Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt, kann man ohne Übertreibung zu der Überzeugung kommen: Handwerk und Mittelstand sind wirklich die Korsettstangen der Wirtschaft. Wir sollten in der Zukunft alles tun, dass dies auch so bleibt, meine Damen und Herren.
Zum Zweiten ist bei diesem Gipfel deutlich geworden, dass Zukunftsbereiche, die für Handwerk und Mittelstand wichtig sind, in die Agenda aufgenommen worden sind. Ich halte es für bemerkenswert, dass das duale Ausbildungssystem, das in Europa bisher keine große Rolle gespielt hat, weil es in allererster Linie nur in Deutschland angewandt wird, in der europäischen Agenda zum ersten Mal als europäisches Zukunftsmodell angesprochen wurde.
Ich halte es für bemerkenswert, dass das Thema Internationalisierung angesprochen wurde. Warum? Es ist nicht allzu lange her, als man noch der Meinung war, Internationalisierung, Außenwirtschaft und Ähnliches seien Angelegenheiten, die für die Big Players, für die großen Unternehmen, aber nicht für die kleinen und die mittleren Unternehmen eine Rolle spielten. Das ist jetzt völlig anders, hat sich völlig verändert. Insofern glaube ich schon, dass diese europäische Perspektive für den Mittelstand stark betont worden ist. Das gibt dem typischen Mittelstandsland Baden-Württemberg auch für die Zukunft gute Perspektiven.
Ich möchte jedenfalls diese Anregungen, diese Festlegungen, diese europäischen Perspektiven bis zur parlamentarischen Sommerpause in einer Mittelstandsoffensive, in einer Handwerksoffensive zusammenfassen. Ich werde Ihnen das bis dahin vorlegen, will Ihnen aber gern noch ein paar Punkte nennen, die in einer solchen Offensive enthalten sein müssen.
Natürlich wird es nicht ohne Rahmenbedingungen gehen. Natürlich werden die Rahmenbedingungen nicht in Baden-Würt temberg, sondern an anderer Stelle gesetzt.
Das Thema Bürokratie ist angesprochen worden. Auch ich kann das Wort bald nicht mehr hören. Aber Bürokratie ist das Krebsübel der Wirtschaft.
Genau. Es ist viel, viel wichtiger, Herr Kollege – ich sage das ganz offen –, dass wir bei der Frage des Bürokratieabbaus etwas erreichen, als sich mit der Frage zu befassen, ob der Gewerbesteuerhebesatz einen Prozentpunkt höher oder niedriger als bisher liegen soll. Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb ist es gut, dass auf der Europäischen Handwerkskonferenz jetzt gesagt wurde: „Wir nehmen uns vor, in der nächsten Zeit 25 % der Bürokratiekosten abzubauen.“ Ich füge aber ausdrücklich hinzu, meine Damen und Herren: Das muss auch eine europäische Initiative sein. Denn 50 % aller für BadenWürttemberg geltenden Regelungen kommen als Richtlinien oder Verordnungen aus Europa, 40 % aller gesetzlichen Regelungen kommen aus Berlin und nur 10 % aus Baden-Würt temberg. Wer also wirklich will, dass in dieser Frage des Bürokratieabbaus etwas geschieht, der muss auch mit dem Finger auf Europa zeigen, der muss auch mit dem Finger auf Berlin zeigen. Da gibt es ganz konkrete Dinge.
Auf europäischer Ebene wird jetzt daran gedacht, internationale Bilanzierungsrichtlinien für mittelständische Unternehmen einzuführen. Das wäre ein Bürokratieschub ohnegleichen.
Dazu darf es nicht kommen. Deshalb hat Baden-Württemberg für die nächste Wirtschaftsministerkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt, dass diese internationalen Bilanzierungsrichtlinien ohne Wenn und Aber nicht auf die mittelständische Wirtschaft angewandt werden dürfen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier auf nationaler Ebene zu einem Durchbruch kommen. Aber dies alles muss selbstverständlich auch auf internationaler Ebene durchgesetzt werden.
