Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1750 abzustimmen. Sie stimmen dem Abschnitt II zu. – Es ist so beschlossen.
des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Situation des Verbraucherschutzes in Baden-Würt temberg – Drucksache 14/1051
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Entwicklung der anbieterunabhängigen Beratung bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – Drucksache 14/1593
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der Anträge unter den Buchstaben a und b jeweils fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier steht, meine Redezeit sei zu Ende. Ich glaube, das stimmt irgendwie nicht.
Landwirtschaft, Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind die Schlagworte, wenn es um Verbraucherschutz geht. Gleichwohl ist Verbraucherschutz weit mehr: Gesundheitsgefährdendes Spielzeug, Haushaltsgeräte, deren Verwendung lebensgefährlich sein kann, Kosmetika mit Nebenwirkungen und selbst Fahrgastrechte im Bahnverkehr gehören zum Aufgabenbereich des Verbraucherschutzes.
Insgesamt kann man sagen: Verbraucherschutz steht für Lebensqualität. Es ist deshalb Aufgabe des Staates, Gesundheit und Wohlergehen jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Der Bürger erwartet zu Recht, dass die angebotenen Produkte sicher und technisch einwandfrei sind; kurzum, dass er die Ware ohne Gefährdung seiner Gesundheit kaufen und bestimmungsgemäß nutzen kann. Der Gesetzgeber schützt die Verbraucherrechte und damit die Rechte des Bürgers mit einer Vielzahl von Gesetzen. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Emissionsschutzgesetz könnte man konsequenterweise zu solchen Schutzgesetzen zählen. Kommen dann Krisen wie etwa aufgrund von BSE hinzu, reagiert der Staat mit neuen Gesetzen und neuen Verordnungen sowie zusätzlichen Aufgaben für den Verbraucherschutz.
Natürlich ruft die Opposition nach mehr Mitteln. Das ist nicht nur in Baden-Württemberg so. Natürlich wäre jedes Mehr wünschenswert. Die diversen Rückrufaktionen, selbst die Beanstandungen im Lebensmittelbereich, die immer wieder öffentlich werden, zeigen vor allem jedoch zwei Dinge.
Erstens: Solche Kontrollen sind erforderlich. Die Hersteller und Importeure müssen wissen, dass es in Baden-Württemberg eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung und damit eine wirksame Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Produkte gibt.
Zweitens: Die Kontrollen funktionieren. Krisen werden durch zielgerichtete Kontrollen und klare Kommunikationswege sicher beherrscht.
Wir sehen darin auch die Garantie für einen fairen Wettbewerb und dessen Schutz, der der gesamten Wirtschaft in Baden-Württemberg zugute kommt.
Meine Damen und Herren, gleichwohl unterliegt der Verbraucherschutz veränderten Voraussetzungen. Globalisierung, In
ternethandel und offene Grenzen stellen den Verbraucherschutz stets vor neue Herausforderungen. Der offene Handel setzt neue Rahmenbedingungen. Aber auch der Bürger hat neue Erwartungen und definiert Verbraucherschutz immer wieder neu.
Sicherlich relativiert sich die Situation des Verbraucherschutzes manchmal auch dadurch, dass wir einen Blick in andere Länder werfen. Der vorliegende Antrag der Fraktion der FDP/DVP soll heute dazu dienen, zu reflektieren: Wo sind die Aufgaben, aber auch die Grenzen eines modernen Verbraucherschutzes? Sicherlich wird der Minister nachher darlegen, welche neuen oder zusätzlichen Maßnahmen die veränderten Rahmenbedingungen erforderlich machen. Wir wollen aber auch aufzeigen, wie wichtig es war, dass CDU und FDP/DVP in ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung mit den angegangenen Reformen bereits frühzeitig die Weichen für eine wirksame Lebensmittelkontrolle und für einen effektiven Verbraucherschutz gestellt haben.
Die Bündelung der Lebensmittelüberwachung weg von vier Ministerien in das Landwirtschaftsministerium bereits in der letzten Legislaturperiode wurde bundesweit beachtet und fand sogar Nachahmung in SPD-geführten Ländern. Der Erfolg der von uns angegangenen Verwaltungsreform hat sich insbesondere im Bereich der Lebensmittelkontrolle gezeigt. Die Eingliederung des Wirtschaftskontrolldienstes in die Lebensmittelüberwachung hat sich nicht nur bewährt; die Überwachungsmaßnahmen wurden durch die Verwaltungsreform wesentlich effektiver. Was sich durch konkrete Zahlen zudem nachweisen lässt, ist die Tatsache, dass die Kontrollzahlen erheblich nach oben gegangen sind. Die Behörden schauen sehr genau, und zwar umso mehr dort, wo sich die Risiken häufen. Das geschieht nicht durch eine ferne Zentralbehörde, sondern gerade aufgrund der Verwaltungsreform durch die Regierungspräsidien und die Landratsämter umfassend, schnell und vor allem effektiv vor Ort.
Meine Damen und Herren, wir wollen bei all unseren Bekenntnissen für die Belange des Verbraucherschutzes aber auch klarstellen: Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verbraucherschutz und den berechtigten Interessen der Betriebe. Die überwiegende Zahl der Betriebe in Baden-Würt temberg – das muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden – arbeitet hervorragend, und zwar im Sinne des Verbrauchers und im Sinne einer gesunden Umwelt.
