Vor allem die eben angesprochenen finanziellen Hürden und der übermäßige Verwaltungsaufwand müssen abgebaut werden; das ist völlig klar.
Deshalb hat sich das Kabinett im Juli mit der Problematik befasst. Die betroffenen Ministerien sollen Vorschläge zur weiteren Verbesserung der oben genannten Kostenausgleichsregelung machen.
Das begrüßen wir sehr. Darüber hinaus führt das Wirtschaftsministerium zurzeit eine Umfrage bei Betrieben durch, die sich in der Kinderbetreuung engagieren oder dies vorhaben. Es soll abgeklärt werden, welche bürokratischen Hürden als besonders belastend empfunden werden und wie diese abgebaut werden können. Auch das ist in unseren Augen ein sehr sinnvolles Vorgehen.
Außerdem hat sich der Wirtschaftsminister dafür ausgesprochen, eine Serviceeinrichtung für Betriebe aufzubauen. Ich finde, das ist eine ganz ausgezeichnete Idee.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wann? – Gegenruf des Ministers Ernst Pfister: Vor Weihnachten! Wir schaf- fen schnell!)
Eine solche Serviceeinrichtung könnte alle notwendigen Genehmigungen und Zulassungen für die Betriebe einholen, die sich in der Kleinkindbetreuung engagieren wollen. Sie wäre für die Betriebe eine echte Entlastung. Im Herbst wird es hierzu die ersten Gespräche unter den betroffenen Ressorts geben.
Zum Schluss: Wir als Liberale finden auch einen anderen Vorschlag sehr charmant, den der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag gerade mit Blick auf die heutige Frauenplenardebatte gemacht hat. Da wird vorgeschlagen, dass Eltern den Betrag, den die Betreuung eines Kindes in ihrem Wohnort kostet, als Gutschein zur Verfügung gestellt bekommen. Den sollen sie bei einer Kindertagesstätte oder einer Tagesmutter ihrer Wahl einlösen können.
Damit können sich Eltern auch für eine arbeitsplatznahe Betreuung unabhängig von ihrem Wohnort entscheiden. Dieser Vorschlag gefällt uns gut; da sind wir sofort dabei. Ich darf an unser Wahlprogramm vom letzten Jahr erinnern. Dort steht – ich darf zitieren –:
Eltern sollen Kinderbetreuungsgutscheine erhalten, die sie nach ihren Bedürfnissen in qualifizierten Einrichtungen einlösen können.
Sie sehen, meine Damen und Herren – es war mir in dem heutigen Zusammenhang beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sehr wichtig, dies noch einmal zu betonen und herauszustellen –: Wir wünschen uns von der Wirtschaft ein stärkeres Engagement. Aber die Wirtschaft hat in der FDP und in dem von uns geführten Wirtschaftsministerium auch einen starken, guten und verlässlichen Partner in dieser Sache an ihrer Seite.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Es ist fast eine Auszeichnung, wenn man als Mann heute am Frauenplenartag die Chance bekommt, zu diesem Thema zu sprechen. Ich will mich fast ausschließlich auf das Thema der Hochschulpolitik konzentrieren: Vereinbarkeit von Familie und Beruf an unseren Hochschulen.
Liebe Frau Wonnay – Sie sind noch da –, Sie kennen mich gut genug. Man muss ja etwas auf Ihren Redebeitrag erwidern. Ich will, wie sich das für einen christlichen Politiker gehört, mit einem katholischen Heiligen Ihre Ausführungen kommentieren: Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und
plötzlich schaffst du das Unmögliche. Das sagte der heilige Franz von Assisi um 1200 nach Christus. Ich will damit deutlich machen, dass in Baden-Württemberg genau das passiert ist, dass man nämlich die Angebote zur Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausgebaut hat.
Sie wissen, dass wir nicht mehr am Ende der Liga der Bundesländer stehen, sondern inzwischen relativ weit vorne sind
langsam! –, was die Zahl der Kinderbetreuungsplätze betrifft. Liebe Frau Wonnay und liebe Frau Lösch, es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, Forderungen aufzustellen und Vorschläge zu machen. Es wäre aber auch die Pflicht der Opposition, darauf hinzuweisen, wie man die Dinge finanziert. Ich will nur einmal zwei Zahlen nennen.