Auf einen zweiten Punkt, was diese Richtlinien angeht, hat Frau Kollegin Fauser schon hingewiesen. Der Begriff „Mittelstandslücke“ stammt nicht von mir, sondern von denjenigen, die im Augenblick in Berlin daran sind, eine Unternehmensteuerreform zu machen. Dieses Reformvorhaben ist auch völlig in Ordnung. Ich habe überhaupt nichts dagegen, ganz
im Gegenteil. Es ist völlig in Ordnung, wenn bei den großen Kapitalgesellschaften die Belastungen heruntergefahren werden.
Aber man sollte sich schon vor Augen halten, dass allein in Baden-Württemberg 85 % der Unternehmen Personengesellschaften oder jedenfalls familiengestützte Betriebe sind. Wenn dann z. B. der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagt, dass Thesaurierungsrücklagen oder Ansparrücklagen gerade für die kleineren Betriebe nicht allzu viel brächten, aber auf der anderen Seite Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtert würden, und wenn unter dem Strich herauskommt, dass 88 % der Betriebe im Handwerk nicht nur nicht von dieser Steuerreform profitieren, sondern in der Zukunft sogar noch mehr bezahlen müssen,
dann ist, meine Damen und Herren, der Tatbestand erreicht, bei dem ich sage: Es genügt eben nicht, jeden Tag nur das Hohelied auf den Mittelstand zu singen, sondern es ist auch notwendig, dass in der Zukunft im Sinne des Mittelstands an diesen zentralen Schrauben gedreht wird.
Für uns stellt sich – Sie haben das zu Recht angesprochen, Frau Sitzmann – die Ausbildungsfrage. Das Problem ist nicht das duale Ausbildungssystem. Vielmehr besteht das Problem darin – das wissen wir auch alle –, dass wir es schaffen müssen, dass sich mehr Unternehmen an diesem dualen System beteiligen. Es gibt zu wenige Unternehmen – europaweit, auch in Baden-Württemberg –, die sich an der Ausbildung beteiligen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir gerade bei den kleinen Betrieben – bei den Handwerksbetrieben, aber auch bei den kleineren Industriebetrieben – eine Situation haben, bei der nicht alle notwendigen Ausbildungsinhalte abgedeckt werden können.
Deshalb werde ich dafür sorgen, dass wir durch ein externes – ich betone: externes – Ausbildungsmanagement, das von uns zusammen mit den Fachleuten gewährleistet wird, die Situation insofern verbessern, als Betriebe, die nicht alles abdecken können, in der Zukunft Möglichkeiten erhalten, in der Kombination mit anderen Betrieben, aber auch in der Kombination mit überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen doch noch auszubilden, weil sie in dieser Kombination mehr Ausbildungsinhalte abbilden können. Ich will, meine Damen und Herren, dass wir nicht nur darüber klagen, dass bei uns zu wenige Betriebe ausbilden. Vielmehr brauchen wir konkrete Instrumente, um zu erreichen, dass mehr Ausbildungsplätze auf diese Art und Weise zur Verfügung gestellt werden.
Frau Kollegin Sitzmann, die Diskussion läuft noch, was z. B. den Bachelor für Handwerksberufe, den Bachelor Professional, angeht. Das Thema hat ja beim Gipfel auch eine Rolle gespielt. Das ist auch noch umstritten. Es ist in der Wirtschaft noch umstritten; da gibt es über das Ja oder Nein noch unter
schiedliche Meinungen. Es ist auch in der Politik noch umstritten; das will ich gar nicht bestreiten.
Ich will Ihnen aber meine persönliche Meinung sagen: Wenn wir jetzt auf europäischer Ebene die Chance haben, auf diese Art und Weise zu erreichen, dass ein qualifizierter Handwerksmeister mit seinen Verdiensten eine gewisse Gleichstellung mit einem akademisch Ausgebildeten erfährt, dann ist das eine Riesenchance dafür, dass wir zum ersten Mal in Europa einen Zustand erreichen können, bei dem wir sagen könnten: Berufliche Bildung und akademische Bildung sind zwar verschiedenartig, aber sie sind gleichberechtigt.
