Ich freue mich, lieber Herr Knapp, dass Sie zwischenzeitlich mein Lebensmotto als Zitat nehmen: „Das eine tun, ohne das andere zu lassen.“ Das kann man auf meiner Homepage seit vielen Monaten nachlesen. Deshalb freut es mich,
Ich habe in der ersten Runde nie vom EEG gesprochen, sondern vom EWG. Das ist ein Unterschied. Ich weiß, dass Sie mir noch in hundert Jahren, wenn wir beide hier noch gemeinsam unterwegs sind, mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag vorhalten werden.
Lieber Herr Knapp, machen wir es so: Wenn die nächste Diskussion über die Weiterentwicklung des EEG ansteht, können Sie einmal schauen, ob Sie dann mit dem zufrieden sind, was die Landesregierung vertritt. Dann könnte es sein, dass Sie es mir in hundert Jahren tatsächlich nicht mehr vorwerfen.
Scherz beiseite. Sie haben die Frage aufgeworfen: Marktanreiz 1,3 Milliarden €, 9 Milliarden € – was machen wir eigentlich mit unseren 3,5 Millionen €? Man kann sich immer über die Höhe streiten, aber Fakt ist: Es stehen 3,5 Millionen € für ein solches Programm zur Verfügung, und wir gehen hin und werden dieses Geld zusätzlich zu dem, was die KfW an Zinsverbilligungen anbietet, noch einmal obendrauf geben. Wenn junge Familien, die ein Haus bauen, über 10 oder 20 Jahre noch einmal 0,75 % weniger Zinsen bezahlen müssen – je nachdem, welchen der angebotenen Kredite sie in Anspruch nehmen –, dann macht das etwas aus. Wenn sie dann Zinsen zwischen 2,1 % und maximal 2,7 % haben, dann macht das in der Frage der Gesamtinvestition etwas aus, und dann schaffen wir mit wenig Geld eine Breitenwirkung, die man hinbekommen sollte. Deshalb sollten wir an diesem Punkt den Weg gemeinsam gehen, auch was die Gesetzgebung angeht.
In diesem Sinne wünsche ich mir, wenn wir tatsächlich über den CO2-Ausstoß diskutieren, dazu dann auch die Bemerkung, die ich in der ersten Runde zum Thema Atomkraft gemacht habe; denn auch da müssen wir uns wirklich überlegen, wie wir damit umgehen, dass dort deutlich mehr entsteht. Wir werden 58 % Kernenergie eben nicht bis 2020 durch erneuerbare Energien ersetzen können. Wir schaffen dies nicht. Ich finde, es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dies einzugestehen. Im Moment ist vorgesehen, dass statt eines Kernkraftwerks ein Kohlekraftwerk gebaut wird. Ich bin mir nicht sicher, ob das vor dem Hintergrund des CO2-Ausstoßes die Zukunft ist, die wir haben wollen.
Sehr gut. Es freut mich, dass Sie diese Auffassung mit mir teilen, lieber Herr Kretschmann. Dann sollten wir uns überlegen, wie wir den Weg dorthin gehen können, damit eben nicht Kernkraft durch Kohlekraft ersetzt wird, sondern damit es uns gelingt, tatsächlich Lösungen für die Zukunft zu erreichen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt.
Aktuelle Debatte – Integration und muttersprachlicher Unterricht – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Es gelten wieder die gleichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und fünf Minuten je Sprecher in der zweiten Runde. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen zeitlichen Rahmen zu halten.
(Heiterkeit – Abg. Martin Rivoir SPD: Theurer redet zu allem! – Abg. Thomas Knapp SPD: Jetzt aber! Welches Thema?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Integration ist für die FDP/ DVP-Landtagsfraktion von entscheidender Bedeutung.
Integration ist in aller Munde. Aber wenn wir uns die Lebenssituation von jungen Menschen in unserem Land, von den Zuwanderern in unserem Land anschauen,
dann kann ich nur eines sagen: Der muttersprachliche Unterricht, der jetzt durch diese unsäglichen Vorgänge in der Stadt Rastatt in die Diskussion gekommen ist, soll hier noch einmal diskutiert werden. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein integriertes Konzept. Wir arbeiten daran und haben mit dem Integrationsbeauftragten unserer Landesregierung, Herrn Minister Professor Dr. Ulrich Goll, einen Kabinettsausschuss eingerichtet, um dieses Thema aufzugreifen. Deshalb haben wir heute als FDP/DVP-Landtagsfraktion diese Aktuelle Debatte beantragt.
Der Kollege Hagen Kluck, der im Haus noch unterwegs war, ist jetzt zu uns gekommen. Er ist der Fachmann für diese Frage.
Aber als Oberbürgermeister im Hauptberuf und als derjenige, der in der vergangenen Wahlperiode dieses Thema bearbeitet hat, kann ich Ihnen sagen: Wir haben in Deutschland ungelös te Integrationsprobleme. Bei uns entstehen Parallelgesellschaften. Wir haben uns als FDP/DVP auf die Fahnen geschrieben, das Thema offen anzusprechen, weil die FDP/DVP unverdächtig ist, weil wir immer dafür plädiert haben, zu akzeptieren, dass Baden-Württemberg ein Einwanderungsland ist, weil wir dazu stehen, dass dieses Land eine gesteuerte, eine gezielte Einwanderung hat, und weil wir uns dazu bekennen, dass die hier in Deutschland lebenden Ausländer integriert werden, damit sie ein voller Bestandteil unserer Gesellschaft sind.
