Protocol of the Session on December 13, 2006

(Abg. Christoph Bayer SPD: Das ist die zweite Säule! Das habe ich gehört!)

Man kann es gar nicht laut genug sagen, meine Damen und Herren: Das Jugendbegleiterprogramm ist ein zusätzliches Angebot.

(Abg. Christoph Bayer SPD: Ist es nun die zweite Säule oder nicht?)

Die Jugendbegleiter ergänzen das pädagogische Programm der Schulen.

(Abg. Christoph Bayer SPD: Also ein Säulchen!)

Frau Kurtz hat es ausführlich dargelegt: Das Leben in der Schule wird interessanter und lebendiger, wir holen das Leben in die Schulen hinein, und durch die vielfältigen Angebote werden die Kinder nicht nur gut betreut, sondern mehr noch: Die Jugendbegleiter tragen auch zur Persönlichkeitsentwicklung bei. Ein Beispiel hierfür habe ich Ihnen eben genannt.

Das ist ja gerade das Gute an den Jugendbegleitern, meine Damen und Herren: Sie sind keine Lehrer,

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Genau!)

sie geben keine Noten, es ist kein Druck da, sondern man hat als Schüler oder Schülerin mit den Jugendbegleitern Spaß. Und trotzdem – oder gerade deshalb – lernen die Kinder auch etwas dabei.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Nun noch schnell zu der Frage, wie wir das Thema von unserer Seite her beurteilen. Es wurde schon angesprochen: Mehr als die Hälfte der derzeitigen Jugendbegleiter kom

men in der Tat aus dem Sport und den Sportvereinen. Wir begrüßen das sehr; natürlich sind Sport und Bewegung in der Schule sehr wichtig. Aber wir wünschen uns hier – und da befinden wir uns tatsächlich noch in einer Anfangsphase; das sehen wir genauso – mehr Betreuungsangebote auch aus dem musischen und dem kulturellen Bereich.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Die können wir uns offenbar nicht leisten!)

Hier muss sicher noch Schützenhilfe geleistet werden, auch vonseiten des Kultusministeriums, damit Schulen und die örtlichen Anbieter im Kulturbereich etwas besser zueinander kommen.

Auch das wurde schon angesprochen, und das sehen wir auch so: Es ist sehr schade, dass die Angebote aus der Wirtschaft von den Schulen im Moment nicht so wahrgenommen werden. Wir wünschen uns, dass die Schulen mehr Jugendbegleiter aus der Wirtschaft abrufen. Denn hier ist ja auch eine große Chance gegeben, meine Damen und Herren. Junge Leute können auf diese Art und Weise stärker für wirtschaftliche Vorgänge interessiert werden. Sie können mehr als bisher mit Berufsbildern vertraut gemacht werden, und vielleicht ergeben sich durch diese Kontakte ja auch erste Möglichkeiten, eine Lehrstelle zu finden. Das wünschen wir uns auch sehr viel stärker, als es bislang der Fall ist.

Auf der anderen Seite ist wieder sehr erfreulich – auch das wurde schon angesprochen –: Die Hälfte der Musikschulen hat es geschafft, neben der Landesförderung weitere Zuschüsse zu akquirieren. Hier sind vor allem die Kommunen dabei, die teilweise auch interessiert und bereit sind, die Jugendbegleiter ein Stück weit mitzufinanzieren. Das ist in unseren Augen sehr erfreulich, und wir hoffen, dass sich noch sehr viel mehr Kommunen hierbei engagieren. Denn ein attraktives Schulangebot ist ja auch ein wichtiges Aushängeschild für Städte und Gemeinden und ein wichtiger Standortfaktor.

Alles in allem: In unseren Augen ist das Programm gut angelaufen. Wir freuen uns über das ausgesprochen große Interesse der Schulen. Wir freuen uns, dass die Grundidee Jugendbegleiter – das hat die Zwischenbilanz ja gezeigt – eine so außerordentlich positive Beurteilung erfährt. Wir von der FDP/DVP-Fraktion stehen voll hinter diesem Programm.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Das Wort erhält Frau Abg. Kurtz für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Aufgabe der Einrichtung von Ganztagsschulen und der Einbeziehung von Jugendbegleitern sehr, sehr ernst. Aber im Gegensatz zu Ihnen, scheint mir, ist uns klar, dass das kein Spaziergang ist. Da kann keine Zauberfee kommen und hier plötzlich das Paradies auf Erden schaffen.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das haben Sie aber verspro- chen! Oettinger hat das im Wahlkampf verspro- chen!)

