Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Wo würden Sie dann für die Neubaustrecke, mit der Sie überall durch das Land gelaufen sind –
Sie haben überall gesagt, Sie seien für die Neubaustrecke –, denn jetzt den Schnitt machen? Bei einem Zinssatz von 6 % sind Sie bei 750 Millionen €. Wo würden Sie dann den Schnitt machen? Man kann auch sagen: Bei 150 Millionen € lassen wir das ganze Projekt scheitern. Dazu haben Sie nichts gesagt. Mich würde schon einmal interessieren: Wo wäre denn die Grenze? Wo wäre denn die Grenze, ab der Sie der badenwürttembergischen Bevölkerung erklären würden: „Bis 2017 läuft nichts mehr, weil dieser Betrag bei einem Projekt von 5 Milliarden € zu viel ist“?
Über zehn Jahre finanziert! – Das würde mich einmal interessieren. Das wäre eine Aussage gewesen, mit der man sich hätte auseinandersetzen können.
Noch einmal: Auch dieser Übergang in Obertürkheim – das ist ja jetzt der dritte Vorschlag – würde natürlich weitgehend über bewohntes Gebiet führen, von der Schiene über den Neckar über die rechte Neckarseite verlaufen. Das ist ja noch gigantischer, würde ich sagen, was Sie da vorschlagen.
Sie gehen über bebautes Gebiet, und im anderen Fall gehen Sie über Gemüsefelder. Jetzt ist die Frage: Was ist denn da menschenfreundlicher?
Und es gibt keine Verbindung von Stuttgart nach Wendlingen. Sie wollen auch Wendlingen–Ulm nicht – erst 2017. Das heißt, Ihr Konzept zielt auf 2025.
Da sage ich Ihnen: Da wären wir ja nun wirklich abgehängt, wenn von 2007 bis 2025 in der Magistralgeschichte in BadenWürttemberg nichts laufen würde. Das wäre doch das Ende der Entwicklung, Herr Kollege Kretschmann. Das wäre das Ende der Entwicklung!
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Aus diesen Gründen stehen wir zu diesem Projekt; denn jetzt kann man es nicht mehr hinausschieben. Ihr ganzes Alternativkonzept müsste man planen; bis 2017 ist überhaupt kein Geld eingestellt. Insofern haben wir nur die Chance, es jetzt zu machen. Das ist schwierig, aber das, was Sie vorschlagen, wäre das Ende der Entwicklung, brächte keine Schienenlösung und basiert auf einer Planung, die überhaupt keine akzeptable Lösung wäre.
Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie wenigstens bei der Neubaustrecke mit! Denn der Rückschritt, den Sie heute gemacht haben, dass Sie nicht einmal die Neubaustrecke wollen, ist überhaupt niemandem verständlich zu machen. Das heißt, Sie wollen weiter die Geislinger Steige hinauffahren. Da kriegen Sie ja keinen – –
Nicht „Ach was“! Frau Bauer, das ist das, was Sie heute beantragt haben: Die Strecke über die Geislinger Steige bleibt; bis 2017 läuft nichts. Das muss man den Leuten dann auch sagen, wenn argumentiert wird, Stuttgart 21 koste uns Lehrerstellen. Dann müssen wir die Auseinandersetzung suchen, und da sehen Sie nicht gut aus.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache zur Regierungserklärung ist damit beendet.
Wir kommen damit zur Behandlung der vorliegenden Anträge. Es liegen ein gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1583, und dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1584, vor.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Präsident, wir bean- tragen namentliche Abstimmung über den Ände- rungsantrag!)
Zum Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird entsprechend unterstützt. Somit findet jetzt eine namentliche Abstimmung statt.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Wir beantragen nament- liche Abstimmung über den gesamten Antrag, über alles!)
Die CDU-Fraktion beantragt, anschließend auch über den Antrag Drucksache 14/1583 namentlich abstimmen zu lassen.
Zunächst findet eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1584, statt.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, antworte mit Ja; wer ihn ablehnt, mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich darf die Schriftführerin bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und Sie bitten, Ruhe zu bewahren, da hier ansons ten die Antworten nicht verstanden werden können. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben K. – Bitte schön, Frau Abg. Krüger.
Sind Abgeordnete im Saal, die noch nicht abgestimmt haben, die aber abstimmen möchten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich darf die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1584, liegt vor:
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Stefan Braun, Carla Bregenzer, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, HansMartin Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Hans Georg Junginger, Gunter Kaufmann, Birgit Kipfer, Thomas Knapp, Dr. Frank Mentrup, Georg Nelius, Dr. Rainer Prewo, Margot Queitsch, Martin Rivoir, Christine Rudolf, Ingo Rust, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Wolfgang Staiger, Wolfgang Stehmer, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Ute Vogt, Alfred Winkler, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Oswald Metzger, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Ilka Neuenhaus, Thomas Oelmayer, Reinhold Pix, Renate Rastätter, HansUlrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Werner Wölfle.
CDU: Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Gundolf Fleischer, Michael Föll, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Manfred Hollenbach, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Günther Oettinger, Christoph Palm, Dr. Christoph Palmer, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Klaus Tappeser, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Monika Chef, Beate Fauser, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Ernst Pfister, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer, Dr. Hans-Peter Wetzel.