Hier ist die entscheidende Frage natürlich die, wie man einen Kompromiss zwischen Sprachkurs und Spracherwerb macht. Wir sind der Auffassung, dass alle Einwanderer, die nach Deutschland kommen, Deutsch lernen sollen. Jeder, der hier lebt, muss Deutsch können. Aber es spricht auch überhaupt nichts dagegen, meine Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus, dass die Einwanderer ihre Muttersprache pflegen, denn es ist natürlich besser, seine Muttersprache gut zu können, als weder die Muttersprache noch die deutsche Sprache zu können. Deshalb
sondern dass wir sachlich an das Thema Integration herangehen und uns genau überlegen: Wo kann muttersprachlicher Unterricht sinnvoll sein, und wo ist es erforderlich, dass wir darauf drängen und durch Integrationsmaßnahmen der Landesregierung dafür sorgen, dass sich die jungen Ausländer bei uns voll integrieren und vor allem die deutsche Sprache erwerben?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,2 Millionen Baden-Württemberger, also rund 11,5 %, sind Ausländer. 25 % der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Jeder Einzelne ist Grund genug dafür, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der Integrationspolitik hohe Priorität beimessen.
Zentrales Thema und Anliegen unserer Politik ist dabei – wie könnte es auch anders sein – die Bildung. Zwar sind nach dem Mikrozensus 2005 des Statistischen Landesamts jüngere Migranten besser ausgebildet als ältere. Dennoch haben nur rund 11 % der 20- bis 30-Jährigen Abitur – bei den Deutschen sind dies im Vergleich dazu 34 %. Einen Realschulabschluss haben 28 % der Zuwanderer und Ausländer gegenüber 35 % der Deutschen. 5 % der Migrantenkinder haben keinen Schulabschluss. Leider verstärkt sich dieses Bild, wenn wir uns auch noch die beruflichen Bildungsabschlüsse anschauen.
Diese Zahlen machen deutlich, vor welchen Herausforderungen wir nach wie vor stehen. Ohne Zweifel sind gute Deutschkenntnisse der Schlüssel zur Bildung und die Voraussetzung dafür, dass Integration gelingen kann. Die sichere Beherrschung der deutschen Sprache ist ausschlaggebend für den schulischen und den beruflichen Erfolg.
In unserem Land unterstützen und fördern wir die sprachliche und die schulische Integration in jeder nur denkbaren Weise: im vorschulischen Bereich durch Maßnahmen zur grundlegenden und ergänzenden Sprachförderung, die sich im Orientierungsplan für die Kindergärten, im Bereich der Kooperation Kindergarten/Schule sowie natürlich auch im Konzept „Schulreifes Kind“ niederschlagen, oder auch durch Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen, auch im Vorschulalter. Im Haushaltsjahr 2006 wurden für HSL-Maßnahmen im vorschulischen und außerunterrichtlichen Bereich für über 28 000 Kinder 4,9 Millionen € bewilligt. Diese Mittel wurden auf Antrag der CDU-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen für die Jahre 2007/2008 auf jährlich über 7,1 Millionen € aufgestockt. Ich denke, auch das ist ein Signal. Das darf man auch einmal sagen.
Wir unterstützen die Integration weiter durch Sprachförderung in den Grundschulförderklassen, durch präventive Grundschulförderklassen, die Kinder mit besonderem Förderbedarf ein halbes Jahr vor der Einschulung aufnehmen und gegebenenfalls auch noch in der ersten Grundschulklasse begleiten, durch den „Schulanfang auf neuen Wegen“ mit der engen Verzahnung zwischen Grundschulförderklassen und dem ersten Schuljahr mit der Möglichkeit zur differenzierten und gezielten Förderung, durch Stütz- und Förderunterricht im Ergänzungsbereich, mit dem Bildungsplan Grundschule, dem Reformkonzept IMPULSE an der Hauptschule und vielem mehr.
Summa summarum gibt es ein vielfältiges Instrumentarium, das den unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen Rechnung trägt. Schließlich gilt nach wie vor: Unser Land ist, so schön es ist, arm an Bodenschätzen, aber reich an geistigintellektuellem Potenzial seiner Menschen. Dieses Potenzial muss gefördert und genutzt werden, nicht zuletzt um auch in Zukunft auf dem europäischen und internationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein.
Das kommt schon noch; keine Angst. – Sicher steht heute die ursprüngliche Absicht der EU-Richtlinie von 1977 – die Rückkehr ins Ursprungsland sollte ja erleichtert werden – nicht mehr im Vordergrund des muttersprachlichen Unterrichts. Dennoch: Im Schuljahr 2005/2006 haben rund 54 000 Kinder aus verschiedenen Herkunftsländern freiwillig – ich betone: freiwillig – an diesem Unterricht teilgenommen. Drei Fünftel davon sind türkischer Herkunft. Es besteht also ganz offenkundig immer noch eine erhebliche Nachfrage. Ich frage mich schon: Was kann eigentlich falsch daran sein, wenn der hier geborene und aufgewachsene Enkel sich im Sommerurlaub auf Sizilien mit seiner dort lebenden Großmutter auch in einigermaßen gepflegtem Italienisch darüber unterhalten kann, wie die neuesten Pastazubereitungsarten sind?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut!)