Wir haben auch keinen Deus ex Machina, der jetzt plötzlich alles so richtet, wie Sie sich das wünschen oder wie auch wir uns das vorstellen. Das ist ganz, ganz harte Arbeit, und das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht innerhalb eines Schulhalbjahrs. Das möchte ich vorausschicken.

Ich will auf ein paar Punkte aus der Diskussion eingehen. Sie kritisieren eine fehlende Qualifikation der Jugendbegleiter. Dazu muss ich sagen, dass ich dafür keinerlei Verständnis habe. Schauen Sie sich die vielen Sportvereine an, und nehmen Sie zur Kenntnis, was da bis in die Spitzen hinein geleistet wird.

Ich selbst habe eine Tochter, die mittlerweile auf württembergischer Ebene Handball spielt. Sie wird ganz hervorragend von einem jungen Mann trainiert, der dies noch neben seiner beruflichen Vollzeittätigkeit leistet. Auch in den Musikvereinen und überall sonst wird hervorragende Arbeit geleistet. Da können Sie doch nicht von fehlender Qualifikation sprechen!

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Super! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)

Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass jeder Schulleiter vor Ort sehr genau beurteilen kann, wer sich für ein bestimmtes Programm anbietet und wen er ansprechen kann. Das ist wirklich klassische Subsidiarität; das läuft vor Ort ganz hervorragend.

Für junge Leute, die vielleicht noch nicht so viel Erfahrung haben, oder auch für Menschen, die das zusätzlich wünschen, bieten wir dieses Qualifizierungsprogramm mit den drei Modulen an. Mittlerweile sind dort 27 Lehrgänge gelaufen. Wir werden das in Zukunft noch stärker an die eigentlichen Schulstandorte heranführen, damit sich die Interessenten nicht zu dezentral angebotenen Kursen begeben müssen. Da kann sicherlich für die, die sich dafür interessieren, noch einiges erleichtert werden.

Ich möchte kurz auf die Wirtschaft eingehen. Auch ich sehe da noch einen Nachholbedarf, Frau Rastätter. Aber ich glaube auch, dass es von Region zu Region, von Stadt zu Stadt unterschiedlich ist, je nachdem, welche Kommunikationsstränge jeweils vorhanden sind. Wir beklagen immer, dass in den Schulen zu wenig wirtschaftliche Inhalte gelehrt werden. Das ist jetzt die Chance, dies zu ändern, und ich meine, dass die Wirtschaft das verstanden hat. Gerade in Ihrer Region, in Karlsruhe, hat die IHK 25 Firmen benannt, die sich bereit erklärt haben, insgesamt 2 000 Stunden zu gestalten. Ich selbst kenne Vertreter des Mittelstands, die schon jetzt Konzepte entwickeln, wie sie die jungen Leute in die Firmen holen, wie sie sie für Bewerbungen trainieren können, wie sie wirtschaftliche Inhalte vermitteln können. Ich bin sicher, dass wir auch da auf einem ganz guten Weg sind.

Ich kann insgesamt nur sagen: Es gibt viel zu tun; packen wir es an, aber reden wir das bislang Geleistete nicht schlecht.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold und Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Das Wort erhält Herr Staatssekretär Wacker für das Kultusministerium.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das wird eine gute Rede!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit Aufmerksamkeit habe ich den Redebeiträgen der Fraktionen gelauscht und darf gleich zu Beginn als Resümee Folgendes feststellen: Wir sprechen heute im Rahmen des CDU-Antrags von einer kleinen Erfolgsgeschichte für unsere Schulen und auch für das Ehrenamt, die jedoch erst einen Anfang darstellt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass der Tänzer und Choreograf Royston Maldoom, vielen bekannt geworden durch den Dokumentarfilm „Rhythm is it!“

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kenn ich nicht! Muss man den kennen?)

