Der zweite Punkt macht mir Sorgen: Kein Mensch im Land kennt diese EU-Programme, und deswegen stellt auch niemand Anträge dazu. Ich würde mir im Namen der CDU-Fraktion wünschen, dass diese EU-Programme im Bereich der Gesundheitswissenschaften noch stärker beworben werden – dass unsere Einrichtungen sich diese Informationen also nicht immer nur selbst besorgen müssen – und dass wir eine Möglichkeit schaffen, von diesen 1,2 Milliarden €, die wir in nicht zu geringen Teilen über unsere EU-Umlage zahlen, auch wieder Gelder nach Baden-Württemberg zu holen.
Wir haben tolle Hochschulen. Wir haben in Exzellenzuniversitäten bewiesen, dass die Themen Medizin, Medizinwissenschaft und Forschung hier in guten Händen sind. Ich denke, wir könnten in der EU dazu beitragen, dass mit diesen Gel dern auch das eine oder andere Thema besser als bisher bearbeitet werden kann. Hierzu haben wir also den deutlichen Wunsch nach mehr Information, nach konkretem Aufmerksammachen auf diese Programme, sodass unsere Anbieter, unsere Wissenschaftler diese Programme auch nutzen können.
hier im Landtag Debatten geführt, in denen einzelne Redner das Ende des deutschen Sachleistungsprinzips oder unseres Krankenhausfinanzierungssystems durch die EU prophezeiten. Heute ist das beim Kollegen Hoffmann auch ein bisschen angeklungen. Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis – ich sage das ganz deutlich –, dass Europa den Kernbestand unseres Gesundheitssystems nicht infrage stellt. Die Hoffnung der FDP/DVP,
ich erinnere mich noch an manche Reden des Kollegen Noll – und die Kostenerstattung durch die Hintertür einzuführen, hat sich Gott sei Dank nicht erfüllt. Wir haben recht behalten. Europa stellt unser nationales Gesundheitswesen nicht grundsätzlich infrage.
Lieber Kollege Hoffmann, wenn Sie die Drucksache mit der Antwort auf Ihre Anfrage auf Seite 5 noch einmal nachlesen, sehen Sie: Es gibt eine ganz klare Aussage der EU-Kommission. Ich zitiere:
Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zu treffen, bedeute nicht, dass die einzelstaatlichen Gesundheits- oder Sozialversicherungssys teme vereinheitlicht würden.
Die Leistungen der verschiedenen Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme sowie deren Organisationen verblieben in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Es ist nicht daran gedacht, hier Baden-Württemberg ins Handwerk zu pfuschen. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Wenn Sie die Frau Sozialministerin auf der dreitägigen Konferenz der EU-Gesundheitsminister in Badenweiler, die vor Kurzem stattgefunden hat, erlebt haben, dann haben Sie gehört, dass sie dort ganz klar ihre Position herübergebracht hat. Es kann eine Kooperation geben, z. B. – das ist auch sicher notwendig – eine Entwicklung von gemeinsamen Strategien für gesunde Ernährung. Übergewicht ist in allen europäischen Ländern ein Problem, mit all den Folgen für die Patientinnen und Patienten. Ca. 40 % der Krankheitskosten entstehen durch Übergewicht und falsche Ernährung, da kann es sehr wohl gemeinsame Strategien geben, die sich gegenseitig befruchten.
Ebenso – und das will ich hier an dieser Stelle auch sagen – begrüßen wir, dass die Gesundheitsdienstleistungen wegen ih
rer Besonderheit aus dem Anwendungsbereich der Dienstleis tungsrichtlinie ausgeklammert wurden. Das ist ein ganz großer Erfolg – das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen – für die Berichterstatterin, die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, die sich wahrhaftig ins Zeug gelegt hat, um Überzeugungsarbeit zu leisten.
Es ist sinnvoll – ich sage das ganz klar auch für die Zukunft –, dort, wo es Schutzzäune gibt, die Wettbewerb verhindern, gemeinsame Strategien zu entwickeln. Z. B. ist momentan auch das Mehrbesitzverbot bei Apotheken in der Diskussion. Überall da, wo wir mehr Effektivität für die Patientinnen und Patienten herausholen können, müssen wir zusammenarbeiten. Patientinnen und Patienten profitieren auch von diesen grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen. Wenn Sie mit Herrn Professor Forcher vom Heilbäderverband Baden-Württemberg e. V. reden, wird er Ihnen sagen, dass wir schon Patienten aus der Schweiz und aus Frankreich für die Rehabilitation bekommen, dass es hier einen regen Austausch gibt. Wir sind hier erst am Anfang, aber auch hier gibt es Einzelverträge mit den Verbänden, und ich denke, da lässt sich noch wirklich etwas entwickeln. Wir haben hier in BadenWürttemberg ein tolles Angebot. Warum sollen wir das nicht vermarkten?
Es ist zu begrüßen, wenn es eine Zusammenarbeit gibt, aber die Länder sollten ihre Zuständigkeit nicht verlieren, und dafür setze ich mich gern mit meinen Kollegen hier im Landtag ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte dieses Thema für ausgesprochen wichtig. Wir begrüßen als Grünen-Fraktion diese Große Anfrage sehr und finden auch die Antworten sehr informativ. Was mich aber wirklich sehr irritiert, Herr Kollege Hoffmann, ist, dass Sie die Antworten der Landesregierung – die nicht nur sehr informativ sind, sondern einen ganz klaren Tenor haben, nämlich dass Gesundheit in Europa erst einmal grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass dieses Verfahren der offenen Koordinierung ein sehr sinnvolles System ist, das auch in anderen Bereichen angewandt wird, und dass nicht befürchtet werden muss, dass es eine Vereinheitlichung des Gesundheitssystems in Europa geben soll; diese nationalen Besonderheiten sollen durchaus herausgestellt werden; das steht in der Antwort auf die Große Anfrage drin, herzlichen Dank dafür – irgendwie nicht zur Kenntnis nehmen. Sie bleiben mit Ihrer Rede in ganz erstaunlicher Weise der Beden kenträger schlechthin. Mir kommt es so vor, als sei Europa für Sie erst einmal ein riesiges Schreckgespenst, das Einschränkung und vor allem Vereinheitlichung auf niedrigem Niveau bedeutet. Diese Auffassung teilen wir gar nicht.
Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die gerade in Südbaden – Herr Kollege Fleischer, da kommen Sie ja auch
her – ganz besonders positive Auswirkungen haben, wenn es darum geht, die grenzüberschreitenden Verträge sowohl mit der Schweiz als auch mit Frankreich tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Südbaden ist ja eine Modellregion, und ich kann sagen, dass beispielsweise die kleinen Krankenhäuser bei uns in Südbaden – ein Beispiel: Breisach – nur deshalb eine besonders gute Existenzsicherung haben, weil sie sich zunehmend auch für Patientinnen und Patienten aus Frankreich öffnen, die in zunehmendem Maße herüberkommen und sich gern in deutschen Krankenhäusern behandeln lassen.
Genau das, Herr Kollege Fleischer, ist ja nun verändert worden. Seit dem 1. Januar 2007 ist die Übernahme der Kosten deutlich erleichtert worden. Das heißt, dass diese grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung insgesamt deutlich verbessert wurde. Das bedeutet, dass wir gerade in den Grenzregionen – auch am Bodensee gibt es ja eine Menge solcher Einrichtungen – die Chance haben, einen neuen Wirtschaftsfaktor aufzumachen, indem wir sagen: Wir bekommen die Gesundheit grenzüberschreitend geregelt. Da bewährt es sich auch, dass wir ein ausgesprochen gutes Gesundheitssystem haben, das europaweit große Anerkennung findet.
Es ist eben schon einmal gesagt worden, dass wir es wichtig finden, dass Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, aber vor allem auch im Pflegebereich aus der Dienstleistungsrichtlinie insgesamt herausgenommen worden sind, weil wir befürchtet hätten, dass es zu Qualitätseinbußen gekommen wäre, wenn wir uns gerade in diesen Bereichen dem europäischen Wettbewerb hätten stellen müssen.
Ich will noch auf zwei Beispiele eingehen, bei denen ich sowohl positive Aspekte als möglicherweise auch Schwierigkeiten sehe. Die eine Schwierigkeit, die ich in der Tat sehe, ist die Anwendung des Wettbewerbsrechts, des sogenannten Monti-Pakets, wenn es um die Kriterien für die Krankenhausfinanzierung geht. Das kann sich durchaus auf die Existenz kleiner kommunaler Häuser auswirken, weil die Gefahr besteht, dass sie dann nicht mehr existenzsichernd arbeiten können. Das sehen wir mit Sorge, weil das bedeutet, dass ein riesiger Wettbewerbsnachteil für kleine kommunale Häuser entsteht, da deren Defizite dann nicht mehr über die kommunalen Haushalte aufgefangen werden können. Dazu ist im Moment die Klage des Gesundheitskonzerns Asklepios beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Wir erwarten mit Spannung das Urteil. Ich denke, wir werden noch einmal neu darüber diskutieren müssen, welche Konsequenzen das für die Krankenhausentwicklung in Baden-Württemberg hat.
Unterm Strich möchte ich noch einmal feststellen: Für uns nimmt die Gesundheit in Europa insgesamt eine positive Entwicklung. Für uns bedeutet es einen Qualitätsgewinn, vor allem wenn es um ganz konkrete Punkte wie die europäische Kinderarzneimittelverordnung geht, die jetzt ganz aktuell beschlossen worden ist und die fordert, dass alle Arzneimittel darauf getestet werden müssen, wie verträglich sie für Kinder sind. Das wünschen wir uns im Übrigen auch für die Arzneimittelprüfung, wenn es darum geht, zu untersuchen, wie Frau en Arzneimittel vertragen.
Insgesamt halte ich fest: Die Gesundheit in Europa bietet für uns die Chance, dass wir eine höhere Durchlässigkeit der Ge
sundheitssysteme bekommen, dass es leichter wird, sich auch grenzüberschreitend behandeln zu lassen. Ich glaube, dass das ein Gewinn für unser Gesundheitssystem ist. Die Verschlechterung unseres Gesundheitssystem besorgen ganz andere. Das besorgt die Bundesregierung in Berlin.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus gegebenem Anlass habe ich mir gerade überlegt: Was stellt sich wohl eine Besucherin oder ein Besucher auf der Tribüne unter dem Debattenthema „Gesundheit in Europa“ vor, Kollege Hoffmann? Denn wir neigen ja dazu, eigentlich alles, was mit Europa zu tun hat, sehr verkopft zu diskutieren.
Lassen Sie mich deshalb einfach mit der Aussage beginnen, dass dieses zusammenwachsende Europa natürlich alle Lebensbereiche betrifft. Das reicht doch von kulturellen bis hin zu kulinarischen Übereinstimmungen. Letzteres ist übrigens auch ein Gesundheitsthema.
Denn wir wissen inzwischen: Mediterrane Kost ist durchaus gesundheitsförderlich. Kollege Lasotta, liege ich richtig? Sie dient der Herz-Kreislauf-Prävention.
Das geht ja so weit, dass man sich im Sport- und Freizeitverhalten teilweise angleicht und dass manchmal wir Deutschen lernen, uns bei unserem Streben nach immer mehr Leistung, immer mehr Tempo – immer schneller, höher, weiter – vielleicht vom Süden, wo man sich auch einmal beim Boulespiel bewegt und trotzdem etwas für die Gesundheit tut, etwas abzugucken. – Das war eigentlich nur der Einstieg zu meinen Ausführungen.
Bitte schön, lieber Kollege Hoffmann: Auch mir schien die ganze Tendenz dieser Anfrage etwas sehr defensiv und wieder nach dem Motto zu sein: Oh, welches Schreckgespenst droht uns denn da, wenn Europa sich wieder einmischt! Ja, Kollege Hoffmann, ja, Kollegin Haußmann, ich stehe dazu: Die brauchen sich in unser Gesundheitssystem nicht auch noch einzumischen. Da habt ihr ja alle völlig recht.
Da habt ihr alle völlig recht. Es gibt Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik, da ist das etwas anderes. Aber wie wir unser Gesundheitssystem organisieren, das, bitte schön, soll unsere Aufgabe bleiben, auch hier im Land und im Bund.