Auch den Belangen des Datenschutzes wurde dabei Rechnung getragen. Die Auffassung des Landesbeauftragten, es seien zu viele Personen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz einbezogen worden, teile ich nicht. Man muss einfach sehen: Der Maßstab für die Beurteilung kann nur die Gefährdungslage vor der Weltmeisterschaft, aber nicht eine Betrachtung im Nachhinein sein. Es ist klar: Wenn alles gut gegangen ist, kann man im Nachhinein leicht sagen, so umfangreich hätten die Überprüfungen nicht sein müssen. Das können Sie aber vor einem solchen Ereignis mit all seinen Unwägbarkeiten nicht gefahrlos sagen. Denn wenn dann etwas passieren würde, wäre der Vorwurf berechtigt: „Ihr habt nicht alles getan.“ Zulässig war es auch, meine Damen und Herren, die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf der Grundlage von informierten Einwilligungen der Betroffenen durchzuführen.
Ein letzter Punkt: Die materielle Kritik des Landesbeauftragten für den Datenschutz an dem Gesprächsleitfaden für Einbürgerungstests geht fehl. Ich will mich vorweg aber wiederholen, weil dieser Punkt angesprochen wurde: Formell war die Kritik berechtigt. Das habe ich auch im Ausschuss gesagt. Wir hätten den Landesbeauftragten früher einbeziehen sollen. Das Einbeziehen haben wir schließlich nachgeholt. Ich komme gleich darauf zurück.
Aber materiell bin ich nicht der Meinung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Mit dem Einbürgerungstest sollten ja keine Meinungen abgefragt werden. Vielmehr sollte unter Gesamtwürdigung der Antworten des Bewerbers auf die gestellten Fragen –
jetzt zitiere ich aus den Gesetzesmaterialien von Rot-Grün zum Staatsangehörigkeitsgesetz – „die innere Hinwendung des Bewerbers zur Bundesrepublik Deutschland“ erforscht werden – in Zweifelsfällen, um die Zweifel auszuräumen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! – Abg. Rein- hold Gall SPD: Mit vernünftigen Fragen könnte man das auch machen!)
Nebenbei bemerkt hat diese Debatte zu einer gründlichen Überprüfung unserer eigenen Standpunkte zur Frage unserer christlich-abendländischen Werte geführt. Das hat im Ergebnis wiederum dazu geführt, dass das Einbürgerungsgespräch als Standard im Einbürgerungsverfahren von allen 16 Bundesländern so akzeptiert und gehandhabt wird. Ob dieses Einbürgerungsgespräch letztlich aufgrund eines Leitfadens oder anderer Kriterien erfolgt, ist für mich zweitrangig. Wir führen es anhand eines Leitfadens durch und haben damit gute Erfahrungen gemacht.
Ich habe auch immer wieder betont, dass mit dem Gesprächsleitfaden zunächst einmal Erfahrungen gesammelt werden sol
len und danach eine Evaluation erfolgt. Dies ist inzwischen geschehen. Der Gesprächsleitfaden wurde unter Mitwirkung des Integrationsbeauftragten der Landesregierung, des Kollegen Goll, und des Landesbeauftragten für den Datenschutz überarbeitet. Dabei wurden alle Änderungsvorschläge des Landesbeauftragten berücksichtigt. Herr Kollege Walter, Sie haben das akustisch gerade nicht mitbekommen: Alle Änderungsanträge des Landesbeauftragten wurden berücksichtigt. Insbesondere wurden die vom Landesbeauftragten beanstandeten Fragen ersetzt oder neu formuliert. Derzeit befindet sich der Umsetzungserlass in der Abstimmung.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Landesbeauftragten ausdrücklich für seine konstruktive Haltung danken. Ich hoffe und wünsche mir, dass Sie, Herr Zimmermann, die Arbeit der Verwaltung weiterhin kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.
