Ich bin fest davon überzeugt: Da müssen wir von einer Kommstruktur – nach dem Motto: Kommt zu uns! – zu einer Gehstruktur kommen.
Ich darf ganz zum Schluss noch zu einem Thema kommen, bei dem es mich gewundert hat, Frau Vogt, dass Sie das dem Ministerpräsidenten andienen, nämlich das Thema Inkompatibilität. Das liegt wirklich in der eigenen Verantwortung der Parlamentarier. Da ist der Ministerpräsident Teil einer der Mannschaften hier im Parlament,
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ging nicht an den Ministerpräsidenten! Das ging an die Abgeordneten der CDU! Zuhören, Herr Noll!)
und er hat – wie ich gehört habe – erfreulicherweise den Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der CDU-Fraktion bei ihrem Beschluss zur Inkompatibilität unterstützt.
Sie alle wissen, dass wir an dieser Stelle der gleichen Meinung sind und waren wie Sie und die Grünen. Jetzt muss man auch einmal eines sehen. Wir sollten uns – das glaube ich schon – jetzt als Parlament wirklich der Chance nicht verschließen, über alle vier Fraktionen hinweg eine Parlamentsreform hinzubekommen, die diesen Namen auch verdient.
(Abg. Reinhold Gall SPD: An uns soll es nicht lie- gen! – Zuruf von der SPD: Wem sagen Sie das? – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist so!)
Es ist wie immer im Leben und in der Politik ganz besonders: Da hat eine Seite jetzt einen großen Schritt getan. Dem einen oder anderen mag er nicht groß genug sein. Aber von vornherein die Tür zuzuschlagen, das empfehle ich Ihnen und uns nicht.
Lasst uns deswegen gemeinsam konstruktiv versuchen, anhand dessen, was jetzt auf dem Tisch liegt, zu entscheiden, wie wir künftig – auch im Hinblick auf die Föderalismusreform, auf neue Kompetenzen, auf eine neue Arbeit des Landtags – eine vernünftige Lösung hinbekommen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Eingangs sage ich dem Finanzausschuss Dank für eine intensive sachbezogene Beratung, insbesondere dem umsichtigen Vorsitzenden, dem Kollegen Rust, sowie den für die Berichterstattung bei der Beratung des Einzelplans 02 verantwortlichen Kollegen Dr. Schmid, Groh und Föll. Ich finde, dass der Fachausschuss seine Arbeit sachbezogen, mit Fleiß und Kompetenz geleistet hat, sodass wir heute auf die Zielgerade für einen Doppelhaushalt einbiegen, der durchaus eine historische Bedeutung für Baden-Württemberg bekommen soll.
Ich danke den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Landesverwaltung und des Finanzministeriums. Ich danke dem Kollegen Stratthaus für die Vorarbeiten. Ich danke den führenden Köpfen in der Regierungskoalition, dem Kollegen Dr. Goll, dem Kollegen Mappus, dem Kollegen Dr. Noll, und unserer Strukturkommission für die Vorarbeiten.
Ich habe der Kollegin Vogt sowie den Kollegen Mappus, Kretschmann und Dr. Noll aufmerksam zugehört. Es gab zum einen von der Regierungskoalition Zustimmung zu einem gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf und zum anderen von Rot und Grün eigentlich überschaubare Kritik. Wenn ich einmal schaue, wo die Angriffswellen und Angriffsthemen der Oppositionsfraktionen sind, dann, stelle ich fest, kann ich damit leben. Dass sie zu vielem gar nichts sagen, zeigt mir, dass es keine Alternative zu unserem Haushalt und zu unserer Politik gibt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie müssen halt ordentlich zuhören! )
Wir haben in den Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und Rezession 2003 und 2004 jeweils über 2 Milliarden € neue Schulden gemacht. Von da kommen wir. Wir machen in diesem Jahr seriös gerechnet nur noch 1 Milliarde € neue Schulden, also nicht einmal die Hälfte dessen, was wir vor drei Jahren an Schulden aufgenommen haben. Im nächsten Jahr machen wir noch eine dreiviertel Milliarde € neue Schulden. Das heißt, der Kurs stimmt.
Diesen Kurs setzen wir unbedingt fort. An dem Ziel, in Baden-Württemberg zeitgerecht, nämlich 2011, einen Haushalt und danach dauerhaft weitere Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen, halten wir unbedingt fest. Ich bin dankbar dafür, dass es hierfür hier im Parlament – ich danke ausdrücklich der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP –, aber auch weit darüber hinaus in der Bevölkerung eine breite Unterstützung gibt.
Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben dieses Ziel schon erreicht, und wir wollen folgen. Lieber Kollege Kretschmann, Sie vermuten ja selbst schon, dass dieses Ziel für uns erreichbar sein wird. Deswegen sagen Sie: 2011 abgehakt. Ich sage Ihnen: Wenn wir das Ziel erreicht haben, schreiben wir es dauerhaft in unsere Landesverfassung. Un
ser Ziel ist nicht nur eine Punktlandung für ein Jahr, sondern unser Ziel ist eine dauerhafte Finanzierung unserer Aufgaben in Baden-Württemberg durch Einnahmen und ohne neue Schul den. Dies wird das Ziel der Regierungskoalition von CDU und FDP/DVP sein.
Dabei gehen wir vorsichtig an die jetzt zu treffenden Entscheidungen für die beiden Jahre 2007 und 2008 heran. Wir haben die Steuerschätzung vom November 2006 unterstellt. Sie geht für dieses Jahr von 1,4 % Wirtschaftswachstum aus. Wir trauen uns in Baden-Württemberg und auch der Wirtschaft in Deutschland schon jetzt absehbar mehr als 1,4 % Wachstum zu. Das heißt, ich baue darauf, dass der Haushalt in den Jahren 2007 und 2008 im Vollzug Rücklagen und Reserven bringt, damit der weitere Weg der nächsten Jahre leichter wird, als derzeit absehbar ist.
Wir wollen schon in der ersten Kabinettssitzung nach Verabschiedung dieses Haushalts für einen restriktiven Haushaltsvollzug Beschlüsse fassen. Das heißt, nicht jeder Euro, den uns der Landtag für Ausgaben oder Programme oder Investitionen bewilligt, muss auch gleich 1 : 1 umgesetzt werden. Ich will alles dafür tun, dass durch restriktive Maßnahmen im laufenden Vollzug Rücklagen gebildet werden können, damit in den Jahren 2007 und 2008 ein positiver Rechnungsabschluss möglich wird, der den weiteren Weg Baden-Württembergs erleichtern wird.
Bei der Debatte heute Vormittag kam mir eines zu kurz: Das Jahr 2006 war weit besser, als zum Jahresbeginn vorhersehbar gewesen war, und zwar allgemein in Deutschland und im Besonderen in Baden-Württemberg. Im letzten Jahr haben wir erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum erreicht, das den Möglichkeiten unserer Arbeitnehmer, unserer Unternehmer und unserer Politik gerecht geworden ist.
Das Wachstum betrug in Deutschland 2,5 %, Frau Haußmann. Die 2,5 % wurden nicht wegen uns erreicht. Im Vergleich dazu: In Japan waren es nur 2,1 %, in der Europäischen Union 2,8 %, in den USA 3,3 %. Aber Baden-Württemberg hatte ein Wachstum von 3,5 %. Wenn Baden-Württemberg im Jahr 2006 im Vergleich zu ganz Deutschland um einen Prozentpunkt stärker gewachsen und das auch schon im Jahr 2005 der Fall gewesen war, dann muss es neben einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und neben allgemeinen Reformen durch die Politik besondere Faktoren des Südwestens, BadenWürttembergs, geben. Ich behaupte schon: Wenn die Wirtschaft im zweiten und dritten Jahr nacheinander deutlich mehr brummt und der Arbeitsmarkt immer noch besser wird, als es im Bundesvergleich der Fall ist, dann kann unsere Politik nicht ganz so falsch sein. Ich setze auf einen Sondereffekt BadenWürttemberg, der uns auch in Zukunft hilft, unsere Aufgaben zu erfüllen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Blenke und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut!)
Frau Kollegin Vogt sagte: Mit Landespolitik hat das Erreichen unseres Ziels nichts zu tun. Sie sagt, die Konjunktur sei angesprungen – stimmt –, sie sagt, Schröder sei verantwortlich für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg – stimmt nur eingeschränkt.
Sie macht sich das Zitat des Herrn Würth zu eigen und hat im Grunde genommen Schröder für unseren Haushalt in Verantwortung gebracht.
Damit das klar ist: Nicht alles, was in der zweiten Regierung Schröder getan wurde, war falsch. Bei Schröder gab es ein Problem: Er hat vier Jahre verpennt.
Mit Lafontaine am Start, hat er vier Jahre lang das Gegenteil dessen gemacht, was notwendig gewesen wäre. Deutschland hat die erste Hälfte des Jahrzehnts verschlafen, weil die Reformarbeit der Regierung Schröder zu spät kam. Was danach richtig war, haben wir im Bundesrat mitgetragen.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat im Bundesrat keine von Rot-Grün eingeleitete richtige Reform blockiert.
Aber jetzt zu der Frage, ob die Haushaltssituation wirklich nur der bundesweiten Konjunktur und der Reformarbeit Schröders zu verdanken ist. Ich meine: Nein.
Wir haben zum Beispiel die Sonderzahlungen für aktive Beamte und Pensionäre deutlich gekürzt. Das macht allein im Jahr 2008 eine Einsparung von 123 Millionen € aus. Ohne unser Haushaltsstrukturgesetz hätten wir Personalausgaben, die um 123 Millionen € höher lägen, als sie im nächsten Jahr ausfallen.
Zweitens haben wir, obwohl es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war, die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde nicht erhöht. Wir sparen damit in jedem Jahr 15 Millionen € ein.
Drittens haben wir Lehrerstellen nicht besetzt; wir haben sie aber nicht gestrichen. Damit sparen wir in diesem Jahr 26 Millionen €, im nächsten Jahr 42 Millionen € bei den Personalausgaben ein.
Liebe Frau Vogt, Sie kritisieren Kürzungen, die unsere Handschrift tragen und von uns verantwortet werden. Wenn Sie dies tun, dürfen Sie aber nicht davon sprechen, dass wir nichts tun würden. Dann lassen Sie uns mit Ihrer Kritik besser in Ruhe. Nur eines davon kann richtig sein.
Wenn Sie sagen, wir täten gar nichts, aber andererseits von uns vorgenommene Kürzungen kritisieren, muss etwas davon falsch sein. Wir bekennen uns zu den Kürzungen, weil sie notwendig sind. Deswegen trägt der Haushalt unsere Handschrift. Die Landespolitik sorgt dafür, dass die Nullneuverschuldung in Baden-Württemberg langsam erreichbar wird.
Wir haben lange verhandelt und faire Verträge erzielt. Bei den Kommunen wird in beiden Jahren im Finanzbereich um 412 Millionen € gekürzt.
Dies ist ein fairer Abschluss. Er hilft dem Landeshaushalt und schafft auf kommunaler Ebene Planungssicherheit.