Wir sind mitten in den abschließenden Gesprächen für die Realisierung. Ich bitte daher um Verständnis, wenn wir noch keine konkreten Zahlen nennen können. Jede zu nennende Zahl würde nur einen momentanen Stand beschreiben. Ich sehe keinen Sinn darin, ständig neue Zahlen in die Öffentlichkeit zu geben.
Wir werden selbstverständlich, Herr Kollege Palmer – das war von Anfang an klar –, das Parlament informieren, sobald hier verlässliche Ergebnisse vorliegen. Aber ich halte, wie gesagt,
nichts davon, ständig neue Zahlen in die Gegend zu blasen, die bestenfalls Zwischenergebnisse sein können.
Herr Kollege Palmer, Sie haben gesagt, Sie hätten damit gerechnet, dass Sie in diesem Parlament niemanden überzeugen könnten außer den Grünen. Ich glaube, Sie haben von Anfang an hier nach der Devise debattiert: Und kann ich sie schon nicht überzeugen, so muss ich sie wenigstens verwirren. Aber auch dies ist nicht gelungen, Herr Kollege Palmer.
Meine Damen und Herren, ich bin auch sicher, dass wir weiterhin gemeinsam mit dem Bund, der Stadt Stuttgart und der Region Stuttgart diese für Baden-Württemberg zentralen Projekte verwirklichen werden, und zwar schon deshalb, weil es dazu keine Alternative gibt. Vor allem gibt es – ich wiederhole es – keine deutlich billigere Alternative.
Wenn man eine Leistungssteigerung des Bahnhofs und eine funktionierende Anbindung an die Neubaustrecke will, dann fallen bei Beibehaltung des Kopfbahnhofs Kosten in Höhe von mindestens 2,2 Milliarden € an. Herr Kollege Drexler hat dies hier zum wiederholten Mal ausgeführt. Auch dafür gibt es verlässliche Berechnungen. Diese wären dann allerdings allein vom Bund zu finanzieren, und den Steuerzahler käme dies teurer zu stehen als Stuttgart 21.
Meine Damen und Herren, ich will Dank sagen an die SPD und an den Koalitionspartner FDP/DVP, die von Anfang an mit der CDU am gleichen Schienenstrang gezogen haben. Wir haben spürbare, deutliche, massive Unterstützung auch von den Bundestagskollegen, von den Kollegen aus dem Europäischen Parlament, von der Wirtschaft, von vielen erhalten, die dieses Projekt als das erkannt haben, was es ist, nämlich ein gutes Stück Zukunft für unser Land.
Deswegen abschließend noch einmal mein Appell: Meine Damen und Herren von den Grünen, geben Sie Ihre Fundamentalopposition auf! Auch Ihnen muss doch klar sein, dass das Scheitern der Projekte für Baden-Württemberg folgenschwer wäre. Der Bund würde dann – wenn überhaupt – erst nach 2017 mit dem Bau der Neubaustrecke beginnen, und bis dahin hätten sich die Fernverkehre, Herr Kollege Palmer, auf die Strecke Frankfurt–Würzburg–München verlagert. BadenWürttemberg hätte dann das Nachsehen.
Wer es mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts BadenWürttemberg ernst meint, wer es ernst meint mit der Schaffung einer guten und umweltfreundlichen Infrastruktur – umweltfreundlich, Herr Kollege Palmer! –, der muss Stuttgart 21 und die Neubaustrecke bauen, und er muss sie jetzt bauen.
Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind ausgeschöpft. Alle Präsidenten haben allerdings ein Gnadenrecht. Das wissen Sie. Auch unsere Geschäftsordnung gibt dem sitzungsleitenden Präsidenten ein Gnadenrecht. Weil alle Fraktionssprecher ihre Redezeit zum Teil deutlich mehr als Herr Abg. Palmer überzogen haben und erwartet
Herr Minister, ich räume ein: Wenn es mir nicht gelungen ist, Sie zu verwirren, so ist es doch Ihnen gelungen, mich zu verwirren.
Denn ich werde nicht verstehen – dazu war ich wohl nicht lange genug in diesem Parlament –, wie es sein kann, dass ein Bundesverkehrsminister öffentlich überall erklärt, eine ihm vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung weise eine Lücke von 1,4 Milliarden € aus, dann nichts an dieser Rechnung geändert wird und ein halbes Jahr später die Wirtschaftlichkeitsberechnung stimmt und die 1,4 Milliarden € weggewischt sind. Das verstehe ich nicht. Aber das liegt vielleicht an meiner Unprofessionalität. Da haben Sie mich verwirrt.
Was ich auch mitnehme – die versöhnlichen Worte zum Schluss –, ist, dass bei diesem Projekt mit Argumenten wohl wirklich nichts zu erreichen ist. Denn wenn einem entgegengehalten wird, dass der Stocherkahn auf dem Nesenbach, der Panamakanal und die Eisenbahninfrastruktur des 19. Jahrhunderts die wesentlichen und entscheidenden Gründe für das Vergraben des Bahnhofs sind,
macht mich das sprachlos. Mit Argumenten kann ich dem auch nichts entgegenhalten. Bitte verzeihen Sie mir das.
Wenn mein Beitrag aber versöhnlich sein soll, darf ich doch sagen: Trotz Ihrer Uneinsichtigkeit in die Richtigkeit meiner Argumente hat es mir immer Freude bereitet, mich mit Ihnen über diese Themen zu streiten.
Wenn ich zum Schluss einen Appell an Sie richten darf, Herr Kollege Drexler, lassen Sie mich wenigstens sagen: Dort, wo für dieses Projekt freie Landesmittel eingesetzt werden – das sind nicht die GVFG-Mittel und nicht die BSchwAG-Mittel, sondern andere Mittel – –
Wenn Sie zeigen können, dass es Ihnen gelingt, die Universitäten fit zu machen, die Sanierungen voranzubringen, die erforderlichen Studienplätze zu schaffen, die Kinderbetreuungsaufgaben zu lösen, den Haushalt zu sanieren, und Ihnen dann noch Geld für Ihr Wunschprojekt bleibt, dann werde ich das als Tübinger Oberbürgermeister ertragen. Aber wenn Sie das nicht schaffen, dann – verzeihen Sie mir – muss ich auch aus Tübingen Zwischenrufe tätigen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Die zwei Mi- nuten haben sich nicht gelohnt!)
Meine Damen und Herren, damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 1 der Tagesordnung abgeschlossen.
Aktuelle Debatte – Unternehmensnachfolge in BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt, worauf die Redezeit der Regierung nicht angerechnet wird. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im April 2007 hatte BadenWürttemberg eine Arbeitslosenquote von 5,2 %, die niedrigste Langzeitarbeitslosenquote und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote. Damit lag das Land bei den Arbeitsmarktdaten bundesweit auf Platz 1.
(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Anhal- tende lebhafte Unruhe – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ich kann bei dieser Unruhe den Redner nicht verstehen!)
Im Jahr 2005 wuchs unser Bruttoinlandsprodukt um 3,5 %. Das Umsatzvolumen der baden-württembergischen Industriebetriebe stieg auf 284 Milliarden € und damit um 8,4 %.
Im Fußball, meine Damen und Herren, kommt der Deutsche Meister erst seit wenigen Tagen aus Baden-Württemberg. In der Wirtschaft ist Baden-Württemberg das schon seit Jahren.
Das ist aber kein Grund zur Zufriedenheit, sondern Anlass für uns, diese Position halten und ausbauen zu wollen.
Hauptgrund für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes ist der Mittelstand und sind die Familienunternehmen in unserem Land.