So läuft es doch. Bleibt doch ruhig! Ihr kennt es doch auch. Ihr seid doch nicht erst seit gestern da.
Aber was Sie nicht tun sollten, meine Damen und Herren, ist, die Aufklärung nur verschleppen zu wollen.
Eine Woche. Trotzdem ist dieses Verfahren für mich etwas fraglich. Nächste Woche sind wir hier, nächste Woche machen wir die Ausschusssitzung. Aber dann stellt man
(Abg. Stefan Mappus CDU: Sie haben doch selbst Zweifel! Das haben Sie doch gerade selbst gesagt! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, es geht einfach darum, dass Sie sich nicht mit Ihrer Arroganz der Macht hinstellen
Meine Damen und Herren, wer so fahrlässig den Ruf des Landes beschädigt hat, wie Sie es getan haben, wer Fehler an Fehler gereiht hat,
dass wir die Akten, die wir einsehen wollten, einsehen konnten. Der nächste Schritt, Herr Kollege, ist, dass wir jetzt die Akten des Staatsministeriums einsehen wollen. Ich bitte Sie, die Akten vorzulegen; dann werden wir weiterhin die Aufklärung betreiben, die in diesem Fall notwendig ist.
Aber eines sollten Sie nicht tun: Bei allen Zweifeln, die wir haben, sollten Sie den Minderheitenschutz einer Opposition
Daran gibt es keinen Zweifel. Dann sind wir uns einig. Aber dann erwarte ich, Kollege Mappus, dass, wenn Sie juristische Einwände haben, nächste Woche konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite kommen,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Das war jetzt aber ein Schlingerkurs! – Un- ruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade der FDP/DVP ist der Minderheitenschutz in einem Parlament besonders wichtig, weil wir ihn auch des Öfteren brauchen.
Jetzt muss man aber auch ganz klar sehen, wie die Fakten sind. Fakt ist, dass bis heute kein Cent, geschweige denn ein Euro an Steuergeldern ausgegeben wurde, obwohl Kollege Schmid schon immer behauptet, die Regierung würde Steuergelder verschwenden. Bis jetzt ist nichts in dieser Richtung passiert.
Nein, es ist nichts ausgegeben worden. Das müssen Sie bitte wirklich festhalten. Wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, dann wird es Zeit, dass Sie das noch einmal nachprüfen.
Zweitens: Alle, die diesem Parlament schon in der letzten Legislaturperiode angehört haben, werden sich noch gut daran erinnern, dass die SPD in der letzten Zeit in zwei Fällen aus nachvollziehbaren politischen Motiven – zum Beispiel weil man im nächsten Untersuchungsausschuss den Vorsitz haben wollte
oder jetzt vielleicht auch aus einem nachvollziehbaren politischen Motiv, weil einem sonst gerade nichts einfällt, was man massiv betreiben könnte –
(Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Schauen Sie einmal, wie viele Anträge wir machen und wie viele Sie machen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Viel scheint Ihnen aber auch nicht einzufal- len!)
Untersuchungsausschüsse beantragt und auch durchgezogen hat, die letztlich wie das Hornberger Schießen ausgegangen sind.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ihre ganzen Minister ha- ben Sie verloren! Lächerlich! Alle FDP-Minister! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Also, haben Sie so ein schlechtes Erinnerungsvermögen? War das Ergebnis des Untersuchungsausschusses Atomaufsicht so, dass es sich gelohnt hätte, dass
dieser riesige Aufwand an Zeit sowie an Geld und auch der Abgeordnetenaufwand zu rechtfertigen war? Nein!
In der Tat ist es so, dass dieser heute von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss, wenn er richtig gemacht wird – davon gehe ich aus, denn das ist auch uns wichtig –, hohe Kosten für den Landtag verursachen würde,