(Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das war notwendig! – Abg. Alfred Winkler SPD: Es geht um den Inhalt!)
Herr Staatssekretär Wacker wird als Beauftragter der Landesregierung für die Bereiche Weiterbildung und Ehrenamt auch noch einige Anmerkungen machen.
Ich möchte deshalb lediglich noch einige Worte zu den Leis tungen für den Sport sagen. Der Sport wird in Baden-Würt temberg vorbildlich gefördert.
Wir haben in der Sportförderung auch für Kontinuität gesorgt, indem wir einen Solidarpakt Sport über vier Jahre abgeschlossen haben.
Wir wissen, was der Sport zum Gelingen in dieser Gesellschaft beizutragen hat. Junge Menschen lernen Begeisterung, Fairness, Einsatzbereitschaft, Leistungsbereitschaft, Kameradschaft. Der Sport leistet natürlich auch seinen Beitrag zur Gesundheitspolitik. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir das Rückgrat des Sports im Land, die Vereine, mit dieser Haushaltsstruktur absichern. Es wird keine Diskussionen um Übungsleiterzuschüsse geben, denn sie sind sichergestellt. Somit werden die Sportvereine auch in Zukunft für das Land das leisten können, was sie schon heute bringen.
Meine Damen und Herren, der ehemalige Präsident der Harvarduniversität, Derek Bok, hat einmal gesagt: „Wenn Du denkst, Bildung ist zu teuer, versuche es mit Dummheit.“
Das war in Baden-Württemberg noch nie unser Weg. Wir geben nahezu 50 % unserer öffentlichen Gelder in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das ist deutlich mehr, als jedes andere Bundesland ausgibt. Wir liegen beim Anteil am Landeshaushalt, den wir für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur ausgeben, an der Spitze aller Bundesländer. Jeder Euro, den wir dort investieren, ist gut angelegt. Aber wir können nicht nur auf das schauen, was wir von öffentlicher Seite her investieren. Wir brauchen eine Bürgergesellschaft, die sich ebenso um diese Bereiche kümmert und sich dort einbringt. In diesem Sinne danke ich allen, die uns hier als gute Partner zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten schon sprechen wir von der CDUFraktion bei sämtlichen öffentlichen Auftritten und auch hier im Haus davon, dass wir uns die Nullnettoneuverschuldung bis zum Jahr 2011 zum Ziel gesetzt haben. Ich spüre für dieses
Ziel ein großes Verständnis und Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich habe den Eindruck, die Zeit ist reif.
Die Menschen nehmen das Thema ernst und sind bereit, dafür auch in der Gegenwart Einschnitte hinzunehmen. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Sparen ist nicht gleich Sparen, uns geht es um intelligentes Sparen. Ich meine, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Beweis dafür, dass man intelligent sparen kann. Das wird im Bereich der Jugendpolitik besonders deutlich.
Für uns ist klar: Jugendbildung ist kein unnötiger Luxus. Wenn wir hier Geld ausgeben, dann investieren wir in die Zukunft und stärken den Ast, auf dem wir sitzen. Deswegen haben wir verschiedene Anträge gestellt, um den Haushaltsentwurf in diesem Sinne noch einmal zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass diese Anträge im Finanzausschuss einstimmig – auch mit den Stimmen der Opposition – angenommen wurden. Immerhin darf man sagen, dass die Anträge, die Sie zu diesen Titeln gestellt haben, doch weit hinter dem zurückgeblieben sind, was wir bereit sind, dafür einzusetzen.
Wir müssen uns vor Augen führen, was davon alles betroffen ist. Kollege Kleinmann hat vieles schon angesprochen: die Jugendleiterschulung – ein Herzstück der Jugendarbeit –, die Bildungseinrichtungen, die wir institutionell stärken wollen, die Kooperation zwischen Jugendarbeit und Schule – ganz wichtig für das Schülermentorenprogramm –, auch Maßnahmen im Bereich der Drogenbekämpfung, Studienfahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts und etliche Projekte zur Ausländerintegration.
Es handelt sich da um ganz viele, durchaus auch kleinteilige, aber dafür eben auch sehr basisnahe Maßnahmen, die im Kapitel 0465 – Jugend und kulturelle Angelegenheiten – stecken. Bei den Jugendkunstschulen – sie sind schon angesprochen worden – gehen wir noch über die Ansätze von 2006 hinaus, weil wir einfach sagen: Die musische Bildung ist uns wichtig, das gehört zu unserem umfassenden Bildungsbegriff; deswegen auch die Stärkung der Jugendmusik, der Laienmusik, des Volks- und Amateurtheaters.
Wir haben sehr, sehr positive Rückmeldungen vom Landesjugendring erhalten. Ich muss sagen, ich nehme die sehr ernst, weil ich auch die Kritik und die Anregungen von dort sehr ernst nehme, weil ich den Eindruck habe, dass dort sehr kompetent und verantwortungsvoll Politik gemacht wird. Der Landesjugendring hat uns in der gemeinsamen Anhörung des Schulausschusses und des Sozialausschusses bestätigt, dass er die Haushaltslage sehr realistisch sieht und es deshalb besonders zu schätzen weiß, dass wir die Ansätze des Jahres 2006 auch in den nächsten beiden Jahren halten wollen.
