Ich habe die Kriterien für neue Standorte genannt. Im Ausbauprogramm für die nächsten beiden Jahre sind keine neuen Standorte vorgesehen, weil neue Standorte eine viel längere Vorlaufzeit brauchen. Ich habe auch die Finanzierungsvoraussetzungen genannt. Daraus können Sie schließen, dass wir, wenn eine Raumschaft in der Lage ist, dies zu erbringen, in den Dialog über zusätzliche Standorte eintreten werden. Es ist immer nur von Außenstellen die Rede. Bei keinem Antrag ist von einem völlig neuen Standort die Rede.
Dann ist die Frage nach neuen Personalstrukturen gestellt worden. In der Tat brauchen wir neue Personalstrukturen. Wir brauchen eine stärkere Differenzierung zwischen Forschung und Lehre. Wir müssen jetzt mehr Lehrkapazitäten schaffen, indem wir auch Personen einstellen, die dann über mehr Lehrkapazität verfügen; denn sonst werden wir das Ausbauprogramm in dieser Form nicht bewältigen.
Wir werden in Richtung Lecturer gehen. Aber wir müssen vermeiden, dass bei einer solchen Karriere im Grunde genommen wieder die Art von Mittelbau entsteht, die dann zu einer akademischen Sackgasse führt und keine weiteren Karrierechancen hat. Diese Lecturer-Stellen müssen letztlich auch Karrierechancen in Professuren mit dem Schwerpunkt Lehre haben. Das ist keine Vernachlässigung der Forschung, sondern eine Verstärkung der Lehre. Damit wird man vielleicht den verschiedenen Talenten, die an Hochschulen forschen und lehren, besser gerecht als mit der gegenwärtigen Personalstruktur.
Man kann übrigens auf der anderen Seite dann auch mehr Stellen schaffen, bei denen der Schwerpunkt stärker auf der Forschung liegt, und dennoch gleichzeitig mehr Lehrkapazität schaffen.
Insofern werden wir auf diese Herausforderung mit intelligenten Innovationen in der Personalstruktur der Hochschulen antworten. Für uns ist das Programm 2012 nicht ein einfaches Ausbauprogramm, sondern auch ein Programm mit
Aktuelle Debatte – Job-Motor Baden-Württemberg – Den kräftigen Beschäftigungszuwachs im Land unterstützen – beantragt von der Fraktion der CDU
Für die Aktuelle Debatte gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „In der Tat besser“ – unter dieses Motto hat die CDU Baden-Württemberg ihren zurückliegenden Landtagswahlkampf gestellt. Wenn wir uns heute die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes vor Augen führen, dann können wir mit Fug und Recht darauf verweisen, dass dies keine leeren Versprechungen waren und keine leeren Versprechungen sind.
Meine Damen und Herren, ich will nur einige Eckdaten nennen. Wir haben in Baden-Württemberg im Oktober 2006 mit 5,6 % die niedrigste Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet, und, was besonders erfreulich ist, wir haben mit 5 % die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.
Ein Zweites, meine Damen und Herren: Wir haben in Baden-Württemberg die höchste Erwerbstätigenquote und die höchste Frauenerwerbstätigkeit.
In Baden-Württemberg gibt es mit Abstand die meisten Patentanmeldungen. Baden-Württemberg ist das Land der Talente und Patente. Und schließlich, ohne dass ich den Anteil der Politikerinnen und Politiker an diesem Erfolg überbewerten möchte: Baden-Württemberg hat die höchste Geburtenrate, meine Damen und Herren.
Politische Stabilität und Kontinuität sind Qualitätsprodukte „made in Stuttgart“, und sie sind die Bilanz von jahrzehntelang CDU-geführten Regierungen in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Das kann man nicht oft genug sa- gen! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Hat Ihnen schon einmal jemand gesagt, dass der Landtagswahlkampf vorbei ist?)
Wenn wir hier im Land über Arbeitsmarktpolitik reden, dann sind wir, glaube ich, gut beraten, an dieser Stelle den vielen Unternehmern, den Mittelständlern zu danken. Denn dort werden Arbeitsplätze geschaffen.
Deswegen, meine Damen und Herren, steht es uns gut an, den Mittelständlern, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren, Respekt und Anerkennung auszusprechen.
Baden-Württemberg ist d a s Mittelstandsland. Im Mittelstand werden Arbeits- und Ausbildungsplätze auch in schwieriger Zeit geschaffen.