Herr Kollege Walter, mir fällt gerade ein: Ich bin Ihnen vielleicht noch eine Antwort auf die gestellte Frage schuldig – die se will ich abschließend noch geben –, was die Zusammenlegung des öffentlichen Bereichs mit dem nicht öffentlichen Bereich anbelangt. Ich habe im Ausschuss schon auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen, die nach wie vor bestehen. Ich will dies jetzt präzisieren, weil Sie die acht Bundesländer genannt haben, die den öffentlichen und den nicht öffentlichen Bereich schon zusammengelegt haben. Da will ich nur fragen, Herr Kollege Walter: Wissen Sie eigentlich, um welchen Preis diese Zusammenlegung erfolgte? Sie erfolgte um den Preis, dass der dortige Landesdatenschutzbeauftragte fortan nicht mehr in vollem Umfang unabhängig ist, wie das bei uns der Fall ist. Sie erfolgte um den Preis, dass der dortige Landesdatenschutzbeauftragte in allen Fällen entweder der Rechtsaufsicht oder gar der Fachaufsicht unterliegt. Das verstehen wir nicht als hundertprozentige Unabhängigkeit. Das müssen wir bedenken.
Doch, weil nämlich an irgendeiner Stelle die Regierung dem Parlament Rechenschaft schuldig ist. Dies kann nur geschehen durch einen Repräsentanten der Regierung. Dann müssen Sie den Landesdatenschutzbeauftragten der Rechtsaufsicht oder gar der Fachaufsicht unterstellen. Dann stellt sich in der Tat die Frage der Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit möchte ich bei unserem Landesdatenschutzbeauftragten auch künftig gewährleistet wissen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der beiden Drucksachen.
Ich stelle zunächst die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1269 zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun abstimmen über den Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1308. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. April 2007 – Bericht der Landesregierung von BadenWürttemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen in den Jahren 2001 bis 2005 – Drucksachen 14/1119, 14/1217
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Reden ohne Aussprache zu Protokoll zu geben. (Sie he Erklärungen zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungs- punkts.)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit dem Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in den Jahren 2001 bis 2005 und den stattgehabten Aktivitäten.
Zunächst möchte ich der Landesregierung und allen Partnern, die an der Erstellung des Berichts und an den Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sind, herzlich für ihr Engagement danken. Es ist für die CDU-Landtagsfraktion wichtig, das Engagement dieser Akteure herauszustellen, und es ist für uns wichtig, durch diesen Einsatz den Blickwinkel unserer Gesellschaft für andere zu öffnen. Unserem Land geht es – trotz aller Probleme, die diskutiert werden – vergleichsweise gut; deswegen haben wir auch Verpflichtungen gegenüber anderen.
In den Zielen sind wir uns einig: Wir wollen die Armut in der Welt und deren Ursachen nachhaltig bekämpfen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die für nachhaltige Verbesserungen der Lebensbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern eintreten, und wir wollen die Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit als eine Querschnittsaufgabe der Politik und Gesellschaft verstehen, vor der niemand seine Augen verschließen darf.
Eigentlich ist das Thema Entwicklungshilfe eine Bundesaufgabe. Hier laufen auch die großen Linien und die entscheidenden Impulse für eine Steuerung der Aktivitäten, auch mit entsprechenden Geldmitteln. Die Länder begreifen die Entwicklungszusammenarbeit jedoch traditionell mit einem Beitrag zu einer wichtigen Freiwilligkeitsleistung, die darüber hinaus die Aktivitäten unterschiedlichster Akteure erfasst.
Wir haben traditionell einen hohen Anteil bürgerschaftlichen Engagements. Viele bürgerschaftliche Gruppen, engagiert in den Kirchen, den Kommunen, Schulen und Universitäten, aus der Wissenschaft und der Wirtschaft, Medienschaffende, Nichtregierungsorganisationen und viele andere ehrenamtlich Engagierte tragen zur Hilfe und Bewusstseinsbildung für die Belange der Entwicklungsländer bei.
Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, deren Stiftungskapital unlängst durch uns, den Haushaltsgesetzgeber, aufgestockt werden konnte, steuert und koordiniert viele Aktivitäten. Die SEZ trägt darüber hinaus zu wichtigen Bildungsoffensiven, der Öffentlichkeitsarbeit und stetigem Abrufen von Beiträgen Spendenwilliger bei.
