Das sorgt für Verwirrung bei den Unternehmen und für Verunsicherung bei den Verbrauchern. Das ist tatsächlich etwas, was eine positive wirtschaftliche Entwicklung jedenfalls nicht fördert.
Herr Minister Stächele, da stellt sich ein Minister der Landesregierung hier hin und sagt – wie Sie gestern –, man müsse doch einmal ausprobieren, ob das dänische Modell – Kündigungsschutz abschaffen, dafür vier Jahre lang 90 % des Lohns weiterzahlen – etwas bringt. Wenn Sie mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit gehen, dass eine Volkswirtschaft mit 80 Millionen Menschen zum Versuchsfeld einer Theorie werden soll, die woanders vielleicht funktioniert, aber hier überhaupt keine reelle Chance hat, schon gar keine auf Erfolg,
dann sorgen Sie doch hinten und vorne für Verwirrung. Deshalb geben wir Ihnen einen guten Rat: Stören Sie nicht die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung in Berlin.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Stefan Mappus CDU: Das war gut! Aber Sie haben schon mitgekriegt, dass Schröder nicht mehr Kanzler ist?)
Lassen Sie vor allem Herrn Müntefering und Herrn Steinbrück ihre Arbeit tun. Das stärkt die Wirtschaft und hilft, den Aufschwung bei der Beschäftigung fortzusetzen.
(Beifall der Abg. Ursula Haußmann SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Herr Schmiedel, das sollten Sie gar nicht so laut sagen!)
Deshalb sollten Sie diese Schnellschüsse und diese unqualifizierten Vorschläge unterlassen. Wenn Sie sich aus Berlin heraushielten, wäre das schon einmal gut.
Wir haben einen großen Beschäftigungszuwachs im Maschinenbau. Die Maschinenbauindustrie hat prognostiziert, in diesem Jahr 8 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der Präsident des Maschinen- und Anlagenbauverbandes hat erklärt, sie hätten diese Mitarbeiter schon heute eingestellt, doch der einzige Grund, warum sie das nicht getan haben, sei, dass es an qualifizierten Arbeitskräften fehle. Deshalb ist es eine landespolitische Aufgabe ersten Ranges – Sie haben darauf hingewiesen, aber nichts Konkretes dazu gesagt –, für die hierfür notwendigen Qualifikationen zu sorgen.
Das betrifft zum einen natürlich die jungen Leute, bei denen wir immer noch zulassen, dass 20 % von ihnen nicht auf dem Ausbildungsmarkt landen. Das betrifft aber natürlich auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an denen der Beschäftigungszuwachs weitgehend vorbeigeht. Es ist daher dringend geboten, eine landesspezifische Qualifikation für ältere Kolleginnen und Kollegen anzubieten, damit sie nicht die Verlierer dieser Entwicklung sind.
Wenn Sie diese Herausforderung im Land wirklich ernst meinen, dann stellen Sie sich dieser Herausforderung, und lassen Sie das Schulterklopfen ein bisschen sein. Die Verdienste liegen bei den Unternehmen,
die sich wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Der Aufschwung in der Maschinenbauindustrie reicht weit über Ihr Wahlkampfmotto hinaus. Helfen Sie mit, dass vor allem diejenigen, die bislang an der positiven Entwicklung noch nicht partizipieren, nicht abgehängt werden.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wo bleibt Metz- ger? – Gegenruf des Abg. Oswald Metzger GRÜ- NE: Hier! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ent- schuldigung, Frau Sitzmann!)
