Protocol of the Session on May 24, 2007

(Abg. Norbert Zeller SPD: Wer sagt so etwas? – Ge- genruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie! Sie sagen das! „Da wird alles sozial gerechter!“ Wunder- bar! – Zuruf von den Grünen: Das sagt doch kein Mensch! – Zuruf von der SPD: Sie haben gar nichts verstanden! Wer sagt das denn? – Gegenruf des Abg. Stefan Mappus CDU: Sie!)

Unter anderem der Brief, hinter dem Sie stehen. Sie haben es doch auch gerade gesagt.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es wird die Illusion genährt, dass durch ein Einheitsschulsys tem soziale Gerechtigkeit geschaffen werden könne.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau das! Siehe Finnland!)

Ich sage Ihnen, was der Chef des deutschen PISA-Konsortiums aus dem Jahr 2003, Manfred Prenzel, dazu gesagt hat:

Die Schule kann an der Aufgabe, soziale Gerechtigkeit herzustellen, nur scheitern. Eine Debatte über die Ge samtschule drängt vielmehr die Themen in den Hinter grund, über die nach PISA gesprochen werden muss.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Es geht doch nicht um die Gesamtschule! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch nur noch bla- mabel, was Sie sagen! – Gegenruf des Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Ihr Bildungskongress! – Zurufe – Lebhafte Unruhe)

Die Themen, über die nach PISA gesprochen werden muss, sind: Unterricht, Lehrerbildung und Leseförde rung.

Welche Folgen werden in dieser Debatte denn verschwiegen oder ignoriert?

Die erste Folge, die verschwiegen wird, ist die faktische Auflösung aller bestehenden Schularten, wenn wir diesen Vorschlägen nachkommen würden.

Es wird auch die Tatsache verschwiegen, dass in Staaten mit Einheitsschulsystemen zum Teil eine erheblich höhere Jugendarbeitslosigkeit herrscht als bei uns. Was glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer am Ende dieser Schullaufbahnen übrig bleibt,

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! Sehr rich- tig!)

wenn es nicht für alle einen Einstieg ins Berufsleben gibt? Natürlich die mit den schwächeren Leistungen in der Schule.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Siehe Finnland!)

Es wird verschwiegen oder ignoriert, dass eine massive Streichung von Schulstandorten die Folge wäre.

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Professor Rösner, der ja die Zusammenlegung der Schularten fordert, hat in seinen Ausführungen vor Kurzem deutlich gemacht – wie auch schon Kollege Schebesta hier vor vier Wochen zitiert hat –: Wenn man eine Einheitsschule schafft, ja selbst wenn man nur Hauptschule und Realschule zusammenlegt, müssten wegen der notwendigen Binnendifferenzierung

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klar!)

mindestens dreizügige Schulen entstehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eher vierzügige! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Ja: Er spricht bei der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen von dreizügigen und bei der Zusammenlegung aller Schularten von vierzügigen Schulen.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Man wird doch wenigstens noch die Fakten beim Namen nennen dürfen. Wir haben das für den Kreis Ravensburg und für den Bodenseekreis durchgerechnet. Wir haben es dann auch noch für den Neckar-Odenwald-Kreis durchgerechnet,

(Abg. Christine Rudolf SPD: Das ist doch völliger Quatsch!)

damit wir noch aus einem anderen Teil des Landes einen Beleg haben. Das Ergebnis, wenn wir uns nur auf das Thema „Haupt- und Realschulen“ beschränken, ist: 50 % der heutigen Haupt- und Realschulen würden im Zuge eines solchen Konzentrationsprozesses aufgelöst werden.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Hört, hört! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Das ist mit uns nicht zu machen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Keine Schul- auflösung!)

Ich habe schon als Staatssekretär und nun als Minister immer dafür geworben, dass sich die Kommunen als Schulträger in

den Prozess der Qualitätsentwicklung von Schulen einbringen. Ich bin davon überzeugt, dass das richtig ist.

(Abg. Jörg Döpper CDU: Jawohl!)

Deswegen wären wir mit dem Klammerbeutel gepudert,

(Abg. Christine Rudolf SPD: Das sind Sie schon!)

wenn wir sagen würden: Wir verzichten von heute auf morgen auf die Unterstützung von 400 Kommunen als Schulträger. Wir wollen jede mögliche Unterstützung für unsere Schulen erhalten. Da gehören diese Schulträger dazu.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: So ist es! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Ursula Haußmann: Wir geben Ihre Rede am besten an alle Schulen weiter!)

Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass wir uns den Fakten nicht stellen wollten.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Ich sage Ihnen heute, dass ich mit dem Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin, mit Professor Baumert, eine Studie abgesprochen habe, bei der wir in einer Längsschnittbetrachtung die Schulsysteme in Baden-Württemberg und in Sachsen – den Bereich der Hauptschule und der Realschule bei uns

(Abg. Ute Vogt SPD: Was soll denn das? – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

und den Bereich der Mittelschule in Sachsen – vergleichend untersuchen wollen.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Und dann schauen wir einmal!)

Die Bosch Stiftung und die Hertie-Stiftung haben großes Interesse an diesem Projekt und haben eine Mitfinanzierung zugesagt. Wir haben renommierteste Partner dafür.

(Abg. Jörg Döpper CDU: Das ist innovativ! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Das wird die faktische Grundlage sein, auf deren Basis wir dann diskutieren, aber nicht irgendwelche Annahmen, die hier in den Raum gestellt werden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Ich erkenne durchaus, dass die Verfasser und die Unterzeichner des Briefes aus dem Kreis Ravensburg und dem Bodenseekreis Sorgen haben.

(Abg. Stephan Braun SPD: Warum sprechen Sie dann nicht mit ihnen?)

Jetzt wiederholen Sie halt nicht immer alles, was von irgendjemandem behauptet wird, wenn es nicht stimmt.

(Zuruf des Abg. Stephan Braun SPD)

Fragen Sie einmal den Kollegen Paul Locherer.