Jetzt noch etwas zur Dringlichkeit des Antrags. Wir haben die Dringlichkeit nicht bestritten; denn wenn Sie hier unbedingt ein Thema brauchen, von dem Sie meinen, dass Sie damit noch ein bisschen Presseöffentlichkeit hinbekommen,
Aber wenn Sie ein solches Thema frühmorgens beraten wollen, dann müssen Sie das anders machen. Denn dringlich ist an dem Antrag gar nichts.
Sie hatten die Zusage, dass wir dieses Thema am Mittwoch in aller Ruhe im Schulausschuss behandeln und dass bis dahin keine Auszahlung stattfindet. Das war vom Kultusministerium zugesagt worden.
Bisher liegt ja auch gar kein Antrag der Stadt vor. Dringlich ist daran gar nichts. Wir haben die Dringlichkeit nicht bestritten, weil wir Ihnen nicht noch den Gefallen tun, eine Geschäftsordnungsdebatte vor Eintritt in die Tagesordnung führen zu können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Michael Föll CDU: Gute Rede, Herr Kollege! Die hätte ein Stutt- garter Abgeordneter halten können! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er wird Ehrenbür- ger!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Queitsch, an Sie und die SPD-Fraktion gerichtet: Ein schlechter Antrag wird nicht dadurch besser, dass man ihn von Plenarsitzung zu Plenarsitzung wiederholt.
Sie haben gesagt, es solle ein Neuanfang gemacht werden. Glauben Sie wirklich – waren Sie so naiv, das zu glauben –,
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ja, natürlich! – Abg. Margot Queitsch SPD: Wozu dann die eidesstattliche Erklärung?)
(Zurufe der Abg. Margot Queitsch SPD und Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was haben Sie geglaubt? Ein bisschen Doping?)
Worin bestand der Neuanfang? Er bestand darin, dass das Publikum, das nicht an die Strecke gegangen ist, den Radsportlern deutlich gezeigt hat, was es von dem hält, was da abgelaufen ist.
Aber es nützt überhaupt nichts, wenn Sie jetzt sagen, die Last dafür, dass Sportler sich nicht an eigentlich bestehende Gesetze halten, solle die Stadt Stuttgart tragen. Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, der dazu führte, dass z. B. der Bund Deutscher Radfahrer keinen Mahnbescheid an die Stadt Stuttgart schicken könnte, mit dem er 75 000 € einklagte, dann wäre das sinnvoll gewesen. Aber das haben wir gar nicht in der Hand.
Es nützt doch nichts, wenn Sie den Stuttgarter Steuerzahlern abverlangen wollen, jetzt das Defizit zu tragen, und meinen, das Land sei dann „unschuldig“. Das ist doch ein Witz.
Wir haben ja nichts mit dem Doping zu tun, sondern wir haben die Stadt im Vorfeld unterstützt, weil wir durchaus davon ausgegangen sind, dass sie sinnvoll vorgeht.
Ich glaube sehr wohl, dass diese WM ein Wendepunkt ist und man künftig sagen wird: In Stuttgart hat das Ganze gedreht.
Dass die Entwicklung nicht gleich vollständig drehen und der Radsport vollständig dopingfrei sein kann, ist auch klar.
Jetzt nur noch eines, weil Sie sogar Scharping erwähnten und Zeitungsartikel dabeihatten. Ich habe auch zwei Artikel dabei. In dem einen ist der Mahnbescheid abgedruckt, der eine echte Frechheit darstellt, nachdem es genau der Bund Deutscher Radfahrer nicht geschafft hat, auch nur irgendetwas auf die Reihe zu kriegen. Entsprechend hat die „Welt am Sonntag“ am 30. September schon getitelt: „Wo Rudolf Scharping ist, regiert das Chaos“.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullin- ger FDP/DVP: Das ist gut so! – Zurufe der Abg. Christine Rudolf und Margot Queitsch SPD)
Sprechen Sie nicht mit uns, sondern sprechen Sie einmal mit ihm, damit der Bund Deutscher Radfahrer das Thema erst einmal in Ordnung bekommt.
Es ist ganz klar, dass auch wir nicht einfach sagen: „Wir geben locker das Geld hin“, sondern dass wir uns, wie wir das schon im Vorfeld gemacht haben, sowohl mit der Stadt als auch mit dem Bund abstimmen. Genau das sieht unser Antrag vor. In diesem Sinne werden wir auch abstimmen.
Das Thema kocht noch sehr hoch, obwohl die Rad-WM beendet ist. Aber es soll auch nicht so aussehen, als ob wir jetzt nachkarten würden. Wir sollten den Abend jetzt noch nutzen – selbst wenn hier nicht mehr viele anwesend sind –,