Angenommen. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine erstaunliche Debatte, die die CDU hier gerade angezettelt hat. Sie hat erzählt, sie habe Wahlkampfversprechen eingehalten. Ich würde sagen, eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Man muss sich wundern, dass bei dem Chaos, das die Schwarzen und die Roten in Berlin veranstalten,
Jetzt las ich ganz erstaunt am 2. November: Der Herr Ministerpräsident und die Frau Sozialministerin fühlen sich in dem eingeschlagenen Reformkurs bestätigt, und zwar in den Bereichen Arbeitsmarkt, Unternehmensteuer und soziale Sicherungssysteme. Ich kann nur sagen: Wenn das, was Sie beschlossen haben, nicht zu konjunkturellen Einbußen und damit auch zu weniger Beschäftigung führt, dann ist das ein wahres Wunder. Es ist nämlich kontraproduktiv, und Sie setzen, beispielsweise bei der Krankenversicherung, weiter darauf, die Lohnnebenkosten zu erhöhen.
Auch hier in der Landesregierung kursieren ja die vielfältigsten Vorschläge, was wir jetzt tun sollten. Minister Stächele hat gestern Dänemark gelobt.
Dort gibt es jedoch ein komplett anderes System als in Baden-Württemberg. Leider zitieren Sie immer nur das, was Ihnen gerade passt. Da geht es um den Kündigungsschutz. Sie sagen aber nicht, dass dort die soziale Sicherung fast ausschließlich steuerfinanziert ist, und Sie sagen nicht, dass Dänemark ein extrem durchlässiges Bildungssystem hat von der Schulausbildung über die berufliche Bildung bis hin zu lebenslangem Lernen. Gerade im Bereich des lebenslangen Lernens haben wir hier in Baden-Württemberg wahrlich noch viel zu tun. Vom lebenslangen Lernen sind wir meilenweit entfernt. Solange das nicht verwirklicht ist, ist es einfach absurd, Dänemark als Vorbild zu nehmen, meine Damen und Herren.
Jetzt geht es um den Kündigungsschutz. Der Ministerpräsident hat gefordert, man möge doch den Kündigungsschutz weiter flexibilisieren. Jetzt müssten Sie ja eigentlich alle wissen, dass das bereits stattgefunden hat. Im Zusammenhang mit den Reformen unter Rot-Grün wurde zum 1. Januar 2004 das Kündigungsschutzgesetz verändert. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können ohne Kündigungsschutz einstellen. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass von den 2,2 Millionen Unternehmen in der Bundesrepublik 1,7 Millionen zu dieser Unternehmensgruppe gehören, also weniger als zehn Beschäftigte haben, dann sehen Sie, dass das schon für eine große Zahl der Unternehmen Erleichterung und mehr Flexibilität gebracht hat.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ha- ben Sie doch 1998 erst abgeschafft! – Gegenruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Alles wurscht! Vergangenheitsbewältigung!)
Auch die befristete Einstellung von Beschäftigten ist seit dem 1. Januar 2004 möglich. Auch ohne sachlichen Grund können Leute einen befristeten Arbeitsvertrag für zwei Jahre bekommen. Da werden immer alte Forderungen aufs Neue wiederholt, ohne dass man sich differenziert die Situation anschaut. Das bringt hier niemanden im Land weiter, auch nicht diejenigen, die Beschäftigung suchen.
Die angeblich so tolle Politik auf der Bundesebene wurde gelobt. Aber wir haben ein ganz großes Problem, nämlich dass bei denen, die Arbeitslosengeld II erhalten, das Fördern entschieden zu kurz kommt. Auch die Ihrer Fraktion angehörende Sozial- und Arbeitsministerin, die jetzt bei dieser Debatte leider nicht da ist,
hat das richtigerweise am 6. November kritisiert. Dass die Gelder, die der Bund für das Personal und die Förderung der Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Verfügung stellt, zurückgefahren werden, findet sie falsch, weil steigende Empfängerzahlen und sinkende Mittel nicht zusammenpassen. Da muss ich sagen: Da hat sie recht.
Da haben Sie recht. Aber dann hätten Sie von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung auf Bundesebene einschreiten müssen, bevor es zu diesem Beschluss kommt, die Mittel zu sperren. Kritik, wenn es zu spät ist, hilft nicht weiter.