Qualitätssicherung, Eigenkontrolle und schlagkräftige, angemessene Kontrollen, ergänzt durch verschiedenste Qualitätsmarkenprogramme garantieren, dass der Verbraucher jederzeit gute Ware bekommt. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel aus Baden-Württemberg. Der Verbraucher kann jederzeit sicher sein: Gute Lebensmittel kommen aus Baden-Würt temberg.
Ich sage dies auch deshalb, weil es im Sinne des Verbraucherschutzes für mich besonders wichtig ist, auf regionale Kreisläufe, kurze Transportwege und artgerechte Haltung hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz unterliegt zu Recht einer starken Einflussnahme der europäischen Rechtsetzung. Trotzdem behaupte ich: Wir, das Land Baden-Würt temberg, setzen die europarechtlichen Standards. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, unterstützen ausdrücklich die neu konstituierte Verbraucherschutzkommission, deren Vorsitz Baden-Württemberg hat.
Defizite auf europäischer Ebene sieht die FDP/DVP-Fraktion in der Handhabung der unterschiedlichsten Güte- und Sicherheitszeichen. Der Verbraucher kann aufgrund der Vielzahl der internationalen Aufkleber oft nicht mehr nachvollziehen, was diese letztlich bedeuten. Einfachere, verlässlichere und klarere Kennzeichnungen in allen Bereichen möchte ich an dieser Stelle dringend anmahnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf den Antrag der SPD-Fraktion eingehen, der heute mit auf der Tagesordnung steht. Die SPD-Fraktion fordert eine bessere Mittelausstattung der Verbraucherzentralen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nutzen und die gute Arbeit der Verbraucherzentralen sind unbestritten. Nicht nur bei der Warenflut, sondern auch bei der Gesetzesflut ist es oftmals so: Der Verbraucher hat die größte Mühe, den Überblick zu behalten. Die Verbraucherorganisationen auf Bundes- und Landesebene sorgen für Informationseffizienz. Sie bündeln und bewerten Fachinformationen, sie beseitigen das natürliche Ungleichgewicht zwischen Handel, Hersteller und Verbraucher, und mit ihren Tests und Fachprüfungen leisten sie oft einen wesentlichen Beitrag zur Produktentwicklung und Produktsicherheit. Der Ruf nach mehr Mitteln für die Verbraucherzentralen ist deshalb nur ein Scheingefecht.
Niemand bestreitet, dass Verbraucherberatung wichtig ist. Genauso wichtig aber wie ein schlagkräftiger Verbraucherschutz ist eine solide Haushaltspolitik.
Zu dem Sparkurs, den CDU und FDP/DVP in Baden-Würt temberg angegangen sind, gab und gibt es keine Alternative. Auch die Verbraucherzentrale hat ganz selbstverständlich ihren Beitrag geleistet. Vielleicht haben die Mittelkürzungen in der Vergangenheit, die im letzten Haushalt bekanntlich wieder ausgeglichen wurden, zu einer gewissen Emanzipation der Verbraucherzentrale von der öffentlichen Hand geführt. Sie wissen, die maßvollen Gebühren, die die Verbraucherzentrale für eine Beratung seither fordert und die von den Ratsuchenden als angemessen betrachtet werden, haben die Verbraucherzentrale nicht nur unabhängiger gemacht.
Meine Damen und Herren, Minister Hauk hat ausführlich über die Vielzahl der Initiativen des Landes im Bereich des Verbraucherschutzes berichtet. Ich kann angesichts des mir zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nur darauf verweisen.
Insgesamt kann ich für die gesamte FDP/DVP-Landtagsfraktion sagen: Der Verbraucherschutz in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Die Weichen für die Zukunft des Verbraucherschutzes sind in Baden-Württemberg, in unserem Land, gestellt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Chef, man muss sich schon fragen, warum Sie diese Debatte überhaupt angestoßen haben, wenn in diesem Land alles so wunderbar in Ordnung ist.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das kann man doch einmal sa- gen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das könnte man aber schneller sagen! – Zuruf der Abg. Monika Chef FDP/DVP)
Ich will zunächst einmal etwas zum Antrag der SPD-Fraktion sagen und beginne mit einem Zitat, das da lautet:
Wichtigste Ansprechpartner für Verbraucher in BadenWürttemberg sind die Verbraucherzentrale Baden-Würt temberg e. V. und – besonders für Fragen des grenzüberschreitenden und europäischen Verbraucherschutzes – der Euro-Info Verbraucher e. V.
Das sage nicht nur ich, sondern das steht auch in dem sehr guten Portal der Landesregierung „www.service-bw.de“. Ganz abgesehen von der Frage, wer dieses Portal überhaupt kennt: Es ist gut. Bezeichnenderweise unter dem Stichwort „Lebenslagen“ kommt man dann auch zu der Verbraucherzentrale, der ersten Adresse, wie wir eben gehört haben. Man klickt sich zu den Leistungen durch, informiert sich darüber und stößt auf eine Preisliste der Verbraucherzentrale mit teilweise ganz schön satten Beträgen für die Einzelberatung. Das reicht bis hin zu mehreren Hundert Euro.