Jeder neuen Herausforderung mit der reflexartigen Forderung – das ist fast schon ein pawlowscher Reflex – nach mehr Personal, nach mehr Ausstattung begegnen zu wollen, ist zu einfallslos. Damit werden wir den Herausforderungen nicht gerecht.
Eine Frage hätte ich aber noch, die Sie, Herr Gall, vielleicht in der zweiten Runde beantworten können. Sie haben davon gesprochen, dass wir während der Fußballweltmeisterschaft gerade noch so an einer Katastrophe vorbeigeschrammt seien. Diese habe ich aber nirgendwo gesehen. Wenn Sie damit allerdings meinen, dass wir nur Dritter geworden sind, dann mag dies sein. Das haben wir ja jetzt wieder ausgebügelt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Gab es nun Warnungen vor einem Anschlag oder nicht? Das habe ich doch damit gemeint!)
Ja, gut. Wir haben die Fußballweltmeisterschaft hervorragend bestanden, sowohl die Akteure auf dem Rasen als auch die Akteure in Grün. Ich habe da überhaupt nichts auszusetzen. Darüber unterhalten wir uns dann nachher noch.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die ausgezeichnete kollegiale Zusammenarbeit auf dem Feld der inneren Sicherheit, die in allen Gremien spürbar war. Wäre dies nicht so gewesen, wären wir sicherlich schwerlich zu diesen guten Ergebnissen, wie wir sie jetzt haben und wie sie sich in diesem Haushalt auch niederschlagen, gekommen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Stephan Braun SPD: Die Rede war ein bisschen müde!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist ein hoch industrialisiertes Land. Wir liegen im Herzen Europas und sind damit das Transitland Nummer 1. Mit den höchsten Wachstumsraten und der geringsten Arbeitslosigkeit ist Baden-Württemberg der europäische Wachstumsmotor.
Diese Spitzenstellung wollen wir behaupten. Das ist Ziel der der Politik der CDU. Grundvoraussetzung dafür ist eine leis tungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie ist für das Land lebens
wichtig. Das überragende Ziel unserer Politik ist der Stopp der Neuverschuldung bis 2011, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die Chancen der zukünftigen Generationen nicht länger durch immer neue Schulden verspielen dürfen. Wir haben uns einen harten Sparkurs auferlegt. Aber die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich ebenso zu ihren verkehrspolitischen Aufgaben.
Der Landesstraßenbau ist deshalb einer unserer Investitionsschwerpunkte. Mit 131 Millionen € stehen in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Mittel zur Verfügung als 2006.
Die seit 1997 für den Landesstraßenbau aufgelegten Sonderfinanzierungsprogramme werden bis 2012 sukzessive in den Landeshaushalt integriert. Neben den Aus- und Neubaumaßnahmen hat die Erhaltung der Landesstraßen auch in diesem Haushalt einen hohen Stellenwert; eingeplant sind hierfür jährlich über 50 Millionen €.
Dass die Verkehrsspezialisten der SPD mehr Erhaltungsmittel fordern, ist ihr gutes Recht. Sie bleiben dabei aber weit unter unserem Ansatz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es ist nichts Neues, dass wir bes- ser sind!)
Insgesamt werden wir uns sicherlich nicht alles Wünschenswerte leisten können. Aber wir wollen das, was wir uns leis ten können, optimal hinbekommen.
Für den Ausbau und den Erhalt der 1 000 km Autobahnen und der 5 000 km Bundesstraßen in Baden-Württemberg trägt der Bund die Verantwortung. Rechtlich und planerisch könnten zurzeit Bundesstraßenprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde € sofort begonnen werden. Dieser Investitionsstau, meine Damen und Herren, muss dringend nach und nach ausgeglichen werden.
Der Investitionsrahmenplan des Bundes enthält allein für Baden-Württemberg Verkehrsprojekte mit einem Volumen von über 3 Milliarden €. Dass er nun endlich auf dem Tisch liegt, begrüßen wir sehr. Wir kritisieren aber, dass der Fünfjahresplan keine Finanzierungsaussagen macht und dass das, was alles darin steht, ohnehin nicht finanzierbar ist.
Bevor der Plan tatsächlich wirksam werden kann, gibt es deshalb aus unserer Sicht noch ganz erheblichen Beratungsbedarf zwischen Land und Bund.
Grundsätzlich ist eines klar: Die finanzielle Situation von Bund und Ländern macht langfristige Verkehrsplanungen unmöglich. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass wir einen grundsätzlichen Systemwechsel brauchen. Das heißt, wir müssen bei der Verkehrsfinanzierung weg von der reinen Haushaltsfinanzierung, hin zu einer Finanzierung über die Nutzer bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung. Wir hätten damit eine solide Finanzierungsgrundlage und nicht Verkehrsinvestitionen nach Kassenlage.
Die zweite Pulsader unseres Landes, meine Damen und Her ren, sind die Schienenwege und der ÖPNV. Seit 1996 – da sollten Sie genau zuhören –
Dass wir das Angebot auf der Schiene jetzt um 3 % kürzen müssen, schmerzt. Die Reaktionen vor Ort sind nachvollziehbar, treffen aber die Falschen. Für all diejenigen, die von einem Kahlschlag reden und uns Verantwortungslosigkeit vorwerfen, nochmals die Fakten und die Tatsachen zum Mitschreiben:
Erstens – das ist heute schon mehrfach erwähnt worden – war es der Bundesfinanzminister, der die Regionalisierungsmittel um 70 Millionen € jährlich, insgesamt 290 Millionen €, gekürzt hat.
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Das stimmt nicht! – Ge- genruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Lesen Sie einmal die Vorschläge, die er gemacht hat! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe)
Unsere Landesregierung hat im Bundesrat immer dagegen gekämpft – vielleicht können Sie sich das auch merken, wenn Sie zuhören – und den Kürzungen nicht zugestimmt.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Und was heißt das? – Abg. Stephan Braun SPD: Nein, es ist die Koalition, die das zusammen beschlossen hat, Frau Kollegin! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber nur wegen der FDP und der Mehrwertsteuererhöhung! – Widerspruch bei der CDU – Lebhafte Unruhe)
Zuhören! – Zweitens: Dies ist bereits die dritte Kürzung der Regionalisierungsmittel seit der Bahnreform 1996.
Drittens: Die CDU-Fraktion und die Landesregierung konnten den Großteil der jüngsten Kürzungen durch Haushaltsumschichtungen und Einsparungen in anderen Bereichen auffan
gen. Übrig geblieben sind 13 Millionen € bzw. Kürzungen des DB-Angebots um 2,1 Millionen Zugkilometer, die wir nicht auffangen konnten, weil wir uns das nicht leisten können.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann müsst ihr halt ordentlich verhandeln! Wenn ihr wenigstens das hin- bringen würdet! – Zuruf des Abg. Stephan Braun SPD)
Viertens: Es werden keine Strecken stillgelegt, und der Berufs- und der Schülerverkehr bleiben weitgehend verschont.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Frau Haußmann, was haben Sie für den öffentlichen Nahverkehr bei Herrn Tiefensee gefordert?)
Das haben wir dem klugen Verhandlungsgeschick des zuständigen Verkehrsstaatssekretärs Köberle und seinen Mitarbeitern im Innenministerium zu verdanken.