Innovationspolitik: Meine Damen und Herren, bis vor zehn Jahren war Innovation ein – ich übertreibe jetzt etwas – Fremdwort für kleine Unternehmen. Das war etwas für Bosch, und das war etwas für Daimler, die Innovationspolitik, Technologiepolitik gemacht haben. Dieser Gipfel sagt zum ersten Mal: Innovationspolitik ist etwas für die Kleinen, und sie muss auch etwas für die Kleinen sein. 6 % aller Betriebe in Deutschland schaffen es innerhalb eines bestimmten Zeitraums, innerhalb von zwei Jahren, ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung auf den Markt zu bringen. Es sind jedoch 15 % aller baden-württembergischen Betriebe, die das schaffen. Allein an der Zahl dieser Betriebe erkennt man schon die Innovationsfähigkeit. Wenn Sie sich die Anzahl der mittelständischen Betriebe vor Augen führen – ich habe die Zahlen genannt –, dann ist es völlig klar und auch leicht nachweisbar, dass diese Innovationskraft, aber auch die Fähigkeit zum Transfer durchaus vorhanden ist.
Ich will aber eine Verbesserung erreichen, und zwar dadurch, dass ich nach dem Prinzip der materiellen Interessiertheit eine Art Transferprämie einführen möchte. Mit ihr will ich insbesondere erreichen, dass von den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten, die für den Transfer gerade in die mittelständische Wirtschaft zuständig sind, gerade diejenigen auch finanziell ein Stück weit bessergestellt werden, die es schaffen, Ergebnisse der Grundlagenforschung so umzuwandeln, dass sie von der mittelständischen Wirtschaft und vom Handwerk dann auch in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können.
Auch das wird Teil dieser Initiative sein. Dazu gehört übrigens auch, dass die Innovationsassistenten, deren Einführung wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben – das Konzept der Innovationsassistenten bedeutet, dass Forscher aus dem Bereich der wirtschaftsnahen Forschung für einen bestimmten Zeitraum in Betrieben eingesetzt werden, um auf diese Art und Weise den Schulterschluss zwischen Forschung auf der einen Seite und Produktion und Dienstleistung auf der anderen Seite noch enger zu gestalten –, natürlich nicht nur bei der Firma Bosch landen dürfen, sondern ausdrücklich auch in den Handwerksbetrieben, den kleineren Betrieben unseres Landes ihren Einsatzort finden.
Um einen letzten Punkt anzusprechen: 10 % unserer Handwerksbetriebe, unserer kleineren Betriebe, sind heute international engagiert. Dieser Anteil ist zu niedrig. Denn klar ist, dass den Handwerksbetrieben vor Ort in vielen Fällen auch auf europäischer Ebene das Geschäft ausgeht und sie daher gezwungen sind, sich international auszurichten. Das ist überhaupt keine Frage.
Wer sich im osteuropäischen Ausland aufhält – und ich bin dort sehr oft –, wer sich den polnischen, den tschechischen Markt oder die Werke in den baltischen Staaten anschaut, der wird eines feststellen: Da laufen zwei Entwicklungen, die für das baden-württembergische Handwerk eine Riesenchance darstellen. Die eine Entwicklung ist, dass diese Staaten in der Zwischenzeit alle Mitglied der Europäischen Union sind. Das heißt, sie kommen auch an die Geldtöpfe heran, wenn es darum geht, in der Zukunft bestimmte Umweltstandards zu erfüllen. Sie müssen Umweltstandards erfüllen, etwa im Bereich Abwasser, bei der Abwasserbeseitigung und bei ähnlichen Dingen im Umweltbereich. Die hierfür erforderlichen finanziellen Möglichkeiten können sie nun nutzen. Wenn es badenwürttembergischen Unternehmen gelingt, mit ihrem hohen Standard in der Umwelttechnik diese Märkte zu bedienen, dann ergibt sich in Osteuropa ein gigantisches Beschäftigungsfeld. Deshalb werden Baden-Württemberg International und die Außenwirtschaftspolitik des Landes Baden-Würt temberg gerade für das Handwerk einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Umwelttechnologie in den osteuropäischen Märkten setzen, weil unmittelbar vor unserer Haustür riesige Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, etwas macht mir noch Sorge. Das will ich zum Schluss noch ansprechen. Das ist die Frage, wie es eigentlich mit kleinen und mittleren Unternehmen weitergeht, die sich schon heute auf dem Markt befinden, aber zu verschwinden drohen. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt: 60 000 Betriebe in Baden-Württemberg stehen vor der Frage, wie es mit ihnen weitergeht, wenn der Seniorchef oder die Seniorchefin in den Ruhestand geht, Sohnemann oder Tochter aber noch nicht entschieden haben, ob sie das Unternehmen übernehmen wollen. Meine Damen und Herren, hier geht es um 600 000 Arbeitsplätze. Das ist der Streitwert.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Viel schlimmer ist es, wenn der Sohn in Rente geht, bevor der Vater abgibt! – Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Das soll vor- kommen!)
