nämlich zur Jugendpolitik. Frau Kurtz hat dazu ja auch schon ein paar Sätze gesagt. Einen Satz muss man dazu natürlich sagen: Die Springprozession, die die CDU-FDP/DVP-Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen in den letzten sieben Monaten aufgeführt haben, ist sicher kein Beispiel dafür, wie man das Vertrauen der Jugend in die Politik zurückgewinnen kann. Herr Oettinger hat in der Regierungserklärung gesagt: Wir wollen die Förderung der Jugendpolitik langfristig sicherstellen. Wenige Tage später ist durchgesickert, man möchte die Mittel für Jugenderholungsmaßnahmen fast gänzlich streichen, nämlich im Umfang von 2 Millionen €. Dann kam die Postkartenaktion, auch den Regierungsfraktionen ist offensichtlich klar geworden, dass in diesem Bereich jährlich im Sommer über 20 000 junge Menschen im Ehrenamt über 160 000 Kinder und Jugendliche betreuen. Also hat man gesagt: „Da müssen wir wieder was machen.“ Trotzdem hat die Regierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem diese Streichungen weiter vorgesehen waren; nicht mehr in vollem Umfang, aber Kürzungen um 10 % – und gleichzeitig sagt man, man möchte ein Bündnis für die Jugend machen. Ich frage Sie: Was steckt dahinter? Gleichzeitig wird im Bericht zum Staatshaushaltsplan ausgeführt: „Wir müssen die Ehrenamtlichkeit stützen, und die Landesregierung ist ein Garant dafür.“
Nun lese ich – genauso wie dies Herr Mappus tut; ich habe mittlerweile gelernt: man soll auch Presseerklärungen der anderen Fraktionen lesen und auf die entsprechenden Internetseiten gehen – in einer Presseerklärung zu den Beratungen im Finanzausschuss zu dem Thema, dass diese Kürzungen im Jugendbereich wieder zurückgenommen worden seien, Folgendes:
Dabei ist es der CDU-Fraktion gelungen, im Haushaltsentwurf geplante Kürzungen durch den Einsatz sogenannter Fraktionsmittel zu verhindern.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben das Letzte gegeben! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Spielgeld!)
oder ist das Spielgeld, das Ihnen die Landesregierung gibt, um hier jetzt irgendwelche Wohltaten zu verteilen?
Offensichtlich ist es doch so mit Ihren sogenannten Fraktionsmitteln. Oder sind die irgendwo ausgewiesen? Wir zumindest haben keine Fraktionsmittel, die wir einfach einmal in den
Das ist – so sage ich einmal – der Endpunkt dieser unwürdigen Diskussion. Ich hoffe, dass die Diskussion vielleicht dazu geführt hat, dass wir jetzt gemeinsam hier im gesamten Haus, was den Landesjugendring angeht, wirklich eine Neuaufstellung des Parlaments zur Jugendarbeit erreichen. Das würde mich freuen – wenn man einmal all diese Dinge, die im letzten halben Jahr passiert sind, beiseite lässt. Aber die Art und Weise, wie dieser Weg beschritten wurde, war schlecht; das muss ich Ihnen einfach sagen.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen – meine Redezeit ist, glaube ich, schon abgelaufen –: Eine Bemerkung, Herr Rau, muss ich hier doch machen. Sie haben die Sinnstiftung der Arbeit in die Diskussion gebracht, was die berufliche Bildung angeht. Da gebe ich Ihnen recht. Man muss aber auch handeln. Wenn wir 71 000 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge haben und sich gleichzeitig 73 000 Jugendliche in Warteschleifen befinden – im Berufsvorbereitungsjahr, in Berufskollegs –, dann stimmt etwas nicht. Dann können wir lange sagen: „Wir sind in Deutschland spitze.“ Wir sind vielleicht im Bundesvergleich spitze.
Aber die Situation ist sehr unbefriedigend. Hier fehlen entsprechende Konzepte, die aufzeigen, wie man die Situation verbessern kann. Das Berufseinstiegsjahr wird es nicht sein; das muss ich Ihnen sagen. Wir brauchen wirklich eine Reform der beruflichen Bildung. Dies muss hier auf den Tisch, und dies müssen wir auch hier sehr bald diskutieren; davon bin ich fest überzeugt.
Ein allerletzter Satz zum Bildungspakt: Wir haben einen Bildungspakt vorgestellt, der bis zum Jahr 2016 läuft. Die Laufzeit geht also über den Veranschlagungszeitraum des Haushalts hinaus. Gleichzeitig sagen Sie aber in der Diskussion über den Vertrauensschutz der Bürgermeister im Parlament, hier müsse eine langfristige Linie bis 2016 verfolgt werden. Ich vermisse im Bereich der Bildungspolitik – demografischer Wandel, Einführung der Ganztagsschule, Ausbau der Hochschulen –, dass hier eine Perspektive vorgelegt wird – sowohl von der SPD-Opposition als auch von den Regierungsfraktionen.
Sie dürfen uns nicht kritisieren, weil wir einen Entwurf vorgelegt haben. In den nächsten Jahren muss hier ein Konzept auf den Tisch gelegt werden. Wir haben einen Entwurf vorgelegt. Geben Sie bitte eine Antwort darauf, die sich nicht auf solche Plattitüden beschränkt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben 2006 eine bis dahin nicht gekannte Sportbegeisterung erlebt. Die Fußball-WM hat unser Land richtig beflügelt. Und was jetzt unsere Handball-Weltmeister geleistet haben,
Das zeigt, Sport begeistert Menschen nicht nur als Schlachtenbummler und als Fernsehzuschauer. Sport ist ansteckend, Sport motiviert zum Mitmachen.