Diesen Erfolgskurs möchten wir fortsetzen, indem wir in eine Infrastruktur investieren, die diesem Wirtschaftsstandort eine Zukunft gibt, und indem wir in Bildung investieren. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Arbeitswelt. Wir investieren in die Köpfe der jungen Menschen. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass 47 % der Arbeitslosen in Westdeutschland keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Deshalb ist eine Stärkung der Bildung sinnvoll. Bildungspolitik ist die beste Form von Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Hochschuloffensive 2012 in Baden-Württemberg diskutieren, dann gilt einmal mehr: Baden-Württemberg hechelt nicht hinterher, Baden-Württemberg marschiert voraus, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch sehen, dass es nicht nur darum geht, diejenigen Menschen in Arbeit zu bringen, die dies aus eigener Kraft schaffen, sondern auch darum, denen zu helfen, die dieser Hilfe bedürfen.
Lassen Sie mich dabei zwei Bereiche ansprechen. Es geht um die in Baden-Württemberg erfolgreich vorangebrachten Kombilohnprojekte, vor allem auch für arbeitslose Jugendliche und für ältere Arbeitnehmer. Auf diesem Weg bringen wir nicht nur Arbeitslosengeldempfänger in Arbeit, sondern auch Hartz-IV-Empfänger. Besser investieren wir in Arbeit, als dass wir Arbeitslosigkeit finanzieren.
Auch ein zweites Thema muss angesprochen werden. Wir müssen den Niedriglohnsektor ausbauen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat ausgerechnet, dass ein zusätzliches Potenzial von 4,7 Millionen Arbeitsplätzen erschlossen werden könnte, vorausgesetzt, der Niedriglohnsektor würde tarifpolitisch geöffnet und ausgebaut. Es ist eine Tatsache, dass deutschlandweit, aber auch bei uns in Baden-Württemberg ein enormes Potenzial gerade im Dienstleistungsbereich brachliegt. Dies darf nicht mehr länger ein Tabuthema bleiben, meine Damen und Herren.
Selbstzufriedenheit ist nicht angesagt. Wir sind auf einem guten Weg, aber jeder Arbeitslose ist nach wie vor ein Arbeitsloser zu viel. Deswegen gilt es, die Anstrengungen fortzusetzen und darin nicht nachzulassen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen diesen von mir aufgezeigten Trend. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Studie mit dem Titel „Deutschland 2020“ vorgelegt. Auf der Titelseite sind unter anderem folgende Schlagzeilen zitiert: „Berlin, die angeschlagene Hauptstadt“, „Aus Mecklenburg wandern die Jungen ab“, „Krisenregion Ruhrgebiet“, „Bremen in der Schuldenfalle“ und „Baden-Württemberg: Wo die Zukunft ein Zuhause hat“. Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da kommt etwas an- deres als Sprechblasen! – Abg. Alfred Winkler SPD: Jetzt zum Thema!)
Der kräftige Beschäftigungszuwachs und das gute Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg sind das Ergebnis der engagierten Leistung der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Werker in den Fabrikhallen und der Angestellten in den Büros, die diese Leistung Tag für Tag erbringen, aber nicht die Leistung eines Wahlkampfmottos, Herr Kollege Wolf.
Das ist das Ergebnis einer ausgezeichneten Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Industrie auf den Weltmärkten und zu Hause. Diese Wettbewerbsfähigkeit wurde von zwei äußeren Faktoren wesentlich beeinflusst.
Der eine Faktor ist die sehr, sehr maßvolle Tarifpolitik der Gewerkschaften in den letzten Jahren, gekoppelt mit klugen Bündnissen für Arbeit vor Ort, bei denen man Mehrarbeit oder Lohnverzicht verbunden hat mit Investitionen in die Standorte. Das hat die Lohnstückkosten der deutschen und auch der baden-württembergischen Industrie sehr positiv beeinflusst und deshalb auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
Der zweite Faktor ist die Reformpolitik der vergangenen Jahre, durchgeführt von der rot-grünen Koalition in Berlin.
Wenn es darum geht, den Aufschwung positiv zu begleiten, können wir nur dazu raten, weiter in dieser Kontinuität zu bleiben und das zu tun, was die Bundesregierung momentan macht, nämlich die kluge Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Bravo! – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist aber dünn!)
Wir haben Anlass zur Sorge – das will ich hier nicht verhehlen –; denn in der Union fehlt es in wirtschaftspolitischen Fragen offensichtlich an einer Kompetenz, an einer Autorität auf Bundesebene. Deshalb erleben wir momentan ein Gezerre und Getue in verschiedene Richtungen.