Ja. – Das ist der Streitwert, um den es geht, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir wirklich eine Menge tun – und zwar nicht nur bei den Beratungen, sondern auch im finanziellen Bereich –, um zu erreichen, dass diese Übergaben überhaupt und in geordneter Form stattfinden. Ich will mich sehr dafür einsetzen. Denn eines ist klar: Selbst wenn internationale Konzerne kämen und diese Arbeitsplätze übernähmen, würde ein Stück baden-württembergische Wirtschafts identität verloren gehen. Deshalb müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Struktur dieser Unternehmen, dieser mittelständischen Wirtschaft, erhalten bleibt.
Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch als ein Modell für Europa erhalten bleiben kann. Baden-Württemberg wird sich nicht übernehmen, wenn es dies als Strukturmodell für Euro
pa anbieten kann. Dies ist ja in wesentlichen Punkten auch vom europäischen Gipfel bestätigt worden. Wir müssen diese mittelständischen Strukturen erhalten. Wir müssen sie an europäische Entwicklungen anpassen. Wenn wir das tun, meine Damen und Herren, dann haben wir im Grunde schon sehr viel dafür getan, dass nicht nur Europa insgesamt ein Stück weiter nach vorn kommt, sondern dass Baden-Württemberg auch weiterhin das Wirtschaftsland Nummer 1 in Europa ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir eine solche Dynamik in unserem Wirtschaftssystem haben. Ich kann nur hoffen, dass wir dem Thema Bürokratie in allen Ministerien und in allen Arbeitsfeldern der EU-Kommission eine breite Sensibilität angedeihen lassen. Wir müssen nämlich heute feststellen, dass Herr Verheugen richtigerweise von Bürokratie spricht. Wenn ich mir aber anschaue, welche Probleme es verursacht, Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds, dem ESF, zu bekommen – zu den Landwirten möchte ich hier überhaupt nichts sagen –, dann meine ich: Die Strukturierung und Verteilung dieser Zuschüsse muss zukünftig anders erfolgen.
Wir beschäftigen viele Beamte, die Anträge ausfüllen, Anträge prüfen und nochmals prüfen, während die Anträge dann wieder zurückkommen und dann wieder von der EU geprüft werden. Heute braucht man einen Wirtschaftsprüfer und einen Steuerberater, um mit den Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds wirklich umgehen zu können. Und wehe, irgend etwas läuft falsch. Dann ist das Chaos groß.
Deshalb wäre es auch sinnvoll, wenn wir Herrn Verheugen mit auf den Weg geben, dass Europa bei 480 Millionen Mitbürgern und bei Millionen Unternehmen nicht selbst Kleinstkredite ausgeben soll, sondern dass er versuchen muss, in den Ländern adäquate Ansprechpartner hierfür zu finden. Er muss auch nicht selbst noch einmal neue Agenturen einrichten, die wieder Geld kosten. Wir müssen ein subsidiäres Prinzip aufbauen. Ich gebe Frau Sitzmann völlig recht, und das badische Handwerk unterstütze ich da voll: Corporate Social Responsibility
ist in Baden-Württemberg überhaupt kein Thema. Das wird gemacht. Das weiß jeder, der bei uns das Handwerk kennt. Auch die Großunternehmer sind bei dieser Thematik dabei, weil sie damit Werbung machen. Aber in Baden-Württemberg, wo das Ehrenamt und das Engagement sehr weit verbreitet sind, sollte man so etwas nicht zusätzlich in Gesetze hineinschreiben.