Ich gebe Ihnen aber gern Auskunft, soweit es die Mitglieder der Landesregierung anbelangt: Vorträge, Grußworte und Begrüßungen gab es. Ich darf dies im Einzelnen, auch aufgrund der am 24. April 2007 durchgeführten Umfrage, aufzählen:
Herr Minister Professor Dr. Reinhart ist als Mitglied der Landesregierung bei einer Veranstaltung des Studienzentrums Weikersheim in der Landesvertretung Berlin als Redner aufgetreten, und zwar im Rahmen der Europaveranstaltung „Quo vadis, Europa?“ am 7. März 2007. Da richtete der Herr Minis ter vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Grußwort an die Teilnehmer zum Thema „Europapolitik aus der Sicht des Landes Baden-Württemberg“.
Soweit erinnerlich, hat Herr Minister Reinhart darüber hinaus die Teilnehmer einer Veranstaltung des Studienzentrums als Hausherr der Landesvertretung in Berlin begrüßt.
Was meine Person anbelangt, so habe ich am 10. Mai 2006 in der Landesvertretung in Berlin bei einer Veranstaltung des Studienzentrums eine Rede zum Thema Europa gehalten.
Herr Minister Stratthaus hat am 23. April 2004 in Stuttgart im Haus der Wirtschaft gemeinsam mit Herrn Dr. Ulrich Zeitel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer des „Forum – Institut für Management“ und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU, an einer Veranstaltung des Studienzentrums Weikersheim, nämlich den „Weikersheimer Wirtschaftsgesprächen“, als Referent teilgenommen. Themenstellung war die Verantwortung des Unternehmens gegenüber der Gesellschaft und die Frage, was der Unternehmer von der Gesellschaft erwartet. Diese Veranstaltung wurde damals mitgetragen vom AEU – Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer in Deutschland –, vom BKU – Bund Katholischer Unternehmer –, vom BDS – Bund der Selbständigen, Landesverband Baden-Württemberg –, von der Mittelstandsvereinigung der CDU und dem Wirtschaftsrat der CDU.
Schließlich hat Herr Staatssekretär Köberle, wie bei Veranstaltungen in der Landesvertretung üblich, als damaliger Hausherr der Landesvertretung Begrüßungen vorgenommen.
Für den 24. Mai 2007 ist eine Veranstaltung des Studienzentrums Weikersheim in der Deutschen Bank in Freiburg ge plant, bei der Herr Minister Rau zum Thema „Bildung und Ausbildung – Erfolgsfaktoren im Globalisierungsprozess“ sprechen soll.
Herr Staatsminister, die Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten im Verein Studienzentrum Weikersheim ruht. Sieht die Satzung eine ruhende Mitgliedschaft überhaupt vor? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage: Welche praktischen Auswirkungen hat das Ruhen der Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten?
Die satzungsrechtliche Situation ist mir jetzt im Einzelnen nicht präzise bekannt. Aber ich gehe davon aus, dass das Ruhen einer Mitgliedschaft heißt, dass das Mitglied in dieser Zeit von keinem Recht und keiner Pflicht, die aufgrund dieser Mitgliedschaft bestehen, Gebrauch zu machen gedenkt. Ich denke, das ist auch die richtige Antwort des Ministerpräsidenten bis zur Klärung weiterer Sachverhalte, die ja bereits angekündigt ist.
Staatsminister, Entschuldigung –: Wie oft hat das Studienzentrum Weikersheim in den Jahren 2006 und 2007 in Liegenschaften des Landes, etwa im Schloss Weikersheim oder
Des Weiteren möchte ich Sie gern fragen: Gibt es Kooperationsprojekte, etwa mit der Landeszentrale für politische Bildung, bei denen das Studienzentrum Weikersheim indirekt von Landesmitteln oder von Mitteln der Landesstiftung profitiert?
Ich muss beide Fragen auf schriftlichem Weg beantworten. Aber ich habe jetzt noch einmal einen dringenden Appell. Man kann Zusatzfragen in mannigfacher Form aus dem Stand beantworten, sofern man über den ausreichenden, üppigen Kenntnisstand eines Mitglieds der Landesregierung verfügt. Aber irgendwo geht es doch über die Hutschnur. Ich beantworte das gern, aber ich kann doch um Gottes willen nicht wissen, wie oft Liegenschaften benutzt worden sind und was dafür bezahlt worden ist.
(Abg. Stephan Braun SPD: Aber Sie können beant- worten, wie Sie das beurteilen! – Zuruf der Abg. Ur- sula Haußmann SPD)
Entschuldigung, nein. Ich habe gesagt, was ich beurteile und wie ich das beurteile. Die Frage der Mitgliedschaft in einer genehmigten Vereinigung ist Sache eines jeden Einzelnen. Aber ich muss Ihnen sagen: Die ursprüngliche Frage lautete, ob neben der ruhenden Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten weitere Mitgliedschaften von Regierungsmitgliedern bekannt seien. Das war die Ausgangsfrage.
Ich bin wirklich bereit, dies einmal detailliert aufzuzählen, um solche Fragen zu beantworten. Wir sind doch bereit, die Informationen zu geben. Es sei wirklich einmal gesagt, dass jemand, der hier steht, überrascht ist, was Ihnen alles einfällt.
(Abg. Stephan Braun SPD: Das glaube ich jetzt wie- der nicht! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber ich denke, Sie können da eine Antwort geben!)
Es wird alles beantwortet. Es wäre aber viel effektiver, wenn die Fragen rechtzeitig und konkret eingebracht und für eine Beantwortung im Detail vorbereitet werden könnten.
(Abg. Ingo Rust SPD: Das ist alles wie in dem Zu- satzvertrag, der unterschrieben worden ist! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das ist wie mit dem Oran- gensaft auf der Burg Wildeck! – Unruhe)
an, dass Sie sie möglicherweise auch beantworten können; denn Sie werden sich in der Vorbereitung auf diesen Fragenkatalog und diesen Tagesordnungspunkt sicherlich auch ein bisschen mit den Hintergrundinformationen beschäftigt haben.
Es geht mir um diese konkret geplante Veranstaltung mit dem Exgeneral Günzel. Dazu möchte ich gern von Ihnen wissen, ob Sie wissen, ob und, wenn ja, wann der Ministerpräsident eine mögliche schriftliche Einladung zu dieser Veranstaltung vom Studienzentrum Weikersheim bekommen hat.
Es ist bereits öffentlich gemacht worden und ist bekannt, zu welchem Zeitpunkt der Ministerpräsident von dieser geplanten Veranstaltung Kenntnis erlangt hat. Meines Wissens war das an jenem Donnerstag nachmittag, als wir gemeinsam in Frankfurt waren.
Aber das ist schon öffentlich gemacht worden. Insofern ist das bekannt. Außerdem war von einer Einladung nie die Rede. Deswegen bitte ich auch, so etwas nicht in den Raum zu stellen.
(Abg. Stephan Braun SPD: Wann waren Sie denn in Frankfurt? An welchem Donnerstag waren Sie denn in Frankfurt?)
Das war der Donnerstag, an dem wir gemeinsam das Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland geführt haben.