(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Mi- chael Theurer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Fried- rich Bullinger FDP/DVP – Heiterkeit)
die den Verbrauch um etwa 15 % reduziert und damit auch den Schadstoffausstoß vermindert. Wenn Sie sich heute mit Automobilingenieuren – ich selbst war früher bei Porsche – unterhalten, dann wissen Sie, dass die Daimler-Mitarbeiter total enttäuscht sind, dass BMW das, was sie schon lange in der Schublade haben, umsetzt. Wenn wir als Politiker nicht glasklar sagen, wohin die Richtung gehen soll, dann werden solche Fehlentwicklungen, wie sie auch bei Mercedes stattgefunden haben, immer wieder vorkommen.
Ich sage Ihnen eines: Wir sind mit Ihnen zusammen auf dem Weg und begleiten Sie, wenn wir uns nicht nur Ziele setzen – ich glaube, diese Ziele sind realistisch; wenn man den richtigen Weg wählt, kann man sie erreichen –, sondern wenn wir diese Ziele auch umsetzen und hierfür etwas tun. In diesem Fall sind wir, meine ich, alle gemeinsam dabei.
Frau Ministerin, eines will ich Ihnen zum Abschluss noch sagen: Was Sie vorhin zum EEG gesagt haben, ist hanebüchen.
Denn Sie waren im Jahr 2004, als die Weiterentwicklung des EEG beschlossen wurde, noch im Bundestag. Hier im Landtag jedoch haben alle vier Fraktionen gemeinsam dafür gekämpft, dass Rheinfelden mit aufgenommen wurde.
Ich habe noch ein Dankschreiben des damaligen Umweltministers Müller vorliegen, in dem er sich für den Einsatz, den ich seinerzeit auch in Berlin bei der Bundestagsfraktion geleistet habe, bedankt. Auch die FDP hat ein solches Dankschreiben bekommen. Wer aber hat im Bundestag dagegen gestimmt? Sie selbst mit Ihrer CDU-Bundestagsfraktion. Und hier erklären Sie das Ergebnis dann für toll.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Ingo Rust SPD: Blattschuss! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aha!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachhaltiger Klimaschutz verlangt globales, vor allem aber auch lokales Handeln. Dabei ist jeder Einzelne von uns gefragt und gefordert.
Ich komme nun zur Frage: Was kann das Land Baden-Würt temberg im Sinne des Klimaschutzes tun, und was hat es hierzu bislang schon geleistet? Ich möchte zunächst die guten Ergebnisse der Forschung in unserem Land hervorheben. Als Beispiele nenne ich das Fraunhofer-Institut sowie das ZSW, das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung.
Mit dem Impulsprogramm Altbau haben wir ein sehr gutes Beispiel für die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie. Die Energiebilanz – als Fachmann weiß ich das – ist gerade im Bereich des Altbaus, der ja über 80 % des Bestands ausmacht, im Hinblick auf die Wärmedämmung deutlich besser als bei Neubauten. Die Energiebilanz-Kurve verläuft bei Neubauten sehr flach, wohingegen die Einsparungen bei Altbauten sehr groß sind.
Ich komme nun zum Kernpunkt: Neben dem Einsatz von erneuerbaren Energien ist für uns die Energieeffizienz außerordentlich entscheidend. Die FDP hat dazu entsprechende Beschlüsse gefasst, und diese sind auch in der Koalitionsvereinbarung durch eine Reihe von Passagen belegt.
Ich selbst habe als Bauingenieur und Statiker im Bereich des energiesparenden Bauens langjährige Erfahrungen. Sie wissen, ich bin ein sehr überzeugter Verfechter erneuerbarer Ener gien. Deshalb unterstütze ich jede Maßnahme, die mit dafür sorgt, dass im Bauwesen möglichst viel erneuerbare Energie zum Tragen kommt. Dies muss aber mit einem schlüssigen Gesamtkonzept hinterlegt werden.
Besonders im Bereich der Heizenergie und im Warmwasserbereich gibt es vielfältige Möglichkeiten, CO2 einzusparen. Das sind Einsparungen, die sich für den Bürger deutlich rechnen. Dann kommt das auch zum Einsatz. Wichtig ist für uns als FDP/DVP, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, nicht nur die erneuerbaren Energien. Es gibt hier mehrere Möglichkeiten.
Das Ziel eines energetisch optimalen Gebäudes kann durch viele Maßnahmen erreicht werden. Ich nenne hier zunächst die Gebäudehülle. Da hat die EnEV Maßgaben vorgegeben. Es kann aber auch sehr stark durch die Anlagentechnik und die Haustechnik erreicht werden. Hier möchte ich das Wirtschaftsministerium nennen. Im Wirtschaftsministerium bzw. den dort vorgesehenen Kompetenzzentren werden Ingenieure und Handwerker geschult. Sie werden auf den aktuellen Stand der Technik gebracht, damit das Handwerk den Bauherren optimale und wirtschaftliche Anlagen empfehlen und dann auch einbauen kann.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist prak- tischer Umweltschutz!)
Diese Anstrengungen müssen aber auch durch den Bund ergänzt werden. Der Bund muss in der Gesetzgebung vorankommen. Er muss bezüglich des Wärmemarkts und bei der Energieeinsparverordnung sowie beim Energiepass nun endlich vorankommen. Wir als Land sollten uns zumindest über den Bundesrat aktiv daran beteiligen und daran mitarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorschläge, wie jeder einzelne Bürger und die Wirtschaft Energie einsparen können, sind sehr vielfältig. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir alle Bürger und die Wirtschaft mitnehmen und sie überzeugen und ihnen beibringen: Es kommt auf jeden von ihnen an. Ich halte das für mindestens so wichtig wie gesetzgeberische Maßnahmen. Wenn wir die Leute nicht überzeugen, hier zu sparen, dann können wir unser Ziel auch nicht erreichen. Damit muss natürlich auch eine Vorbildwirkung des Staates – aller Länder und des Bundes – einhergehen.
