Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt eine gute Entwicklung auf. Ich darf doch einmal ganz wenige Zahlen nennen. Wir hatten noch vor wenigen Jahren 2 Milliarden € Schulden, dann 1,7 bzw. 1,5 Milliarden €
neue Schulden. Im nächsten Jahr werden es 1 Milliarde € sein, und wir werden in wenigen Jahren die Nullnettoneuverschuldung erreichen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, wir sollten stolz darauf sein, dass wir das können.
Jetzt möchte ich aber doch auf Einzelheiten eingehen. Herr Metzger hat mit vollem Recht gesagt: „Es liegt noch viel vor uns.“ In der Tat sind die sogenannten expliziten Schulden, also die Kapitalmarktschulden, natürlich nur ein Teil dessen, was wir wirklich an Belastungen für die Zukunft haben. Die stärkere Belastung wird in der Tat dadurch entstehen, dass wir riesige und noch wachsende Pensionsausgaben für die Beamten leisten müssen. Wir haben im Augenblick 80 000 Pensionäre. Wir werden in wenigen Jahren, in ungefähr 15 Jahren, 160 000 Pensionäre haben.
Nur, Herr Metzger, jetzt muss ich doch einmal auf eine Sache eingehen. Es wird hier immer wieder gesagt: „Es sind keine Rücklagen gebildet worden.“ Das ist völlig richtig. Aber das
Dort sind auch keine Rücklagen gebildet worden. Volkswirtschaftlich ist das der gleiche Effekt. In jedem Jahr muss genau das von den Arbeitenden aufgebracht werden, was die Rentner oder die Pensionäre beziehen. Bei den Pensionären stammt das aus den Steuereinnahmen, und bei den Rentnern basiert es auf den Umlagen. Eine Rücklage gibt es dort auch nicht. Vorhin ist es bereits gesagt worden: Die Einzahlungen in die Rentenversicherung reichen bei Weitem nicht aus. Wir müssen sogar noch 80 Milliarden € an Steuern hinzugeben. Wir haben also bei den Beamten und bei den Rentnern das gleiche volkswirtschaftliche Problem.
Es ist eben auch angedeutet worden, wir würden einen Pensionsfonds einführen. Man kann darüber reden, und ich bin auch dafür. Ich möchte Ihnen gleich sagen, warum. Zunächst einmal kann man sich darüber natürlich streiten, denn wenn die Mittel dieses Pensionsfonds allein in fest verzinslichen Wertpapieren angelegt werden
und man gleichzeitig Schulden macht, dann sind im Allgemeinen die Sollzinsen höher als die Habenzinsen. Das kann aus folgenden Gründen trotzdem Sinn machen: zunächst einmal im Hinblick auf die Transparenz, damit man sieht, was ein Beamter wirklich kostet. Wenn man auch eine gewisse Summe drauflegen muss, so hat man doch größere Transparenz. Ein weiterer Grund wäre natürlich noch, dass man den Pensionsfonds langfristig in der Hoffnung anlegt, dass die Verzinsung höher sein wird als die, die sich mit festverzinslichen Wertpapieren erzielen lässt. Dann muss man in Aktienanteile reingehen.
Das wird man machen. – Na ja, langfristig hat sich gezeigt, dass dies vernünftig ist. Ich wollte nur darauf hinweisen; so einfach ist die ganze Sache nicht.
Sie haben mir vorhin vorgeworfen – nein, nicht vorgeworfen, sondern festgestellt; wir sind ja immer freundlich zueinander –, auch die Versorgungslasten seien bei den Gehältern der Lehrer mit eingerechnet, und damit hätten wir nachgewiesen, dass wir mehr Geld für die Bildung ausgegeben hätten. Das ist richtig. Wenn wir aber in Zukunft bei den Lehrern lauter Angestellte haben, dann ist es in jedem Fall so. Denn in jedem Jahr werden die sogenannten Lohnnebenkosten sofort in die Berechnung eingehen, und dadurch würden wir insgesamt auch mehr für die Bildung ausgeben. Ich wollte nur noch einmal darauf hingewiesen haben; so einfach ist die ganze Sache nicht.
Lassen Sie mich noch auf ganz wenige Dinge eingehen, z. B. auf die Einnahmen. Es ist immer wieder gesagt worden, die Steuererhöhungen hätten uns geholfen. Das ist natürlich rich
tig. Auf der anderen Seite sind wir äußerst verantwortungsbewusst mit den Steuereinnahmen umgegangen. Wir hätten die Verschuldung im Jahr 2006 noch weiter zurückfahren können. Wir hätten einfach die bestehenden Verschuldungsrechte aus Vorjahren aktivieren und dann sagen können: Wir nehmen das Geld, das zusätzlich eingegangen ist, für die Finanzierung im Jahr 2007. Da wären wir toll dagestanden. Das haben wir aber nicht gemacht, sondern wir haben bereits in den Jahren 2005 und 2006 weniger Schulden aufgenommen. So gibt es noch viele Dinge, die man hier im Einzelnen dazu sagen könnte.
Eine Sache ist mir auch aufgefallen: Sie haben vorhin davon gesprochen, man müsse bei den Beamten und den Angestellten sparen. Ich werde nachher noch einen Satz dazu sagen. Es ist richtig: Wir werden dazu kommen müssen, dass wir in 20 Jahren wesentlich weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben als heute. Ich habe vorhin auch von Ihnen gehört, wir sollten Beamtenstellen abbauen – aber nicht bei der Polizei, nicht bei den Lehrern und nicht bei der Steuerverwaltung. Ja, wo denn dann?
In diesen Bereichen – einschließlich Hochschulen und Justiz – sind ungefähr 90 % unserer Beschäftigten tätig. Sie müssen das einmal bedenken. Es hat doch keinen Wert, immer wieder zu behaupten, wir müssten die Beschäftigtenzahl zurückfahren, aber gleichzeitig auch immer wieder die Bereiche zu nennen, wo wir angeblich mehr aufbauen müssen. Sie haben nämlich sogar mehr Lehrer und, wenn ich mich richtig erinnere, auch mehr Polizeibeamte gefordert. Auf jeden Fall aber haben Sie mehr Beschäftigte bei der Steuerverwaltung gefordert.
Das muss man sich einfach einmal überlegen. Sie sprechen allgemein und theoretisch von einem notwendigen Abbau, aber in Wirklichkeit wollen Sie Personal aufbauen.
Übrigens noch zum Stichwort Steuererhöhungen: Ich kann mich erinnern, Herr Präsident, dass wir beide einmal kurz vor der Bundestagswahl
eine Diskussion im Fernsehen hatten, und zwar darüber, ob die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht werden solle. Der Präsident war dagegen. Er hat Wort gehalten; sie ist um drei Prozentpunkte erhöht worden.
Ich wollte das bei dieser Gelegenheit nur einmal sagen, füge aber, damit diese Vorwürfe so nicht im Raum stehen bleiben, hinzu: Wir werden im nächsten Jahr durch die Unternehmensteuerreform Ausfälle in etwa derselben Höhe haben, wie wir durch die erhöhte Umsatzsteuer Mehreinnahmen haben. Diese Annahme scheint mir vernünftig zu sein. Jeder Finanzwissenschaftler sagt Ihnen, dass es vernünftiger ist, die direkten Steuern, weil sie un
mittelbar mit der Leistung zusammenhängen, eher zurückzufahren und dafür die indirekten Steuern zu erhöhen.
Vielleicht noch wenige Sätze zu den Ausgaben: Wir haben auf einigen Gebieten tatsächlich auch mehr Ausgaben getätigt. Denn Sparen – das hat die Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt, und das hat mir gefallen – ist natürlich kein Ziel, sondern ist ein Weg, ein Mittel zum Zweck. Das ist ganz klar. Wir wollen nicht etwa sparen, weil uns das Spaß machen würde – das wäre haushaltspolitischer Masochismus –,
sondern wir wollen sparen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir unsere Schulden zurückfahren müssen. Denn im Augenblick ist es eine Tatsache, dass wir jedes Jahr über 2 Milliarden € für Zinszahlungen ausgeben. Das ist einfach zu viel. Wir haben dennoch auf einigen Gebieten mehr gemacht.
Es wird immer wieder behauptet, wir hätten keine strukturellen Einsparungen vorgenommen. Das ist einfach nicht wahr. Ich darf Ihnen das einmal mit ganz wenigen Sätzen sagen. Allein im Jahr 2008 werden wir über die Sonderzahlung für Beamte, die zurückgefahren worden ist, und aufgrund der Einsparung von Stellen 200 Millionen € eingespart haben. Wenn das nicht strukturell ist! Wir haben weiterhin durch die Sperrung von Stellen bei den Schulen – da waren Sie dagegen – immerhin auch 42 Millionen € eingespart. Weitere Einsparungen auf vielen anderen Gebieten kommen hinzu. Insgesamt haben wir rund 250 Millionen € struktureller Einsparungen vorgesehen. Das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Darüber, was Sie uns genannt haben, kann man sich natürlich auch streiten. Z. B. will die SPD einfach bei der LBBW mehr Gewinn abholen.
Zunächst ist es natürlich völlig falsch, den Gewinn auf das Gesamtkapital zu beziehen. Denn im Gesamtkapital des Unternehmens auf der ganzen rechten Seite der Bilanz sind auch die Schulden drin, ist auch das Fremdkapital drin. Sie können das doch nur auf das Stammkapital oder das Eigenkapital beziehen. Das ist das Erste.
Zweitens sind wir heute stolz darauf, dass die LBBW wächst und eine der besten Banken Deutschlands ist. Sie wird ihr Eigenkapital brauchen. Sehen Sie, die meisten anderen Geschäftsbanken machen, wenn sie mit ihrem Eigenkapital in Schwierigkeiten kommen, eine Kapitalerhöhung. Was würde denn passieren, wenn die LBBW heute käme und eine Kapitalerhöhung machen wollte? Das könnte nur über eine Einlage der Gewährträger erfolgen. Deshalb halte ich das und vieles andere mehr für äußerst problematisch.
Vielleicht darf ich noch zu zwei Punkten etwas sagen, und zwar zum einen zur Bildung und zum anderen zu den Personalstellen.
Gestern hat irgendjemand behauptet, wir lägen bei den Bildungsausgaben ganz, ganz weit zurück, lägen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt an letzter oder zweitletzter Stelle. Dazu muss ich jetzt etwas sagen.
Zunächst einmal ist es natürlich sehr problematisch, den Input von Geld in irgendeine Beziehung zu dem Ergebnis zu bringen, das hinten herauskommt.
Wenn wir z. B. allen Lehrern einfach 10 % mehr bezahlen würden, dann würden wir 10 % mehr für die Bildung ausgeben und wären nach dieser Logik um 10 % besser. Das kann doch aber wohl nicht wahr sein.