Bei gleichbleibender Bevölkerungszahl haben wir steigende Mitgliederzahlen in den Sportvereinen. Daher ist es für die CDU von allergrößter Bedeutung, dem organisierten Sport einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben. Das, meine Damen und Herren, ist in der bewährt guten Zusammenarbeit gelungen. Mit dem Sportpakt zwischen der Landesregierung und dem Landessportverband erhalten die Sportorganisationen über vier Jahre Planungs- und Handlungssicherheit.
Damit haben wir eine verlässliche Förderung geschaffen, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Damit ist auch bewiesen: Der Sport hat in Baden-Württemberg auch in Zeiten knappen Geldes einen hohen Stellenwert. Wir erkennen die vielfachen Leistungen des Sports für unsere Gesellschaft an und unterstützen sie.
Wichtig war uns dabei, dass sich der Landessportverband verpflichtet hat, die Fördermittel für die Übungsleiter nicht zu kürzen.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist das Er- gebnis unseres Beschlusses bei den letzten Haushalts- beratungen!)
Jedem von uns ist klar, dass die Übungsleiterzuschüsse das Rückgrat des Breiten- und Freizeitsports sind.
Wichtig ist auch Folgendes: Die Sportorganisationen in Baden-Württemberg gehen sehr verantwortungsvoll mit den Fördergeldern um. Das zeigt der Landesrechnungshof in seinem abschließenden Bericht. Darin wird klar der Sportselbstverwaltung sparsames und wirtschaftliches Verhalten bescheinigt. Der Rechnungshof sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass durch die Zusammenführung der vier Spitzenverbände die Wirtschaftlichkeit weiter verbessert werden könnte. Mit dieser Feststellung werden auch diejenigen korrigiert – auch einige Landtagskollegen –, die bei den letzten Haushaltsberatungen immer wieder gesagt haben, der Sport verschwende Steuermittel.
Heute steht fest: Der Sport geht bewusst und sparsam mit dem Geld um, das ihm das Land zuweist. Darüber sind wir froh. Wir haben die ganze Zeit gesagt, der Sport ist verantwortungsbewusst; und jetzt ist der Beweis erbracht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Kei- ne Hetze gegen den Sport!)
Mit der Selbstverwaltung des Sports haben wir einen wichtigen Partner – nicht zuletzt bei Erziehung und Bildung. Man kann nicht oft genug wiederholen: Erziehung zu Sport und Bewegung ist auch Erziehung zu Gesundheit, zur Leistungsbereitschaft und zu einem selbstverantwortlichen Leben. Hinzu kommen Fairness, Teamfähigkeit und soziale Kompetenz – das alles lernen unsere Kinder und Jugendlichen beim Sport.
Daher fördern wir die Bewegungserziehung im Kindergarten, und wir bringen das Thema Sport und Bewegung in den Schulen neben dem regulären Sportunterricht weiter voran. Berichte über ausgefallene Sportstunden nehmen wir ernst, und wir tun alles dafür, dass ein ausreichendes Angebot an Sportstunden besteht.
Gerade im Bereich der Ganztagsangebote liegen hervorragende Chancen, Kinder und Jugendliche mit Sport und Bewegung zu begeistern. Die Sportvereine stellen Jugendbegleiter und Übungsleiter für außerunterrichtliche Zeiten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie stimmen mir zu, wenn ich abschließend feststelle: Wir werden dem Sport in all seiner Vielfalt weiterhin den notwendigen Stellenwert einräumen und die notwendigen Entscheidungen treffen – zuguns ten der Menschen im Land, die Sport treiben und sich damit gesund und leistungsfähig halten. Allen ehrenamtlichen Trainern und Helfern im Sport sprechen wir unsere Anerkennung aus und sagen ihnen unsere unverminderte Unterstützung zu und danken ihnen sehr herzlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag zum Thema Sport kann wirklich kurz ausfallen, zum einen, weil Frau Kollegin Brunnemer schon sehr vieles Richtige gesagt hat, das ich nicht wiederholen will,
und zum Zweiten, weil wir es in der Tat – und daran war die FDP/DVP-Fraktion maßgeblich beteiligt – geschafft haben, auch mit dem Sport einen Solidarpakt zu schließen.
Jetzt muss man wissen, dass dies einem Finanzpolitiker gar nicht so leicht fällt, weil man sich damit natürlich für die nächsten Jahre festlegt.
Aber es war in diesem Moment unerhört wichtig, dass die Zusage besteht. Wir haben die Finanzen so zu einem großen Teil in die Verantwortung der Verbände übergeben, und diese haben damit die lange geforderte Planbarkeit und Sicherheit der Mittel erhalten. Herr Dr. Mentrup – ich sehe gerade, dass er doch hier ist –, die Mittel im Rahmen des Solidarpakts Sport sind, ebenso wie das auch für die anderen Solidarpakte gilt, die einzigen wirklich sicheren Mittel im Haushalt. Alle anderen Zahlen, die in die Zukunft gehen, sind – so lautet jedenfalls meine Definition – „gegriffen“. Denn man weiß heute noch nicht sicher, wie sie in Zukunft genau aussehen werden. Eine Planung reicht immer in die Zukunft, und deshalb kann hier nur ganz selten von sicheren Zahlen die Rede sein – es sei denn, es handelt sich, wie hier, um einen Solidarpakt.