Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir bessere Lernbedingungen für alle Kinder und Jugendlichen schaffen, um das Bildungsniveau insgesamt anzuheben. Wir können es uns nämlich nicht mehr länger leisten, Ressourcen brachliegen zu lassen. Es gilt, soziale Unterschiede zu überwinden. Der Schlüssel dazu ist längeres gemeinsames Lernen und eine individuelle Förderung und damit auch eine andere Lernkultur an unseren Schulen.
Das dreigliedrige Schulwesen mit seinem extremen Auslesecharakter ist überholt und ungerecht. Außer in Deutschland gibt es dieses System eigentlich nur noch in einigen wenigen Bundesländern in Österreich. Die meisten Bundesländer in Deutschland sind inzwischen wesentlich weiter als BadenWürttemberg; sie haben das zweigliedrige Schulwesen in ihren Schulgesetzen verankert, so z. B. Schleswig-Holstein oder Hamburg.
Wir wollen das dreigliedrige Schulwesen – wenn man das Sonderschulwesen dazurechnet, müsste man eigentlich vom viergliedrigen Schulwesen sprechen – schrittweise in ein integriertes System überführen. Wir wollen dabei einen pragmatischen Weg gehen. Wir wollen die sechsjährige Grundschule schaffen. Wir sagen eindeutig: Was vier Jahre lang richtig war, nämlich Kinder gemeinsam zu unterrichten, kann wohl in der fünften und sechsten Klasse nicht falsch sein. Im Übrigen gibt uns die IGLU-Studie eindeutig recht.
Wir wollen darauf aufbauend eine vierjährige Gemeinschaftsschule. Das heißt: Es gibt dann keine Haupt- und keine Realschule, sondern es gibt eine neue Schulart – die Gemeinschaftsschule mit dem mittleren Bildungsabschluss als Regelabschluss, aber auch dem Hauptschulabschluss – und ein auf der Grundschule aufbauendes sechsjähriges Gymnasium.
Meine Damen und Herren, viele Experten stehen auf unserer Seite; Eltern, die Wirtschaft; selbst Lothar Späth stimmt uns zu.
Meine Damen und Herren von der CDU oder Herr Kultusminister, nennen Sie mir einen ernst zu nehmenden Wissenschaftler, der heute noch für das gegliederte Schulwesen ist. Im Jahresgutachten 2007 des Aktionsrats Bildung, herausgegeben von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, hat beispielsweise auch der von Ihnen häufig zitierte Manfred Prenzel diese Position vertreten.
Immer mehr Hauptschulen brechen aufgrund zurückgehender Schülerzahlen weg, obwohl es immer wieder Rettungsversuche gab und auch jetzt einen erneuten Rettungsversuch gibt. Es wird sich nichts daran ändern, dass die Hauptschule keine Zukunft hat. Die Kommunen wollen eine Schule, die möglichst im Ort ist und möglichst breite Abschlüsse beinhaltet. Auch wir wollen wohnortnahe, tragfähige Schulen. Deswegen sagen wir: Ein wichtiger Punkt ist, die sechsjährige Grundschule zu schaffen und die Gemeinschaftsschule in der Kommune zu halten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie den Kommunen den Spielraum, so etwas machen zu dürfen. Ich will Ihnen das neueste Beispiel nennen, Herr Rau. Die Gemeinde Meckenbeuren hat einen Antrag auf eine Verbundschule gestellt. Sie wollen, dass diejenigen, die den Realschulabschluss machen, mit an der Schule bleiben. Täglich fahren zwei Realschulklassen entweder nach Tettnang oder nach Friedrichshafen. Nachdem sie einen solchen Antrag gestellt haben, wurde ihnen bereits beim Regierungspräsidium signalisiert, der Antrag würde abgelehnt werden.
Dies ist ein falscher Weg. Seien Sie endlich bereit, den Wünschen der Kommunen nachzukommen, und lassen Sie endlich diese Chance zu! Seien Sie bereit, dieser Forderung der Kommunen auch tatsächlich Rechnung zu tragen.
Sie haben in den Debatten immer wieder gesagt, dass es drei Illusionen gebe, die unserem Konzept entgegenstehen. Sie behaupten, 50 % der Haupt- und Realschulen würden bei einer Einheitsschule aufgelöst. Das war Ihre Aussage. In der Tat wird es weder Hauptschule noch Realschule geben, sondern es wird eine neue Schulart geben, nämlich die Gemeinschaftsschule. Aber eines ist klar: Die meisten Schulstandorte können gehalten werden. Wir haben nicht die Berechnungsgrundlagen, die Sie bei Ihrer Berechnung zugrunde gelegt haben, nämlich die Zahlen von Schleswig-Holstein, zugrunde gelegt, sondern wir gehen in der Regel von einer zweizügigen Schule aus.