Wir als FDP/DVP haben uns im Landtag – das ist schon sehr lange her – bereits im Jahr 1999 dafür ausgesprochen, dass im Bereich der staatlichen Liegenschaften mehr Energie- und CO2-Einsparung erfolgt. Herr Scheuermann, Sie haben angesprochen, dass Projekte auch schon verbessert worden sind. Aber es kann noch mehr getan werden.
Das Land hat Nachholbedarf bei der Sanierung eigener Gebäude. Ich nenne als Beispiel das Klinikum in Tübingen. Herr OB, hören Sie zu! Dazu liegt ein Gutachten vor, nach dem die Sanierung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sehr sinnvoll ist. Ich sage: Hier müssen wir nun handeln.
Als weiteres gutes Instrument sehe ich das Contracting. Die Energieversorger bieten sogenannte Energiespar-Contractingmaßnahmen an. Sie garantieren zumindest Einsparungen von 15 % plus x. Diese Einsparungen können sehr deutlich nach oben gehen. Ich kenne solche Maßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben im Land bei der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts speziell im Bereich der erneuerbaren Energien erneut Schwerpunkte gesetzt, auch in der Wasserkraft. Wir müs
sen uns mit dem bisher Erreichten auch im Vergleich mit anderen Bundesländern keineswegs verstecken.
Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir den beeindruckenden Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien in BadenWürttemberg weiter fördern müssen. Wir müssen aber auch andere Länder überzeugen, ebenso wie jeden einzelnen Bürger – das habe ich vorhin schon betont –, etwas für den Klimaschutz zu tun. Ohne eine wirkliche Bewusstseinsbildung und ohne das Miteinander von Bürgern, Wirtschaft und Staat ist ein effektiver Klimaschutz aus meiner Sicht nicht zu erreichen. Erst wenn wir alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, haben wir die Chance, nachhaltigen Klimaschutz zum Wohle der kommenden Generationen, der Volkswirtschaft und der Natur zu schaffen.
Herr Präsident! Zunächst einmal bedanke ich mich bei Winfried Scheuermann dafür, dass er den Überblick darüber gegeben hat, was die Landesregierung gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen im Themenbereich Klimaschutz macht. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal auf zwei oder drei Punkte einzugehen.
Zunächst einmal zum Thema Fläche, weil ich das in der ersten Runde ausgelassen habe: Lieber Herr Kretschmann, das Thema Flächenzertifikate, das der Nachhaltigkeitsbeirat vorgetragen hat, beinhaltet ein Problem – das wurde im Übrigen sofort auch in einem Zwischenruf vonseiten der SPD genannt –, nämlich das Thema „Planungshoheit der Kommunen“, das bei uns nicht einfach gesetzlich geregelt ist, sondern in der Landesverfassung steht.
Man muss einfach sehen, dass wir versuchen, einen passenden Weg einzuschlagen. Wir als Landesregierung bekennen uns dazu, dass wir das ins Landesplanungsgesetz aufnehmen. Es gibt in keinem anderen Landesplanungsgesetz eine entsprechende Regelung. Wir machen auch im Rahmen dessen, was wir erreichen können, weitere Schritte, weil das sinnvoller ist, als wenn wir gegen die Kommunen etwas einführten, von dem wir nicht wissen, ob es nachher erfolgreich ist.
Automobilindustrie: Die Landesregierung nimmt für sich in Anspruch, regelmäßig im Gespräch mit der Automobilindus trie zu sein. Wir haben in der Debatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass man sich über die Märkte der Zukunft Gedanken machen muss. Die Automobilindustrie hat nach anfänglichen Schwierigkeiten in der Frage, wie sie kommuniziert, erkannt, dass das Thema Umweltfreundlichkeit notwendig ist. Deshalb fand der Genfer Autosalon unter dem Stichwort „Umweltfreundliches Auto“ statt, und Sie gestatten uns, dass wir das durch die Gespräche, die wir mit der Automobil industrie führen, um dieses Ziel zu erreichen, auch für uns in Anspruch nehmen.
Wenn jemand weiß, dass er die Rückendeckung der Landesregierung hat, ist er eher zu Gesprächen bereit, als wenn man ihn zunächst öffentlich an den Pranger stellt und anschließend zu Gesprächen kommt.
Herr Knapp, Sie haben BMW angesprochen. Ich glaube, wir sollten langsam aufhören, tatsächlich immer Einzelne herauszuheben. Wenn Sie die Liste der FH Gelsenkirchen, die des Herrn Dudenhöffer, anschauen, dann wissen Sie, dass BMW unter den Deutschen, die Sie genannt haben – Audi, Mercedes, BMW –, heute am Ende steht, nämlich immer noch bei einem Durchschnittsausstoß von 192 g CO2 pro Kilometer. Im Übrigen haben sie im Rahmen der Selbstverpflichtung auch nicht das erbracht, was sie hätten erbringen sollen.
Ja. Ich sage nur: Insofern freut es uns, dass Sie es jetzt auch erkannt haben. Ich finde nur, dass wir auch darauf achten müssen, dass wir die baden-württembergischen Unternehmen nicht schlechter machen, als sie sind, und das auch einmal darstellen.
Ich freue mich, lieber Herr Knapp, dass Sie zwischenzeitlich mein Lebensmotto als Zitat nehmen: „Das eine tun, ohne das andere zu lassen.“ Das kann man auf meiner Homepage seit vielen Monaten nachlesen. Deshalb freut es mich,