Welchen Zweck verfolgt die Landesregierung mit diesem Verbot, vor allem im Hinblick auf private Feiern, die dort veranstaltet werden sollten?
Nachdem ich schon Ihre erste Frage damit beantwortet habe, dass mir nicht bekannt ist, dass auf der Burg ein Bierausschankverbot besteht, kann ich Ihre zweite Frage logischerweise auch nicht beantworten.
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Logisch! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ich habe gedacht, die Lan- desregierung weiß alles! – Gegenruf des Abg. Ste- phan Braun SPD: Sie meint, alles zu wissen!)
Herr Staatssekretär, wohl wissend, wo sich diese Burg befindet, möchte ich dennoch fragen, ob es richtig ist, dass auf der Burg Wildeck z. B. auch keine Getränke wie Cola, Fanta oder Ähnliches, sondern nur heimische Säfte ausgeschenkt werden dürfen.
Wenn dem so ist, hätte ich volles Verständnis dafür, weil es ein Interesse des Landes ist, zunächst die landeseigenen Produkte dort entsprechend zu vermarkten.
da dieser nicht heimisch ist und nicht landesüblich ist, und folglich auch bei einem Sektempfang kein Sekt-Orange ausgeschenkt werden darf?
Ich bin gerne bereit, mit denen, die diese Fragen vorformuliert und Ihnen mitgegeben haben, ein Gespräch zu führen, um ihre Marketingansichten zur Verwertung und zum Betrieb dieser Burg zu erörtern. Aber ich bin nicht bereit, hier zu einzelnen Fragen dazu, was dort angeboten wird oder nicht angeboten wird, weiter Stellung zu nehmen, weil dies, glaube ich, der Würde des Hauses nicht ganz entspricht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber die Ant- worten tun das auch nicht!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. H a n s U l r i c h S c k e r l G R Ü N E – M i t g l i e d s c h a f t e n i m S t u d i e n z e n t r u m W e i k e r s h e i m e. V.
Sind oder waren neben dem Ministerpräsidenten weitere Mitglieder der Landesregierung Mitglied des Studienzentrums Weikersheim e. V.?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte im Namen der Landesregierung die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Sckerl wie folgt:
Das Studienzentrum Weikersheim ist ein eingetragener privatrechtlicher Verein. Die etwaige Mitgliedschaft von Regie
Eine vom Staatsministerium am 24. April durchgeführte Abfrage in den Ministerien hat folgende Ergebnisse gebracht: Weitere Mitgliedschaften von Mitgliedern der Landesregierung – neben der Mitgliedschaft des Herrn Ministerpräsidenten, die im Moment ruht – im Verein Studienzentrum Weikersheim e. V. sind nicht bekannt.
Herr Minister, eine Zusatzfrage: Sind oder waren Mitglieder der Landesregierung Mitglied im Kuratorium des Studienzentrums? Hintergrund der Frage ist, dass an die Mitwirkung im Kuratorium eine Mitgliedschaft im Studienzentrum nicht geknüpft ist.
Wie sich das Kuratorium in der Vergangenheit zusammengesetzt hat, entzieht sich derzeit meinen Unterlagen. Aber ich bin gern bereit, Ihnen die Antwort nachzuliefern. Sie kennen die derzeitige Zusammensetzung,
und Sie wollen wissen, ob frühere Zusammensetzungen eine solche Mitgliedschaft ergeben haben. Ich reiche Ihnen diese Antwort nach. – Sie sind damit einverstanden.
Herr Minister, können Sie uns sagen, ob Mitglieder der Landesregierung in irgendeiner Form oder Funktion in der Hans-Filbinger-Stiftung tätig waren oder tätig sind?
Auch diese Frage würde ich Ihnen zusammen mit den vorherigen Fragen im Nachgang zur heutigen Fragestunde beantworten. Aber gehen Sie davon aus: Wenn solche Details recherchiert werden sollen, dann sollte dies möglichst schon in der eingebrachten Frage zur Fragestunde erkenntlich sein. Dann könnten wir die gewünschten Angaben schon direkt zum Zeitpunkt der Fragestunde liefern.
Erstens: Trifft die Meldung des „Mannheimer Morgen“ vom 21. April dieses Jahres zu, in der der Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim zitiert wird mit den Worten, „alle CDU-Minister waren bei uns“, Kultusminister Rau sei in vier
Wochen der nächste, und wie beurteilt dies die Landesregierung angesichts der bekannt gewordenen Umstände?
Zweitens: Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass dem Präsidium des Studienzentrums Weikersheim ein Klaus Hornung angehört, der schon mit dem Neonazi Claus Nordbruch gemeinsame Sache gemacht hat, dass dem Präsidium ein Stefan Winckler angehört, der erst in allerjüngster Zeit zusammen mit Hans-Helmuth Knütter publizierte, der schon einmal zu Saal- und Straßenschlachten aufruft, zusammen mit Gisa Pahl, die die Domain des Deutschen Rechtsbüros hält, einem Zusammenschluss bundesweit tätiger, extrem rechter Anwälte, zusammen mit Claus-M. Wolfschlag, Referent bei der Aktivitas der rechtsextremen Burschenschaft Danubia, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, zusammen mit Judith Wolter von „pro Köln“, mehrfach namentlich erwähnt im Verfassungsschutzbericht NordrheinWestfalens, zusammen mit Josef Schüßlburner, Referent bei der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik, und den Umstand, dass der Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim gleichzeitig die Geschäfte der Hans-Filbinger-Stiftung führt und dort mit dem Vorstandsmitglied Albrecht Jebens zusammenarbeitet, den die neurechte Zeitung „Junge Freiheit“ als „Hans Dampf in allen rechten Gassen“ beschreibt und der nicht nur bei der Gesellschaft für Freie Publizistik referierte, sondern sich 2002 auch in deren Vorstand wählen ließ, und ist die Landesregierung bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen, wenn ja, welche und bis wann?
Ich möchte Ihre Frage einmal in die Bereiche unterteilen, zu denen Ihnen seitens der Landesregierung eine Antwort gegeben werden kann, und die Bereiche, bei denen die Berechtigung, eine Antwort zu erhalten, gewissermaßen endet.
Zunächst einmal habe ich bereits in meiner Antwort auf die erste Frage von Herrn Abg. Sckerl gesagt: Das Studienzentrum Weikersheim ist ein eingetragener privatrechtlicher Verein. Jeder Bürger dieses Staates kann frei entscheiden, ob er diesem Verein entsprechend seinen Satzungszielen angehören möchte. Das ist so in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder für sich selbst entscheiden kann, welcher Vereinigung – unter der Voraussetzung, dass diese nicht aus Gründen des Verfassungsrechts untersagt ist – er angehören möchte.
Ich gebe Ihnen aber gern Auskunft, soweit es die Mitglieder der Landesregierung anbelangt: Vorträge, Grußworte und Begrüßungen gab es. Ich darf dies im Einzelnen, auch aufgrund der am 24. April 2007 durchgeführten Umfrage, aufzählen: