(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Fritz Buschle SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Seid doch ein- mal menschlich!)
Das ist auch medizinisch sinnvoll. Uns haben Ärzte aus den Zentren für Psychiatrie gesagt: „Wenn ihr das Rauchverbot auf einer Suchtstation oder im Maßregelvollzug jetzt tatsächlich konsequent umsetzen wollt und dort nicht mehr geraucht werden darf,“ – die Justiz ist ein eigenes Thema – „dann ist das völlig lebensfern.“
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Was macht die FDP/ DVP für den Nichtraucherschutz? Bringen Sie doch endlich einmal eine klare Aussage!)
Dann muss ich jetzt wirklich zu dem Thema Diamorphin kommen. Das ist, als wenn Sie sagen würden: „Wenn jemand zur Suchtentwöhnung ins Krankenhaus kommt, dann darf er aber auch kein Zigarettchen mehr rauchen.“ Irgendwie tickt man da doch nicht mehr richtig. Uns sagen sogar die Suchtmediziner, dass das tödlich wäre, denn dann bekomme ich die Leute dort gar nicht mehr hinein.
Es gibt an vielen Stellen durchaus gute Gründe dafür, sich über Ausnahmen zu unterhalten – ohne deswegen der Lobbyist von irgendjemandem sein zu müssen –, wenn es darum geht, Nichtraucher effektiv zu schützen. Wo das gewährleistet ist, sollte man Raucher nicht schurigeln, maßregeln oder an ihnen herumerziehen.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Unser Gesetzentwurf! – Zuruf von der SPD: Wir haben einen eigenen Ent- wurf, Herr Kollege! – Unruhe)
Ihr Gesetzentwurf regelt die Sache doch nur an den Schulen. Ich habe es doch schon gesagt: Wir treffen in e i n e m Gesetzentwurf Regelungen für Schulen, für öffentliche Gebäude, für alle Bereiche. Das geht sehr viel weiter. Wir werden uns nach der Anhörung noch einmal mit dem Thema befassen. Denn bei den Schulen ist auch die Vorbildfunktion für Kinder und Jugendliche in der Tat wichtig.
Lassen Sie mich noch zu den Gaststätten kommen. Eine Gaststätte ist in der Tat etwas anderes als ein Rathaus oder ein Landtag. Denn mit einer Gaststätte führt immerhin ein Privatmann einen Betrieb. Diesen Privatmann – das lasse ich mir als Liberaler nicht nehmen – muss ich zumindest einmal fragen. Da geht es möglicherweise um seine Geschäftsidee. Mit ihm zumindest einmal zu reden halte ich für legitim. Damit empfinde ich mich noch nicht als Lobbyist.
Jetzt kann man sagen: Andere Länder haben gezeigt – – Die Leute sind ja auch lernfähig. Aber wenn Sie, Frau Mielich, jetzt wieder von dieser „liberalen Selbstverpflichtung“ sprechen, muss ich Sie fragen: Wissen Sie, wer die abgeschlossen hat? Diesen Abschluss zur freiwilligen Selbstverpflichtung hat noch die rot-grüne Bundesregierung mit dem DEHOGA getroffen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das hat sich eben nicht bewährt! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Das Nächste: Weil wir wissen, dass die Selbstverpflichtung in dieser Form keinen effektiven Nichtraucherschutz gebracht hat, sind wir bereit, weiter zu gehen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! Auch wir sind der Meinung, dass auch Gaststätten in Zukunft grundsätzlich rauchfrei sein sollen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist ein echter Ei- ertanz! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
dass man in abgetrennten Zimmern weiterhin rauchen darf. Was gilt jetzt also vonseiten der Opposition?
Jetzt gibt es zwischen den Ländern eine Absprache. Demnächst wird eine Konferenz der Ministerpräsidenten stattfinden. Gerade hat eine Konferenz der Gesundheitsminister stattgefunden. Diese Konferenzen haben nichts zu beschließen.
Die Konferenzen haben zu beraten und sich über das gegenseitige Verfahren in dieser Frage auszutauschen. Für uns war von vornherein klar: Wir werden uns nicht vor der Entscheidung drücken, hier im Land Baden-Württemberg, wenn möglich, eine Regelung zu erzielen, die in die allgemeine Linie passt. Wir scheuen uns aber auch nicht, eine davon abweichende Regelung zu treffen, wenn wir anderer Meinung sind. Das gilt immer unter der Maßgabe: Wir wollen einen verlässlichen, sinnvollen und richtigen Nichtraucherschutz insbesondere für Kinder.
Frau Mielich, so, wie Sie argumentieren, müssten Sie in Haushalten, vor allem mit Kindern, wirklich auch dem Privatmann das Rauchen verbieten.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das kommt als Nächstes! Das ist die Steigerung! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Diese Absicht könnte man als Gesundheitspolitiker noch mit sehr viel mehr Nachdruck verfolgen. Aber da zeigt sich schon: Verunglimpfen wir uns doch nicht gegenseitig!
Vielmehr sollten wir uns in der Sache um vernünftige Lösungen bemühen, ohne dass wir dem anderen jeweils ein falsches Motiv unterstellen.
Noch einmal: Wir wollen effektiven Nichtraucherschutz. Ich will, dass eine Familie mit Kindern künftig auf jeden Fall ohne Weiteres eine Gaststätte findet, in der sie, ohne von Rauch belästigt zu werden, essen kann.
Deswegen haben Speisegaststätten künftig rauchfrei zu sein. Jetzt darf man aber doch einmal über die Frage nachdenken:
Wie steht es eigentlich mit der Kneipe um die Ecke, in die man eben nicht mit Kindern gehen muss? Die Lebensqualität leidet nicht, wenn man eine solche Kneipe nicht mit seiner Familie besuchen kann. Dort muss man als Nichtraucher nicht hinein. Es stellt sich die Frage, ob sich da nicht eine Lösung finden lässt, die noch eine gewisse Wahloption für ein entsprechendes Angebot offen lässt.
Wenn es denn so ist, wie Sie alle sagen – ich glaube das ja auch –, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch in den Gaststätten eigentlich rauchfreie Räume will,
wird doch kein vernünftiger Wirt noch irgendwo auf lange Sicht das Rauchen dulden, wenn er damit keine Gäste mehr bekommt.