Im Übrigen sage ich hier von dieser Stelle aus nochmals an alle eindeutig: Wenn Sie weiterhin nach wie vor von einer Einheitsschule sprechen, ist dies ein böswilliger Kampfbegriff.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Da sind sie doch alle beieinan- der! Eine Einheit!)
Nein, eben nicht. Schauen Sie: Eben nicht die Einheit, sondern die Vielfalt in dieser neuen Schule ist das, was in dieser Schule entscheidend ist.
Die Vielfalt ist das, was diese Schule ausmacht, und es geht um individuelle Förderung mit einem differenzierten Lernangebot.
Sie haben es offensichtlich noch immer nicht verstanden. Aber das wundert mich bei Ihnen eigentlich nicht;
denn Sie sind ja ein Vertreter, der das Gymnasium deswegen so hoch hängt, damit er mit den anderen Schularten möglichst nichts zu tun hat. Das ist der Punkt.
Zum Zweiten will ich Ihren zweiten Vorwurf, den mit der zweiten Illusion, entkräften. Sie sagen: Mit der Abschaffung der Hauptschule ist das Problem nicht gelöst.
Das ist richtig. Das ist überhaupt keine Frage. Das hat auch niemand behauptet. Es hat niemand behauptet, dass sozusagen die Probleme der Hauptschüler mit der Auflösung der Hauptschule in ihrer Eigenart und ihrer Person gelöst würden. Aber das Entscheidende ist: Sie erfahren in einer Gemeinschaftsschule eine bessere Förderung als im bisherigen Schulsystem. Dies ist an integrativen Schulen vielfach nachgewiesen worden. Deswegen plädieren wir für gemeinsame Lernzeiten.
Ich sage Ihnen eines: Ich will Ihnen in der Tat, weil Sie es ja sonst nicht glauben, eine Aussage von Herrn Lothar Späth zitieren – „Handelsblatt“ vom 22. Februar 2006 –:
Gefragt sind massive strukturelle Veränderungen weg von einem Bildungssystem, das zu stark darauf ausgerichtet ist, überdurchschnittliche Schüler von unterdurchschnittlichen Schülern zu trennen, hin zu einem System, das individuelle Schwächen ausgleicht und Talente fördert.
Das ist richtig. Deswegen frage ich mich: Warum trennen Sie diese Hauptschüler vorher von den anderen? Warum lassen Sie die dann nicht gleich in einer Gemeinschaftsschule gemeinsam lernen? Das ist doch der Punkt.
Die dritte Illusion will ich ebenfalls noch entkräften. Sie bezweifeln, dass gemeinsames Lernen zu einer größeren sozialen Gerechtigkeit führt. Sie nehmen wohl wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen in anderen Ländern nicht wahr. PISA hat bestätigt, dass in Baden-Württemberg die Chance für ein Kind aus einer Arbeiterfamilie, ein Gymnasium zu besuchen, 4,4-mal geringer ist als für ein Kind aus einer Akademikerfamilie, und dies – jetzt kommt es, Herr Röhm – bei gleicher Begabung.
Dies ist eine strukturelle Benachteiligung, die in unserem Sys tem begründet ist. Dieses System wollen wir abschaffen.
Richtig ist: Durch längeres gemeinsames Lernen, verbunden mit einer anderen Lernkultur, gibt es eine größere soziale Gerechtigkeit als im gegliederten Schulwesen. Wer in frühen Jahren ausliest, produziert automatisch Verlierer. Hierzu sage ich Ihnen: Es handelt sich schließlich um zehnjährige Kinder. Deswegen ist die Schulstruktur, wie wir sie uns vorstellen, so aufgebaut: Förderung statt Auslese, um bessere Bildungschancen zu erreichen.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Jetzt wird es schwer! – Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der kann auch einmal la- chen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist es endlich raus: Die SPD will schrittweise dorthin, wo die Grünen mit Frau Rastätter und ihrem Begehren auf Schaffung einer neunjährigen Basisschule schon angekommen sind.
Den Begriff der Regionalschule, deren Konzept Sie viele Jahre lang leidenschaftlich propagiert haben, haben Sie heute gar nicht mehr gebraucht. Das Ganze wird jetzt als Gemeinschafts schule verkauft, weil – so Kollege Zeller in einem Zeitungsartikel – der Begriff „Regionalschule“ irreführend geworden sei und die Leute dabei an ein Schulzentrum oder an eine Mammutschule gedacht hätten. Tatsächlich sollten Sie von der SPD richtigerweise von einer Einheitsschule auf dem Weg zum ebenso alten wie falschen Ziel der Gesamtschule sprechen.
Der Begriff „Regionalschule“ war keineswegs irreführend, ganz im Gegenteil. Sie versuchen jetzt lediglich zu retten, was noch zu retten ist.