Die Kommunen bekommen – damit haben wir inzwischen ein Angebot von 105 % der notwendigen Kindergartenplätze – vom Land jedes Jahr 394 Millionen €. Trotz sinkender Kinderzahlen ist dieser Betrag zugesichert und auch über die nächsten Jahre stabil.
Erstens weiß hier drin kein Mensch, wie groß der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige genau ist. Aber jeder, der Kommunalpolitik macht, weiß, dass ein Kinderbetreuungsplatz für unter Dreijährige die Kommunen halt schlicht 12 000 € im Jahr kostet. Das muss man natürlich dazusagen. Ihr Recht ist, Forderungen aufzustellen. Unsere Pflicht ist, dies auch in den Kontext mit anderen landespolitischen Themen zu stellen und dabei auch die Kommunen im Auge zu haben. Ausbau ja, aber nicht über den Bedarf hinaus und schon gar nicht allein zulasten von Dritten. Das kann man nicht machen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! – Beifall bei der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Betreu- ungsgeld!)
Ich will zum eigentlichen Punkt meiner Rede kommen, und zwar zum Thema „Hochschulen, Kinderbetreuung an Hochschulen“. Ich glaube, es ist völlig unbestritten, dass wir an unseren Hochschulen mehrere Personengruppen haben, bei denen man nicht nur über Kinderbetreuung nachdenken muss, sondern die man bei der Kinderbetreuung sehr unterschiedlich berücksichtigen muss. Wir haben zum einen die Studierenden. Wir haben zum Zweiten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen an den Hochschulen. Wir haben zum Dritten das Personal im Bereich der Verwaltung, und wir haben zum Vierten, wenn ich den Bereich der Hochschulmedizin einbeziehen darf, auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
die als Krankenpfleger, Krankenschwester, Operationsassis tent oder Operationsassistentin im Schichtdienst arbeiten. Im Grund ist es wirklich eine Notwendigkeit, diese vier Personenkreise zusammen zu erwähnen. Ich will auf diese Personenkreise auch ein wenig eingehen.
Frau Lösch hat zu Recht erwähnt, dass es eine sehr aktuelle Studie von der Landesstiftung Baden-Württemberg gibt, die mit dem Ziel in Auftrag gegeben worden ist, herauszufinden, wie an baden-württembergischen Hochschulen derzeit die Situation der Familien aussieht. Wir haben 10 000 junge Eltern – das steht in dieser Studie –, die an den Hochschulen aktiv sind und die potenziell ein Interesse an Kinderbetreuung haben können.
Ein interessanter Aspekt dieser Studie war für mich auch, dass ein Viertel der befragten Mütter an den Hochschulen, die kleine Kinder haben, gesagt haben, dass das Studium durchaus ein günstiger Zeitpunkt für eine Familiengründung sei. Das hat mich überrascht; Sie wahrscheinlich auch.
Was man allerdings unterstellen muss – ich glaube, da müssen wir auch ehrlich miteinander umgehen –, ist, dass Hochschulen per se bisher kein Ort der Familienfreundlichkeit sind,
weil einfach die Institution Hochschule zum einen als Wissenschaftszentrum, zum anderen als klinisches Zentrum, zum dritten als Arbeitsplatz wie in jeder Verwaltung die gleichen guten oder schlechten Bedingungen für Familienbetreuung hat wie alle anderen Betriebe auch. Das Wichtigste ist, dass wir, wenn wir über Hochschulen nachdenken, auch darüber nachdenken müssen, was eigentlich für die Kinder am besten ist. Darauf will ich sehr gezielt eingehen.
