denn das sind genau die Punkte, mit denen Sie es seit vielen Jahren immer mit lapidaren Antworten schaffen, die Menschen hinzuhalten, und mit denen Sie es auch beim Thema „Veräußerungen von entsprechenden Kunstgegenständen“ nicht geschafft haben, Licht ins Dunkel zu bringen.
Deswegen widersprechen wir Ihrem Antrag auf Überweisung an den Ständigen Ausschuss, weil wir sagen: Es gibt einen wichtigen sachlichen Grund für den Untersuchungsausschuss, und der besteht darin, dass nur ein Untersuchungsausschuss die Chance hat, z. B. Akteneinsicht zu verlangen, dass nur ein Untersuchungsausschuss die Möglichkeit hat, Zeugen zu vernehmen. Nur dort sind Zeuginnen und Zeugen auch tatsächlich verpflichtet, der Wahrheit zu dienen und nicht nur die Wahrheit zu sagen, sondern vor allem als Zeugen auch nichts zu verschweigen.
Das ist der Grund, warum wir darauf bestehen, dass dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann.
Ich möchte auch die Rechtmäßigkeit noch einmal deutlich machen. Wo ist denn der Zweifel am Regierungshandeln, wenn z. B. laut einem Protokoll eines Gesprächs mit dem Karlsruher Oberbürgermeister Fenrich und mit Stadträten aus Karlsruhe Herr Finanzminister Stratthaus – sein Name steht am Anfang des Protokolls – im Verlauf seiner Ausführungen berichtet?:
… und als Kompromisslösung wurde zwischen beiden Seiten vereinbart, dass die markgräfliche Verwaltung eine Stiftung gründet …
Es ist von einer getroffenen Vereinbarung die Rede. Was, wenn nicht solche Vereinbarungen, ist denn Regierungshandeln?
Obwohl im Kabinett Beschlüsse gefasst werden und der Öffentlichkeit ein Dreisäulenmodell präsentiert wird und am 9. Oktober eine Beschlussfassung durch das Kabinett stattfindet, der Ministerpräsident bis zum heutigen Tag auf der Internethomepage der Landesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern um Spenden wirbt, um eine dieser beschlossenen drei Säulen zu finanzieren,
obwohl auch die Landesstiftung tatsächlich schon 10 Millionen € zur Verfügung stellt, um das Dreisäulenmodell zu finanzieren, sagen Sie, da sei nichts passiert, die Regierung habe noch nicht gehandelt und deshalb könne man auch nichts untersuchen. Diese Rechtsauffassung ist falsch und nur von politischen Motiven gelenkt.
Es ist erstaunlich, wie solche Rechtsauffassungen über Nacht zustande kommen. Ich kann Ihnen nur raten: Halten Sie sich an das, was die Landtagsverwaltung zu Recht festgestellt hat. Es wäre nämlich nicht dazu gekommen, dass die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses überhaupt auf der Tagesordnung steht.
Dass wir ohne Diskussion im Präsidium – auch ohne Einspruch Ihrerseits; von keinem Einzigen kam ein Ton – das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, war doch die Konsequenz daraus, dass die Landtagsverwaltung zu Recht festgestellt hat: Es handelt sich hier um einen rechtlich begründeten Antrag.
Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur raten – Sie haben es doch gerade in diesem Fall erlebt, was passiert, wenn man sich auf die juristischen Ideen und Einfälle der Landesregierung beruft; da ist man ganz schnell in ziemlich schlimmem Fahrwasser –:
Wenn Sie nicht den Anschein erwecken wollen, dass Sie große Furcht davor haben, dass dieses Thema auch wirklich von A bis Z aufgearbeitet wird, dass klar wird, wer die Verantwortung hat, vor allem wer warum diese Verhandlungen in Gang gesetzt hat,
wenn Sie nicht den Anschein erwecken wollen, dass Ihnen nicht an Aufklärung, sondern eher an Verschleppung und Verdunkelung gelegen ist,
dann sollten Sie nicht dem Rat Ihrer Minister folgen, die – jedenfalls laut „Bild“-Zeitung – die Landtagsfraktion beraten haben. Folgen Sie vielmehr dem Rat derer, die für den Landtag zuständig sind und für uns die Rechtsfragen klären, nämlich der Landtagsverwaltung, die mit Sicherheit nicht im Verdacht steht, das Geschäft der Opposition zu machen.
Insofern bitte ich Sie: Geben Sie der Sachauseinandersetzung eine Chance, nehmen Sie die Möglichkeit wahr, beweisen Sie Ihre Kraft im Untersuchungsausschuss, und behindern Sie seine Einsetzung nicht, sondern stimmen Sie ihr zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen Palm dahin gehend Recht, dass auch wir weniger formale als vielmehr inhaltliche Bedenken haben, ob dieser Untersuchungsauftrag tatsächlich der richtige ist.
Wir haben noch ein paar Fragen. Aber es kommt darauf an, wie Sie sich dabei verhalten, ob sich nicht tatsächlich noch ein größerer Auftrag ergibt.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Peinliche Bemerkung! – Zuruf des Abg. Gundolf Fleischer CDU)
Was natürlich nicht geht – auch wenn man Fleischer heißt –, ist, dass der Ministerpräsident, wie gestern geschehen, sagt: „Die Landesregierung hat hier keine Fehler gemacht.“ Wenn das die Haltung der Landesregierung ist, kommen mir natürlich schon Bedenken, ob Sie hier nicht wieder mit Tricks arbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ja, genau! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Aber Sie wissen sie noch nicht!)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es wäre ein ordnungsgemäßes, gutes Verfahren gewesen, wenn Sie in der letzten Präsidiumssitzung gesagt hätten: „Wir haben diese Probleme, und deswegen überweisen wir das Ganze an den Ständigen Ausschuss.“ Dann wäre das ein sauberes parlamentarisches Vorgehen gewesen. Jetzt kommen Sie am letzten Tag damit an, und das gilt es schon zu kritisieren, Kollege Mappus.
Auch wenn im Kommentar zum Untersuchungsausschussgesetz darauf verwiesen wird, dass sich eine Ex-ante-Kontrolle parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, eine Kontrolle also, die sich auf künftige Vorgänge erstreckt, verbietet, so sehe ich natürlich schon, dass man an dem Antrag, den die SPD vorgelegt hat, Kritik üben kann, auch juristisch, politisch sowieso.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Was denn nun? Ist es nun so sauber oder nicht? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was für ein Herumgeeiere!)
Jetzt müssen wir uns mit der Realität auseinandersetzen, und die Realität heißt: Wir haben jetzt ein verlängertes Verfahren, gehen nächste Woche damit in den Ständigen Ausschuss, und dann wird vielleicht die Überschrift über dem Untersuchungsauftrag geändert, aber ansonsten nicht viel.
Dann geht es auch um den Schutz der Minderheiten, und es wird niemand ernsthaft daran zweifeln wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss nächste Woche eingesetzt wird.
Deshalb frage ich jetzt, warum man das so macht. Nur um zu dokumentieren, dass es Probleme gibt? Das kann man auch verbal in einer Rede tun. Ich habe das gestern in einer Pressekonferenz gemacht.
Insgesamt, Herr Kollege Mappus, bin ich mit dem Verfahren, wie es jetzt kurzfristig gelaufen ist, nicht einverstanden.
Trotzdem wird die Mehrheit zustimmen. Wir gehen jetzt in den Ausschuss, wir machen eine Sondersitzung, verhandeln darüber.
So läuft es doch. Bleibt doch ruhig! Ihr kennt es doch auch. Ihr seid doch nicht erst seit gestern da.