Der DEAB bildet die Plattform der Nichtregierungsorganisationen und vereint Information, Fortbildung und Unterstützung für seine Gruppen, die ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement und Mitwirkungsbereitschaft zeigen.
Längst ist auch die Landesstiftung zu einem unverzichtbaren Partner geworden, indem wichtige Projekte seit dem Jahr 2003 gefördert und unterstützt werden.
Somit haben wir neben den Aktivitäten der Landesregierung ein breites Spektrum an Engagierten aus unserem Land, die bereichernde und wertvolle Arbeit leisten. Herzlichen Dank auch an dieser Stelle vonseiten der CDU-Landtagsfraktion für diese Hilfen, die oft nur für Gotteslohn geleistet werden.
Es ist unmöglich, auf alle Aktivitäten der Landesregierung, die in dem Bericht genannt wurden, einzugehen. Seit 1962 hat das Land Baden-Württemberg rund 500 Millionen € für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht. Die Zusammenarbeit fand im technischen, wissenschaftlichen und informationellen Bereich statt und hat immer wieder Schwerpunkte in der Wissensvermittlung und der Bildungsarbeit gelegt. Das Land Baden-Württemberg wandte im Jahr 2005 57 € pro Einwohner für die Entwicklungszusammenarbeit auf; dies ist ein überdurchschnittlicher Wert im Ländervergleich.
Besondere Themen, die wichtig sind und die ich herausstellen möchte, weil sie sehr nachhaltige Ansätze verwirklichen, sind der Umwelt- und Ressourcenschutz, die allgemeine und berufliche Bildung sowie die zahlreichen Förderungen durch die Privatwirtschaft.
Wir können allerdings auch nicht verschweigen, dass das Land durch die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seine Förderungen in den vergangenen Jahren konzentriert hat und einige wichtige Programme auch auslaufen werden.
Der Dialog hat jedoch dazu geführt, dass die Notwendigkeit des Engagements nicht angezweifelt wird und es durch die sichtbaren Erfolge durch positive wirtschaftspolitische Ansätze eine steigende Bereitschaft der Wirtschaft gibt, sich über
durchschnittlich zu engagieren. Der Dialog um die Fragen der Migration führt zudem zu einer intensiven Beschäftigung mit der Situation in den Herkunftsländern und zu Bemühungen um die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort.
Die Verknüpfung entwicklungspolitischer Ansätze mit außenwirtschaftlichen Aktivitäten ist ein Erfolgsmodell aus BadenWürttemberg und zeigt, dass über diesen Ansatz sehr langfris tige, aber dadurch auch dauerhaft stabile Fortschritte erzielt werden können.
Das Wirtschaftsministerium betreut noch wichtige Langzeitprojekte in Chile, Brasilien, Peru, Malawi und Vietnam. Es bestehen zahlreiche Kontakte zu den Institutionen in den Entwicklungsländern, die auch weiter gepflegt werden.
Im Wissenschaftsbereich werden zahlreiche Hochschul- und Forschungspartnerschaften unterstützt sowie die Studierenden aus dem Ausland betreut.
Im Kultusbereich werden Bildungsaktivitäten koordiniert, Schulpartnerschaften unterstützt und Lehrkräfte für die Arbeit freigestellt.
Insbesondere die Investitionen der Unternehmen aus unserem Land, denen Hilfestellung gegeben wird, helfen nicht nur vor Ort, sondern zahlen sich nachhaltig aus und werden von uns auch als Außenwirtschaftsförderung verstanden.
Zu dieser nachhaltigen Entwicklung gehört auch, dass wir uns entsprechend dem Aktionsplan der UN 2005 bis 2015 an dem Thema „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ beteiligen. Die Verknüpfung entwicklungs- und umweltpolitischer Themen ist hierbei genauso zu nennen wie die Implementierung der entwicklungspolitischen Inhalte in die Bildungspläne.
Die CDU-Landtagsfraktion hat zu den bisherigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit und deren künftiger Ausrichtung eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, die über diesen Bericht der Landesregierung hinausgehende Fragestellungen aufwirft. Hierbei soll insbesondere auch die künftige Ausrichtung und die Koordination der Anstrengungen aus unserem Land thematisiert werden.