Wir machen uns sehr große Gedanken darüber – das war auch der Grund dafür, warum wir diese Große Anfrage gestellt haben –, ob wir für unsere vier Personengruppen an den Hochschulen Betreuungsangebote direkt an den Hochschulen schaffen sollen. Es sind inzwischen Betreuungsangebote geschaffen worden. Ich will aber schon noch einmal die Grundsätze erwähnen, unter denen wir eine Kinderbetreuung an den Hochschulen und Hochschulkliniken für sinnvoll halten. Dem Grunde nach sind alle Familien, die an diesen Hochschulen sind – ob sie Studierende, Wissenschaftler, Krankenschwes tern oder Verwaltungskräfte sind –, auch Mitglieder einer Kommune, also Bürgerinnen und Bürger einer Kommune. Die Kommunen haben dem Grunde nach – Sie kennen unsere Regelungen in Baden-Württemberg – dafür zu sorgen, dass für die Kinder ein Betreuungsplatz im Kindergarten und künftig auch in Kinderkrippen zur Verfügung steht.
Wir sollten jetzt miteinander überlegen – und das sollten wir im Sinne der Kinder sehr gut überlegen –: Wo ist der Bedarf tatsächlich vorhanden? Macht es Sinn, Kinder an Hochschulen, in Kindereinrichtungen direkt am Arbeitsplatz und am Studienplatz, zu konzentrieren und sie aus ihrem Wohnumfeld herauszunehmen, in dem sie nachmittags eigentlich mit ihren Freundinnen und Freunden spielen sollen, die sie morgens im Kindergarten kennenlernen oder mit denen sie später auch die Grundschule besuchen? Ich glaube, wir müssen mit
den Kommunen gemeinsam überlegen – das ist die zentrale Botschaft –, wo die Kommunen Kinderbetreuungseinrichtungen einrichten könnten, die an den Hochschulen oder zumindest hochschulnah angesiedelt sind.
Ich mache kein Hehl daraus, dass mir das Modell eines Kinderhauses für die Hochschulen als ein sehr gutes Modell erscheint. Dabei kann Kinderbetreuung von unter Einjährigen bis zu Acht- oder Zehnjährigen durchaus ein Thema sein – über die unter Einjährigen müssten wir noch streiten –, bei dem wir den Wissenschaftlerinnen gerecht werden müssen, die oft Probleme haben, Betreuungsmöglichkeiten in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu finden, bei dem wir aber auch allen anderen Personengruppen gerecht werden müssen. Diese Kinderhäuser sind in der Diskussion. Die Universität Konstanz hat z. B. bei ihrer Exzellenzinitiative damit geworben, dass sie ein solches Kinderhaus schaffen möchte.
Jetzt wird es konkret. Wir haben heute sehr viel über Familienpolitik gehört. Das MWK, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, fördert ganz gezielt den Ausbau von Kinderbetreuung an den Hochschulen durch zwei im Haushalt verankerte Maßnahmen: zum einen durch erhebliche Zuschüsse an die Studentenwerke und zum anderen mit einem Sonderprogramm mit jährlich 1,5 Millionen €, das komplett abgerufen ist. Dieses Programm dient dazu, an den Hochschulen entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Ich möchte gern und wünsche mir, dass man mit den Kommunen an diesen Programmen weiterarbeitet. Das sind sehr konkrete Maßnahmen.
Ich möchte außerdem, dass wir im Hinblick auf das neue Programm unserer Bundesfamilienministerin von der Leyen, das immerhin 4 Milliarden € umfasst, darüber nachdenken, ob wir Mittel aus diesem Bundesprogramm – die in namhaften Höhen auch nach Baden-Württemberg fließen – teilweise auch für Investitionsmaßnahmen an unseren Hochschulen verwenden könnten. Ich bin sicher, dass Peter Frankenberg als zuständiger Minister bereits ein Auge auf diese Gelder geworfen hat. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Weg miteinander unterstützen und zusammen mit den Kommunen ein kindgerechtes Angebot an den Hochschulen schaffen würden.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist sehr begrüßenswert, dass auch ich als Mann zu diesem Thema spreche und dass auch viele Kollegen hier zu diesem Thema sprechen. Denn es ist ganz wichtig, darzustellen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist leider noch ein Frauenthema. Das ist kein guter Zustand. Es ist tatsächlich auch ein Männerthema und ein Familienthema. Diese Balance müssen wir mit der Botschaft der heutigen Debatte nach außen deutlich machen. Ich glaube, das ist uns heute Morgen gelungen. Das halte ich als erstes Ergebnis schon einmal für ganz wichtig.