am Ende eben eine bestimmte Anzahl von Jugendlichen – nicht viele; aber es geht eben um die 500 bis 1 000 – einfach nicht kommen. Da muss man sagen, meine Damen und
Herren: Wir tun alles, was wir können. Die jungen Leute müssen eben auch ein gewisses Interesse daran haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Ohne das geht es nicht.
Ich bin aufgrund dieses aktuellen Zahlenmaterials zuversichtlich, dass wir es schaffen können, am Ende des Jahres jedem Ausbildungsfähigen und – ich betone das ausdrücklich – Ausbildungswilligen einen Ausbildungsplatz oder einen dieser Einstiegsqualifizierungsplätze anzubieten. Darauf deuten auch die Zahlen hin, auf die ein Kollege hingewiesen hat.
Kollege Rülke war es. Danke. – Im IHK-Bereich waren es 43 700 neue Ausbildungsverträge in diesem Jahr; das ist ein Plus von 5,4 %. Beim Handwerk war es mit etwa 21 300 neuen Ausbildungsplätzen ein Plus von 1,1 %.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal vergegenwärtigen, dass allein die im Bereich der IHKs und der Handwerkskammern organisierten Unternehmen 85 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, ergibt sich auch aus diesen Zahlen, dass wir im Jahr 2006 auf jeden Fall ein Plus an Ausbildungsplätzen haben werden.
Hinzu kommt – Gott sei Dank –, dass sich die konjunkturelle Situation stark verbessert hat. Ich habe immer die Meinung vertreten, meine Damen und Herren, dass Ausbildungsplätze und konjunkturelle Situation schon etwas miteinander zu tun haben. Anders herum wird ein Schuh daraus: Wenn wir in der Vergangenheit eine gute Ausbildungsplatzsituation hatten, obwohl die konjunkturelle Lage schlecht war, dann konnte man feststellen, dass sich die Ausbildungsplatzsituation im Grunde vom allgemeinen Arbeitsmarkt abgekoppelt hat. Das ist ein Beweis dafür, dass die Wirtschaft sehr, sehr wohl weiß, worum es geht.
Es geht nicht nur – wenn auch in erster Linie – darum, jungen Leuten eine Perspektive zu verschaffen. Nichts ist schlimmer, als junge Leute, wenn sie aus der Schule kommen, gewissermaßen in die Perspektivlosigkeit zu entlassen; das ist wahr. Aber es geht auch darum, meine Damen und Herren, dass wir in allernächster Zeit qualifizierte Leute auch in Baden-Württemberg mit der Lupe suchen werden. Die einzige Chance, diese Lupe gewissermaßen zu verstärken, das heißt die Anzahl der qualifizierten Leute zu erhöhen, besteht darin, dass die Wirtschaft ausbildet. Ich bin davon überzeugt, sie hat es längst begriffen.
Wir werden ab dem Jahr 2007/2008 – das ist wahr – langsam, aber sicher eine rückläufige Zahl von jungen Leuten haben, die aus der Schule kommen. Wir haben die Zahlen in der Stellungnahme genannt. Wenn Sie sich die Zahlen für den Zeitraum bis 2012 anschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Zahl der Schulabgänger auf einem sehr, sehr hohen Niveau bleiben wird. Das heißt also im Klartext: Die Geschichte wird in der Zukunft nicht einfacher, vor allem
Wenn wir 45 % und mehr Altbewerber – das heißt junge Leute, die sich schon einmal, zum Teil auch schon zweimal darum bemüht haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, und keinen bekommen haben –
Das Wirtschaftsministerium hat im Grunde – ich will nachher noch auf einige Dinge im Einzelnen eingehen – vier Maßnahmenkataloge bzw. vier Maßnahmenprojekte auf den Weg gebracht. Das betrifft erstens die Frage: Was passiert mit jungen Leuten in Konkursbetrieben? Ich hoffe sehr, dass auch zukünftig die Zahl der Konkursbetriebe in Baden-Württemberg – sie ist bundesweit am geringsten – immer weiter abnehmen wird. Aber natürlich ist es wahr: Wenn nach dem Konkurs des Betriebes ein junger Mann oder eine junge Frau auf der Straße steht, dann müssen wir helfen. Deshalb helfen wir da auch finanziell.
Zweiter Punkt: Es gibt viele Betriebe, die ausbildungsberechtigt sind, aber nicht ausbilden. Sie bilden zum Teil deshalb nicht aus, weil sie zu klein sind, weil sie nicht über die gesamte Palette der Ausbildungsbreite verfügen. Wenn sich solche Betriebe zusammentun, um auf diese Art und Weise die Palette zu ergänzen, das heißt die gesamte Ausbildungsbreite anbieten zu können, also eine Art Verbundausbildung anbieten, dann können auf diese Art und Weise zusätzliche Ausbildungsbetriebe gewonnen werden.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das haben wir schon debattiert! – Abg. Stephan Braun SPD: Das fordern wir seit zehn Jahren! Seit zehn Jahren fordern wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Wir tun es doch! – Gegenruf des Abg. Ste- phan Braun SPD: Zu wenig!)
Dritte Maßnahme: Lehrstellenwerber. Wir haben mit großem Erfolg – das können Sie bei den IHKs und den Handwerkskammern nachfragen – Lehrstellenwerber eingeführt, die nichts anderes tun, als in den Betrieben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass noch mehr ausgebildet wird.