über seine Arbeit mit Berliner Hauptschülern und den Berliner Philharmonikern, Anfang der vergangenen Woche einen Lehrer-Workshop an unserer Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels gehalten hat. In einem Gespräch am Rande dieses Workshops sagte er: Schulen müssen Treffpunkte sein, „meeting places“, und dürfen nicht die Ghettos sein, zu denen wir sie gemacht haben.

(Beifall der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP)

Genau diese Chance, meine Damen und Herren, bietet unser Jugendbegleiterprogramm: dass unsere Schulen Treffpunkte werden, Treffpunkte von Kindern und Erwachsenen, von Schülern und Arbeitenden, von Vereinen, Verbänden, Kirchen, Firmen – kurz: Treffpunkt von Schule und Gesellschaft.

Nicht an jeder Schule kann ein Royston Maldoom tätig werden. Aber ich bin davon überzeugt: Es gibt viele Menschen, die unseren Schülerinnen und Schülern mit ihrer Persönlichkeit, mit ihrer Lebenserfahrung, mit ihrer Ausstrahlung und mit ihrem Können etwas zu geben haben. Das wollen und müssen wir nutzen, damit unsere Schulen keine abgeschlossenen, lebensfernen Lebensinseln sind.

Meine Damen und Herren, das ist in wenigen Sätzen die Philosophie und ist die Überschrift, unter der das Jugendbegleiterprogramm steht. Es ist auch richtig, dass man dieses Jugendbegleiterprogramm mit der Entwicklung der Ganztagsschulen in unserem Land in unmittelbaren Zusammenhang stellt. Ich kann nur kurz skizzieren – das wissen wir aus verschiedenen Debatten, und auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP/DVP ist es ganz klar beschrieben –, dass wir bis zum Jahr 2015 ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Netz von Ganztagsschulen aufbauen wollen.

(Staatssekretär Georg Wacker)

Wie ich zusammenfassend sagen darf, sind es im Wesentlichen vier Bausteine, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen:

Das sind zunächst einmal die Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung. Hierbei handelt es sich um die Weiterentwicklung des Programms, bei dem wir früher einen Schwerpunkt gesehen haben, den sogenannten Brennpunktschulen.

Ich nenne die zweite Säule: die Ganztagsschulen in offenen Angebotsformen.

Ich nenne die dritte Säule: das Investitionsprogramm. Die Landesregierung hat sich in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden darauf verständigt, in den nächsten neun Jahren 1 Milliarde € für neue Bauvorhaben zu schultern.

Die vierte unverzichtbare, ergänzende Säule, meine Damen und Herren, ist das Jugendbegleiterprogramm. Ich darf in diesem Zusammenhang auch sagen, lieber Kollege Bayer: Es ist schon schwierig, Ihre Argumentation nachzuvollziehen, wenn Sie auf der einen Seite davon sprechen, dieses Programm sei teuer erkauft worden, und auf der anderen Seite immer wieder mehr Geld für diesen Bereich fordern. Dies geht nicht zusammen.

Wenn wir feststellen, dass wir zur Gegenfinanzierung im Jahr 2006 40 Deputate für 2 700 Jugendbegleiter an nahezu 250 Schulen eingesetzt haben, meine Damen und Herren, dann können wir meines Erachtens nur davon sprechen: Günstiger und effizienter, als es die Landesregierung in diesem Bereich getan hat, kann man ein solches Programm in der Anfangsphase nicht umsetzen.

(Beifall bei der CDU)

Um es auch deutlich zu sagen: Die Unterrichtsversorgung hat höchste Priorität. Wir werden viele Debatten haben – davon bin ich überzeugt –, bei denen wir auch über dieses Thema sprechen werden. Die Ressourcenversorgung für die erste und zweite Säule der Ganztagsschulen ist natürlich auch ganz klar festgeschrieben, indem wir klar gesagt haben, dass aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen eine bestimmte Anzahl von Deputaten für diesen Bereich vorgesehen ist.