mit drei verkaufsoffenen Sonntagen. Die Adventssonntage bleiben geschützt, zusätzlich jetzt auch der Ostersonntag und der Pfingstsonntag.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja- wohl! Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Klenk hat gerade gesagt: Wir tun jetzt das, was wir von Anfang an wollten. Was Sie unseres Wissens von Anfang an wollten, ist dieser Gesetzentwurf, der seit Ende September auf den Internetseiten des Sozialministeriums zu finden ist. Er ist zumindest bis gestern noch immer da zu finden gewesen. In diesem Gesetzentwurf heißt es in Bezug auf die Sonntagsregelung, dass Sie die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf zwei reduzieren wollen, dass Sie in Ausnahmefällen einen dritten Sonntag zulassen wollen und dass die zuständigen Behörden darüber entscheiden sollen, wann diese verkaufsoffenen Sonntage stattfinden. Ein anderer Gesetzentwurf liegt uns bislang von Ihrer Seite nicht vor, obwohl Sie gerade gesagt haben, dass wir diesen in der nächsten Woche hier im Plenum beraten sollen. Ich bin sehr gespannt, was bis dahin alles an Neuigkeiten aus Ihrer Fraktion kommt, welche Lösungen Sie jetzt noch weiter erarbeiten. Klar ist: Das, was Sie bis jetzt gemacht haben, ist unseres Erachtens ein fauler Kompromiss.
Wir Grünen wollen nach wie vor die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf zwei reduzieren, und wir wollen, dass die zuständigen Gemeinden darüber entscheiden können, welche Sonntage dies sind – in Respekt vor den Traditionen, die es in den einzelnen Kommunen gibt und in der Überzeugung, dass die Kommunen sehr wohl in der Lage sind, verantwortungsbewusst und wertorientiert zu entscheiden.
Zuerst einmal war Ihre Position seit 2004 klar. Nun haben Sie den Advent als Zeit der Besinnung entdeckt. Allerdings haben Sie selbst gar nicht nach diesem Motto gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, sondern es gab ein ständiges Hickhack, ein Hin und Her, wie es weitergehen soll, ob es jetzt zwei oder in Ausnahmefällen drei verkaufsoffene Sonntage geben soll, ob der erste Sonntag im Advent offen sein darf, ob gar keiner offen sein darf. Jetzt haben Sie mit drei Sonntagen einen Kompromiss gefunden, was aufs Jahr gesehen tatsächlich weniger Sonntagsschutz bedeutet, als Sie es bisher vorgesehen hatten.
Ich kann nur sagen: Wir reiben uns verwundert die Augen. Wir sind aber auch ganz froh, dass an dem Tag, an dem das Gespräch zur Kompromissfindung stattfand, die BambiVerleihung war. Sie hatten es also eilig. Wer weiß, was noch alles herausgekommen wäre, wenn Sie länger beraten hätten.
Wir haben jetzt in der Zeitung gelesen, dass der Ministerpräsident sagt: Etwas Pulverdampf schadet nicht, wenn die Kanone nicht explodiert.
Auch da stellen wir von besinnlichem Advent gar nichts fest. Tatsache ist, dass es hier bei Ihnen hart zur Sache ging, dass das Ergebnis aber nicht an der Sache, sondern machtpolitisch orientiert ist und deshalb auch nicht zufriedenstellen kann. Wir hören jetzt: Moderieren ist bei der CDU inzwischen in. Aber sehr oft geht es schief. Insofern gehen wir davon aus, dass es der Ministerpräsident eher nach dem Motto von Friedrich Schiller hält: „Ich hab’ hier bloß ein Amt und keine Meinung.“ Das halten wir nicht für die richtige Aussage. Da muss sich etwas entscheidend verbessern.