Das vierte Programm, meine Damen und Herren, zielt unmittelbar auf das Thema Altbewerberproblematik. Ich habe im Sommer dieses Jahres, als ich die Zahlen in ihrer ganzen Dramatik gesehen habe, gesagt: Wir müssen hier ein Sonderprogramm auf den Weg bringen. Wir haben das getan und haben das Programm zum Start mit 2 Millionen € ausgestattet. Damit konnten nur 600 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Aber immerhin 600 an der Zahl. In der Zwischenzeit haben wir das Programmvolumen von 2 Millionen € auf 3,6 Milli
onen € aufgestockt. Somit konnten wir nicht nur 600 Altbewerber, sondern – Stand heute – 1 100 Altbewerber unterbringen.
Ich sage Ihnen: Ich bin entschlossen, dieses Altbewerberprogramm durch weitere Umschichtungen, wenn dies finanztechnisch möglich ist, noch in diesem Jahr aufzustocken. Wir könnten, wenn dies alles funktioniert, durch dieses Altbewerberprogramm tatsächlich bis zu 1 700 oder 1 800 Altbewerber in ein Ausbildungsverhältnis bringen.
Es gibt zwei Möglichkeiten in der Politik, Herr Hausmann: Man kann beklagen, dass es zu viele Altbewerber gibt. Das tun Sie. Man kann auch handeln, und das tut diese Regierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist der rich- tige Weg! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Und der Landtag gibt das Geld!)
Ich will noch ein paar weitere Punkte in aller Kürze ansprechen, weil Sie auch das Thema „Bündnis für Ausbildung“ hier in die Debatte gebracht haben. Dieses Bündnis für Ausbildung läuft seit 2004. Wie erfolgreich dieses Bündnis für Ausbildung in den letzten drei Jahren war, möchte ich Ihnen an vier Zahlen deutlich machen. Die Wirtschaft ist 2004 angetreten und hat gesagt: In den nächsten drei Jahren wird in Baden-Württemberg die Wirtschaft 11 500 neue Ausbildungsplätze schaffen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sagen- haft! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Klasse!)
Zudem hat die Wirtschaft versprochen, innerhalb dieses Bündniszeitraums von drei Jahren 9 500 Einstiegsqualifizierungen zur Verfügung zu stellen. Es sind nicht 9 500, es sind 19 000 Einstiegsqualifizierungen geworden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Na also! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Besser geht es nicht!)
Ich glaube, man kann nicht deutlicher zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Lehmann, dass dieses Bündnis ein Erfolg war.
Wir werden dieses Bündnis selbstverständlich in den nächsten Jahren fortsetzen. Dafür muss in Berlin grünes Licht gegeben werden. Wir können das ja nur dann machen. Aber ich gehe einmal davon aus, dass dies so sein wird. Deshalb werden wir dann in Baden-Württemberg ein solches neues Bündnis auf den Weg bringen.
Ich will ferner – das ist möglicherweise bereits für das Bündnis vorgesehen, aber wir müssen die Finanzierung noch sichern – ein externes Ausbildungsmanagement auf den Weg bringen. Was steckt dahinter? Meine Damen und Herren, gerade kleine Betriebe – auf die kommt es uns an –, die in der Zukunft mehr ausbilden müssen und dies auch tun würden, müssen von Bürokratiekosten befreit werden, die im Zusammenhang mit einem Ausbildungsverhältnis stehen. Das sind Hemmschwellen für diese kleinen Betriebe. Diese Hemmschwellen müssen abgebaut werden. Deswegen beabsichtige ich für die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds, dass Mittel für ein solches externes Ausbildungsmanagement eingestellt werden, um auf diese Art und Weise durch weniger Bürokratie mehr kleine Ausbildungsbetriebe zu gewinnen. Auch dies kann eine Maßnahme sein, die uns in den nächsten Jahren weiterhelfen wird.
Mein dritter Punkt ist eine herzliche Bitte an die Tarifpartner. Meine Damen und Herren, wenn die Tarifparteien in ihre Tarifvereinbarung hineinschreiben, dass jedes Ausbildungsverhältnis, das geschaffen worden ist, unmittelbar und direkt in ein Arbeitsverhältnis überführt werden muss, wenn also der Zwang besteht, dass nicht nur ausgebildet wird, sondern hinterher der Ausgebildete auch noch übernommen wird, dann ist das kontraproduktiv für die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ja- wohl!)
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Richtig! – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Aber wichtig ist, dass die jungen Leute auch einen Abschluss ma- chen!)
Vierter Punkt: Wir sind uns im Bündnis einig darüber, dass wir in ein neues Bündnis auch den Begriff der Ausbildungsreife hineinschreiben müssen. Ich bin deshalb sehr froh über die Initiative des Kultusministers, der im Schuljahr 2006/2007 zum ersten Mal ein Berufseinstiegsjahr auf den Weg gebracht hat. Was bedeutet dies? Dieses Berufseinstiegsjahr ist nicht eine weitere Maßnahme im Sinne eines Berufsvorbereitungsjahrs, sondern es ist ein Jahr, das dazu beitragen soll, dass Defizite etwa im Fach Mathematik oder im Fach Deutsch oder im Sozialverhalten abgebaut werden und damit die Ausbildungssituation für die jungen Leute verbessert wird.
Ich halte das für eine sehr, sehr gute Idee. Deshalb glaube ich schon, dass wir in der Zukunft auch die Ausbildungsreife zum Bestandteil des Bündnisses machen müssen.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU)