprochen. In den Berichten wird deutlich, dass es auch noch in der Kommunikation zwischen den Behörden und
insbesondere gegenüber den Regierungspräsidien erhebliche Abstimmungsprobleme gibt. Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt: Die Regierungspräsidien sind eigentlich ein Anachronismus.
Die Feinjustierungen, die Sie jetzt vornehmen werden, gehen ja auch in die Richtung von Regionalkreisen. Sie sagen das nur nicht. Aber Sie machen es unter dem Strich in Teilbereichen, in großen Bereichen. Die Möglichkeiten der Kooperation, etwa nach § 13 Abs. 2 oder § 13 a des Landesverwaltungsgesetzes, gehen ja auch in diese Richtung der größeren Einheiten, weil sich eben herausstellt, dass die Kreise dies in ihrer eigenen Verantwortung nicht machen können.
Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten. Es wird sicher kein Rollback geben. Darüber sind wir uns einig. Aber wir werden sehr kritisch darauf achten, dass die Reformen, die Sie selbst für nötig halten, auch sachgerecht durchgeführt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion, die wir hier führen, hat ja Züge einer Gespensterdebatte.