Tatsache ist: Es soll weniger Sonntagsschutz geben als ursprünglich geplant. Das ist unserer Meinung nach sehr bedauerlich, weil wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass der Sonntagsschutz gesellschaftlich wichtig ist. Zum einen ist er das aus christlichen Traditionen heraus. Zum anderen leben wir in einer Zeit, die nicht nur für uns, die wir hier sitzen, sondern für einen Großteil der Bevölkerung von Hektik im Alltag, von Zeitstress und von Zeitnot geprägt ist. Es gibt sehr wenige Auszeiten, sehr wenige Möglichkeiten, mit Muße Dinge zu tun und einen anderen Lebensrhythmus zu pflegen. Da ist der Sonntag ein ganz wichtiger Bestandteil. Deswegen wollen wir ihn schützen. Ich hoffe, dass dies auch weiterhin Ihr Anliegen ist. Sie haben ja bis zum Vorliegen des Gesetzentwurfs nächste Woche noch Zeit, besinnlich darüber nachzudenken. Wir hoffen, dass das bei Ihnen auch zu einem guten Ergebnis für mehr Sonntagsschutz führt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der sogenannten stillen oder besinnlichen Adventszeit. Trotzdem zeigen uns Lebenswirklichkeiten, dass die hektischste Zeit sowohl in den Familien als auch in der Politik als auch in der Geschäftswelt eigentlich immer die Zeit vor Weihnachten ist.
Die Debatte, die jetzt martialisch mit Pulverdampf und Ähnlichem verglichen wird, passt eigentlich nicht zu dem Anliegen, die Besinnlichkeit wieder ein Stück mehr zur Geltung kommen zu lassen.
Ich muss schon sagen, Frau Kollegin Vogt: Wenn Sie hinund herkritisieren, sollten Sie auch einmal in die anderen Länder schauen. Das SPD-geführte Bundesland Berlin mit Wowereit ist schon erwähnt worden. Dort gibt es zehn verkaufsoffene Sonntage. So viel zum Thema „Schutz für Sonntage durch die SPD“.
Oder wenn ich auf die rechte Seite schaue: Jürgen Rüttgers, dem laut Umfragen inzwischen angeblich viele das SPDParteibuch zuschreiben
er wird in Umfragen schon unter den beliebtesten SPDPolitikern geführt –, hat zusammen mit der FDP Adventssonntage freigegeben. Also, das geht quer durch alle Parteien, durch alle Fraktionen.
Die erste wichtige Feststellung: Wir sind in Baden-Württemberg natürlich keine Insel. Wir müssen sehen, was um uns herum passiert, was in Mannheim, in Ulm/Neu-Ulm passiert.
Das Zweite ist das Thema ländlicher Raum, das Sie, Frau Vogt, angesprochen haben. Gerade im ländlichen Raum sind die verkaufsoffenen Sonntage für Kleinzentren, Unterzentren, Mittelzentren ein ganz zentrales, wichtiges Element,
Deswegen sage ich: Nach gründlicher Diskussion und – wie es in der Demokratie üblich ist – nach der Suche nach einem Kompromiss sind wir sehr zufrieden, dass wir, statt wie ursprünglich einmal vorgesehen, nur noch zwei verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, jetzt all denen, deren Interessen zu schützen Sie vorgeben, wieder die Möglichkeit bieten können, ihre Läden an drei Sonntagen im Jahr zu öffnen.
Wenn wir aber konkret jetzt eine schlanke Lösung haben und nur festlegen, dass maximal drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich sein sollen – Sie wissen auch, dass letztlich die Kommunen vor Ort nach Anhörung der Kirchen zusammen mit dem Handels- und Gewerbeverband beschließen, welche Sonntage das sein sollen –, dann ist doch Ihrem Anliegen vollkommen Rechnung getragen. Wir gehen hier immer von der höheren Weisheit der Abgeordneten im Landtag aus. Ich gehe davon aus, dass die Gemeinderäte vor Ort genauso auf die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Verbraucher, aber auch der Kirchen Rücksicht nehmen.
Deshalb hätten wir überhaupt nicht befürchtet, dass bei der schlanken Vorgabe von nur drei verkaufsoffenen Sonntagen
Hier werden die verschiedensten Argumente angebracht. Auf den Weihnachtsmärkten können Sie von der langen Unterhose über Knöpfe bis hin zu Salben alles schon heute selbstverständlich an Sonntagen kaufen. Die Kirchen – das hat mir Kollege Kleinmann, ein evangelischer Pfarrer, bestätigt – veranstalten häufig an Adventssonntagen ihre Basare.
Da stellt sich auch die Frage nach der Wertigkeit der Adventssonntage. Zwischendurch war die Rede davon, den ersten und den zweiten Adventssonntag freizugeben.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo gibt es denn die langen Unterhosen? – Unruhe – Glocke des Präsi- denten)
Nun wissen alle, die kirchlich etwas bewandert sind, dass der erste Adventssonntag eigentlich der am meisten schützenswerte wäre,