Die CDU-Fraktion hat also mit ihren Anträgen wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir das Bündnis für die Jugend, das ja auch in der Koalitionsvereinbarung als Ziel verankert ist, umsetzen können. Ich halte das für ein ausgesprochen wichtiges Ziel. Die Jugendverbände brauchen Planungssicherheit, wenn sie weiterhin solide Arbeit, die ja schwerpunktmäßig auf der Arbeit von Ehrenamtlichen beruht, leisten wollen. Ich bin dem Ministerpräsidenten ausgesprochen dankbar dafür, dass er auch einen sehr hohen persönlichen Einsatz für diese Sache bringt.
Es haben schon verschiedene Gespräche stattgefunden; die Sache ist auf einem guten Weg. Ich glaube, unsere heutigen Haushaltsberatungen können die Basis dafür legen, dass dieses Bündnis für die Jugend wirklich auf den Weg gebracht werden kann.
Ich bin in diesem Zusammenhang sehr froh über ein Signal, das ich gestern vom Landesjugendring bekommen habe. Es betrifft nämlich ein Problem des Haushaltsvollzugs als Resultat aus der Verlagerung der Jugenderholung aus dem Kultusministerium in das Sozialministerium. Wir haben darüber in dieser schon genannten Anhörung etwas gehört und das durch Nachfragen von CDU-Seite noch einmal sauber herausgearbeitet. Es gibt mittlerweile Gespräche auf Verwaltungsebene, die uns beweisen, dass das finanztechnisch zu lösen ist und dass somit auch in diesem Bereich Jugenderholung, in dem es ja noch eine Kürzung um 200 000 € gibt, eine Abmilderung dieser Kürzung erfolgen kann, weil man das eben haushaltstechnisch umstellen kann.
Ich denke also: Wenn wir das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich das Bündnis für die Jugend, umsetzen wollen – und ich glaube, das stößt ja auch bei den Oppositionsfraktionen auf ungeteilte Zustimmung – und wenn wir den Jugendverbänden Planungssicherheit und Verlässlichkeit anbieten wollen, dann müssen wir heute diesem Haushalt so zustimmen, und ich bitte Sie, daran mitzuwirken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bildung zielt im umfassenden Sinn auf ein gelingendes Leben in einer demokratischen Gesellschaft.
Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass Bildung nicht erst in der Schule, sondern eigentlich bereits mit der Geburt beginnt und über den Kindergarten bis zur Hochschule geht.
Ich konzentriere mich in meinen Ausführungen nun schwerpunktmäßig auf die Schule. Auch hier sind wir uns, denke ich, einig, wenn es darum geht, die besten Lernbedingungen für
unsere Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Erfolgreiches Lernen müssen wir gestalten. Die Frage ist nur: Wie können wir das erreichen? Immer wieder, auch von diesem Pult aus, wurde gesagt: Individuelles Lernen ist der zentrale Schlüssel für erfolgreiches Lernen. Herr Röhm, ich denke, da können Sie mir auch zustimmen.
Da hilft der Blick zu den erfolgreichen PISA-Ländern durchaus, um zu erkennen, wie dort individuelle Förderung und erfolgreiches Lernen organisiert sind. Ich kann Ihnen sagen: Dort gibt es – Sie waren bei der Reise des Ausschusses dabei – heterogene Lerngruppen. Dort werden die Kinder nicht bereits nach der vierten Klasse getrennt, sondern die Kinder lernen gemeinsam. Deshalb fordert der Städtetag auch zu Recht eine Offenheit für Alternativen zur jetzigen Schulstruktur.
Aber wie reagieren Sie von der CDU, von der FDP/DVP und seitens des Kultusministeriums? Wir haben es ja gerade eben wieder erlebt: Sie jubeln das dreigliedrige Schulsystem als das beste der Welt hoch, obwohl Sie erkennen müssen, dass dieses gegliederte Schulwesen eine sehr extreme soziale Auslese fördert und vor allem Migrantenkinder extrem benachteiligt.
Sie jubeln dieses gegliederte Schulwesen hoch, obwohl Sie erkennen, dass ein Hauptschulstandort nach dem anderen wegbricht – außer vielleicht Amtzell; der Kollege Locherer ist jetzt nicht da. Amtzell ist aber eine Besonderheit.
Erkennen Sie endlich, meine Damen und Herren: Das drei gliedrige Schulsystem ist überholt. Es ist am Ende. Die Hauptschule ist ein Auslaufmodell. Kommunen haben diese Situation im Übrigen erkannt und haben – zu Recht – sehr undogmatisch den Satz geprägt: „Wir wollen die Schule im Dorf lassen.“ Man weiß inzwischen, dass es ein Standortvorteil ist, wenn die Schule am Ort gehalten werden kann – für Firmen, aber auch für Familien.
Ziel der SPD ist es, eine wohnortnahe Schule mit einem breiten Angebot an Bildungsabschlüssen zu schaffen.
Nur noch in Baden-Württemberg, und vor allem durch Sie, Herr Röhm, geprägt, scheinen die letzten Verhinderer einer notwendigen Schulentwicklung zu sitzen.