Frau Heberer, sie erfolgt auch nicht am Parlament vorbei. Sie haben ja gehört: Die Grünen hätten es gern ganz anders. Die wollten es wirklich am Parlament vorbei machen. Die Landesstiftung ist doch letztlich unser Kulturfonds.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Kein Wort über die Kürzungen! Mehr als eine Halbierung! Das ist ja wirklich Gelaber! – Weitere Zurufe von den Grü- nen)
Übrigens: Eine Kunstkonzeption hat das Land Baden-Würt temberg. Das ist immer noch die sehr bewährte, die Sie offensichtlich gar nicht mehr kennen, nach der wir aber immer noch arbeiten. Dazu rege ich allerdings an, dass wir sie im Sinne von Hannes Rettich wieder einmal novellieren.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ich habe gedacht, Herr Palmer habe schon die Stellungnahme für die Regie- rung abgegeben!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man sich als Kunststaatssekretär nicht dagegen wehren, wenn es darum geht, mehr Mittel für die Kunstförderung zu bekommen,
ganz im Gegenteil. Lieber Kollege Walter, das Bessere ist der Feind des Guten, und mehr Kunstförderung ist besser als weniger.
Aber, lieber Herr Kollege Walter, mit Ihrem Antrag begeben Sie sich zunächst einmal in eine falsche Schlachtordnung,
und zwar deshalb, weil die Ausgestaltung der Förderpolitik der Landesstiftung Baden-Württemberg nicht hier im Landtag entschieden wird, wie Sie wissen. Dies ist vielmehr Sache des Aufsichtsrats der Landesstiftung, in der alle Fraktionen vertreten sind. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, dafür einzutreten, dass dieses Thema im Aufsichtsrat der Landesstiftung beraten werden muss.
Ich lege auch großen Wert darauf – der Träger der Landesstiftung tut dies auch –, dass der Geschäftszweck der Landesstiftung autonom ist und von ihr selbst verantwortet wird. Dies heißt, schon aus rechtlichen Gründen hat das Land gar nicht die Möglichkeit, unmittelbar in die Geschäftspolitik der Stiftung einzugreifen. Und das ist auch richtig so.
Insofern: Über Ihre Vorstellungen muss in den Organen der Landesstiftung, etwa im Stiftungsrat, beraten werden.
Lassen Sie mich andererseits auch sagen: Wir müssen uns, was die Förderung von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg angeht, überhaupt nicht verstecken, im Gegenteil. Dafür bin ich dankbar. Ich sage auch, dass Kunst und Kultur bei allen Fraktionen einen hohen Stellenwert haben. Deshalb beschäftigen wir uns auch mit diesem Antrag. Ich sage Ihnen: Wenn dieser Antrag auch etwas kürzer beantwortet ist – aber dennoch zutreffend –,
dann liegt das sicherlich nicht daran, dass die Landesregierung kein Interesse daran hätte, sich mit Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Aber die Fakten sprechen eindeutig gegen Sie, Herr Kollege Walter.
Lassen Sie mich dazu einige Ausführungen machen. Zunächst einmal ist es so, dass wir im Landeshaushalt – nimmt man alle Ressorts zusammen – für Kunst und Kultur Mittel in einer Größenordnung von 400 Millionen € zur Verfügung stellen. Wenn man jetzt noch die Ausschüttungen der Landesstiftung hinzurechnet – seit 2001 immerhin etwa 42 Millionen €, mit denen über 200 Projekte initiiert werden konnten – und dar über hinaus noch sieht, dass die Landesstiftung ein Teilfinanzier ist und über die Landesstiftung eine Hebelwirkung im Hinblick auf weitere Finanziers hinzukommt, kann man feststellen, dass wir mit der Landesstiftung und der Förderung durch das Land, sowohl was Projekte als auch was die institutionelle Förderung angeht, eine Bandbreite an Fördermöglichkeiten haben, die es in dieser Form in kaum einem anderen Bundesland gibt.
Der beste Beleg dafür sind die Kulturausgaben je Einwohner im Ländervergleich. Ich nehme nur einmal zwei Länder heraus, mit denen wir uns vergleichen können, nämlich die alten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Frau Berroth hat es bereits angesprochen: Baden-Württemberg hat im Jahr 2005 89,40 € pro Einwohner für Kunst und Kultur ausgegeben – Länder, Kommunen und weitere Einrichtungen.
In Nordrhein-Westfalen waren es gerade einmal 68,20 €. Auch Bayern liegt mit 83,03 € deutlich hinter uns.
Lieber Herr Kollege Walter, schon anhand der Zahlen können Sie sehen, dass wir uns in diesem Ländervergleich wirklich in der Spitzengruppe der alten Bundesländer befinden und damit sehr gut dastehen.
Ein zweiter Punkt – Kollege Palmer hat es angesprochen –: Durch alle Sparten und Gattungen hindurch fördern wir seitens des Landes. Bei uns ist die Kunst- und Kulturförderung geprägt durch Dezentralität, durch Liberalität,
Deshalb haben wir auch sehr viele externe Antragsteller, die Anträge bei der Landesstiftung stellen. Diese Anträge werden durch die Landesstiftung und durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst geprüft, bewertet und dann dem Kulturunterausschuss und dem Aufsichtsrat vorgelegt. Deshalb bin ich froh – ich gebe diesen Dank auch weiter an die beteiligten Kollegen: den Kollegen Rust, den Kollegen Palmer und den Kollegen Stächele –, dass wir im Kulturunterausschuss anhand einer Vorbewertung durch Ministerium und Landesstiftung in großem Einvernehmen Entscheidungen treffen.
Für Sie mag das ärgerlich sein, Herr Kollege Walter. Der eigentliche Punkt, weshalb Sie dieses Verfahren kritisieren, ist, dass Sie seitens der Grünen eben nicht daran beteiligt sind.
Sie können uns aber nicht den Vorwurf machen, dass wir die Vielfalt von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg vernachlässigen würden, im Gegenteil.
Nachdem der Kollege Dr. Palmer die Grünen indirekt schon so herzlich in diesen Unterausschuss eingeladen hat: Wollen Sie nicht vielleicht auch die Kollegin Berroth in den Unterausschuss einladen, um die von Ihnen angesprochene Liberalität dort noch weiter zu stärken?
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das war eine Selbsteinladung! – Zuruf des Abg. Al- fred Winkler SPD)
Herr Kollege Bachmann, Punkt 1: Sie sind in der Landesstiftung vertreten, und zwar im Stiftungsrat. Was den Kulturunterausschuss angeht, muss das von der Landesstiftung selbst entschieden werden.
Ich habe zumindest den Eindruck, dass wir in sehr großem Einvernehmen gerade solche Projekte aufnehmen, die auch von Ihrer Fraktion entsprechend unterstützt werden. Insofern habe ich diesbezüglich keinen Nachholbedarf. Ich schätze ausdrücklich auch die Mitarbeit der Kollegin Berroth als kulturpolitische Sprecherin. Sie ist zwar nicht im Kulturunterausschuss vertreten. Aber man weiß, wo wir sind, und wir kön
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Und die Arbeit von Herrn Walter, schätzen Sie die auch?)
Lassen Sie mich aber auch eines sehr deutlich sagen, wenn wir die Situation von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg betrachten: Ich wehre mich dagegen, dass wir – wie hier der Eindruck durch den Kollegen Walter vermittelt wurde – nicht offen wären für Neues. Schauen Sie sich nur einmal unsere Einrichtungen an: Filmakademie, Popakademie, Akademie für Darstellende Kunst,