und dann dort nachsteuern, wo Nachsteuerungen tatsächlich gefragt sein werden, wo beispielsweise Schülerverkehre und Ähnliches betroffen sind.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das wäre jetzt ein prima Signal für das Land! Kostengünstiges Signal! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)
Meine Damen und Herren, machen wir es dem Bund nicht so einfach, indem wir das falsche Signal, Frau Kollegin Rudolf, aussenden.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Es geht um Argumente für die Bürger, nicht um den Bund! – Unruhe bei der SPD)
Haben Sie das gehört? Ich möchte Sie gerade ansprechen. Das geht natürlich nicht, wenn Sie aus voller Kraft dazwischenbrüllen.
Wir senden das falsche Signal aus, wenn wir dem Bund sagen: „Kürz du nur munter weiter, wir springen schon ein.“ Das ist das Signal, das davon ausgeht. So einfach machen wir es dem Bund nicht.
Ich appelliere an Sie – Kollege Mappus hat völlig zu Recht gesagt, dass der Bund bei diesem Thema schon dreimal Zusagen gemacht hat, die er dann dreimal gebrochen hat –: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese Zusagen von GVFGMitteln künftig auch eingehalten werden, sorgen wir dafür, dass nicht weiter gestrichen wird, und sorgen wir dafür, dass der Bund zu seiner Zusage der Dynamisierung ab dem Jahr 2009 steht.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wieder nichts mit Schienen küssen! Sie liegen wieder im Schot- ter!)
Deswegen, meine Damen und Herren von der SPD: Machen wir in Berlin Druck, damit wir da vorankommen! Das dient den GVFG-Projekten im Land sehr viel mehr, als hier das eine mit dem anderen verbinden zu wollen, wo es wirklich keine Verbindung gibt.
Herr Minister Rech, ich habe vorhin davon gesprochen, dass die beantragte Einstellung von 13 Millionen € zum Ausgleich der Kürzungen bei den Regio nalisierungsmitteln im Nachtragshaushalt auf der einen Seite
etwas mit dem tatsächlich gestrichenen Verkehr zu tun hat und auf der anderen Seite aber auch viel damit, dass die Menschen draußen gar nicht so differenziert diskutieren wie wir. Die Menschen sagen schlicht: Wenn ihr dem Bund 950 Millionen € für etwas gebt, wofür ihr gar nicht zuständig seid, dann ist für uns nicht ganz klar, warum ihr jetzt, wenn der Bund etwas streicht, nicht einmal 13 Millionen € für laufende Verkehre übrig habt. Das ist der eigentliche Punkt.
Das spielt doch im Bewusstsein der Leute keine Rolle. Übrigens gibt es andere Bundesländer, die nicht gestrichen haben.
Nur deswegen haben wir das doch in diese Debatte eingebracht. Wir wollen, dass wir das gemeinschaftlich machen, dass das Parlament dies erklärt. Ziffer 6 unseres Antrags ist doch eindeutig, Herr Kollege Kretschmann. Da sagen wir: Wir gehen davon aus, dass zukünftig im Regionalverkehr nichts gestrichen wird; wir haben die Hoheit im Haushalt; wir verpflichten uns heute mit diesem Beschluss. Es ist doch klar, warum wir das gemacht haben.
Es ist im Übrigen genauso klar, dass wir reingeschrieben haben: Jetzt ist für den Landtag von Baden-Württemberg Ende. Wir wissen nicht, ob da noch eine Nachforderung kommt. Ich glaube nicht.
Aber wenn eine käme, haben wir doch jetzt in diesem Fall dem Ministerpräsidenten deutlich gesagt: Schluss, aus, fertig. Wir machen das, aber mehr gibt es nicht.
Das ist sogar eine Rückenstärkung, wenn Herr Tiefensee oder irgendjemand anderes noch etwas will. Ich verstehe das gar nicht, da müssten Sie ja im Einzelnen zustimmen.
Jetzt noch einmal zu dem Änderungsantrag. Dieser Antrag hat sehr stark auch psychologische Wirkung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt die Zusage, dass wir darüber nachdenken; okay. Aber es wäre ein ganz starkes Zeichen ins Land hinein, wenn wir das heute schaffen würden,
weil es einfach ein Punkt ist, bei dem die Leute sagen: Uns streichen sie die Züge, und da machen sie etwas.
Wir erklären das, nur bin ich nicht überall und Sie auch nicht. Insofern wäre das ein gutes Zeichen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Herr Kolle- ge Drexler, warum haben Sie diesen grandiosen An- trag nicht hineinverhandelt?)
Aber jetzt muss ich eines sagen, Herr Kollege Kretschmann: Wenn man, obwohl man von einem Projekt wie Stuttgart 21 und der Neubaustrecke überzeugt ist, wegen 13 Millionen € Regionalisierungsmitteln gegen das Projekt stimmen würde, dann wäre das doch totaler Irrsinn, oder? Also wirklich!
Lassen Sie mich noch etwas sagen – und das tut mir jetzt wirklich leid, weil man ja im Grunde genommen normalerweise mit Ihnen, Kollege Kretschmann, auch inhaltlich gut diskutieren kann –: Sie wissen, dass es eine Verwaltungsgerichtsentscheidung gibt, die deutlich gemacht hat, dass der Kopfbahnhof bei dem zunehmenden Verkehr ab dem Jahr 2015 überlastet ist und nur der Durchgangsbahnhof für die nächs ten hundert Jahre einen erheblichen Zuwachs zulässt.
Das muss man einfach sehen. Das muss man auch sagen. Das heißt, dieser Kopfbahnhof wäre in den nächsten zehn Jahren an der Kapazitätsgrenze – nichts wäre mehr möglich –, während der Durchgangsbahnhof erheblich größere Durchgänge von Verkehren zulässt. Das ist höchstrichterlich festgestellt und wird auch von keinem Gutachter bestritten. Deswegen kann man nicht hier hinstehen und sagen, der Kopfbahnhof hätte eine Zukunft. Der hat keine Zukunft, zumindest nicht auf Sicht der nächsten 100 bis 150 Jahre. Erstes Argument.
Das zweite Argument ist die Frage des Risikos von Stutt gart 21. Da verstehe ich Sie überhaupt nicht. Da hat sich überhaupt nichts geändert. Stuttgart 21 war – das haben wir alle bedauert – nie ein Bundesprojekt. Da gab es eine Vereinbarung aus dem Jahr 1996, glaube ich, in der das Land BadenWürttemberg nicht durchbekommen hat, dass der Bund das als Bundesprojekt akzeptiert. Wir haben dem Bund immer erzählt: Das ist ein Bundesprojekt, da gibt es auf 30 km zwei neue Gleise. Der Durchgangsbahnhof ist mit 300 Millionen € nur ein Klacks; alles andere sind Mittel für neue Schienen.
Der Bund ist nie darauf eingestiegen. Wenn er da nicht einsteigt und das nicht als Bundesprojekt ansieht – sonst hätte er
ja 1,3 Milliarden € zahlen müssen, 1,3 Milliarden € ist die Strecke wert –, können Sie doch nicht im Anschluss sagen, jetzt solle der Bund auch noch das Risiko tragen. Das ist doch unlogisch. Es ist keine Bundesangelegenheit; das kann man nicht durchbekommen. Insofern war das logisch und ist das nichts Neues, dass wir ein Risiko tragen müssen. Deswegen haben wir uns auch nicht darüber aufgeregt. Das war in der letzten Debatte schon klar.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Wo würden Sie dann für die Neubaustrecke, mit der Sie überall durch das Land gelaufen sind –