(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Die sind sprachlos! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Wir re- den von der Zukunft, nicht von gestern!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Opposition kann herummäkeln, wie sie will. Tatsache ist, dass die Landesregierung früh ein Zukunftskonzept zum Ausbau unserer Hochschulen erarbeitet hat und Pionier und mit Abstand erfolgreichster Spitzenreiter beim Ausbau der Studienplätze in Deutschland ist.
Meine Damen und Herren, der Hochschulberaterkreis hat sich nicht erst 2005, sondern schon 2003 und 2004 mit Zukunftskonzepten befasst. Dann folgte nach sorgfältiger Vorbereitung der Hochschulkongress im Februar dieses Jahres. Danach folgte die ausführliche Anhörung in den zwölf Regionen. Alle Hochschulen und Berufsakademien waren beteiligt, ebenso die Industrie- und Handelskammern. Der Abschlusskongress fand am 9. Oktober statt.
Jetzt liegt der konkrete Masterplan vor. Ich stelle fest, dass dieses Vorgehen nicht besser hätte organisiert werden können.
Meine Damen und Herren, jetzt können Verbesserungsvorschläge im Detail gemacht werden. Wer auf dem Kongress war, hat miterlebt, in welch konstruktiver Art und Weise Anregungen von verschiedenen Seiten gekommen sind. Darüber können wir auch heute diskutieren.
Frau Bregenzer, Sie haben doch immer eingefordert, dass wir endlich auch im Parlament darüber diskutieren. Heute machen wir es, und Sie sind immer noch nicht zufrieden.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Was hat der Minister dazu beigetragen? Wieder nichts Konkretes! – Zu- ruf des Abg. Johannes Stober SPD)
Für uns ist entscheidend: Alle Vertreter der Hochschulen und der Berufsakademien und der Wirtschaft, aber auch die internationalen Berater unserer Universitäten haben die Zielsetzung und das Vorgehen der Landesregierung als äußerst positiv bewertet. Wir machen – das ist für uns essenziell – ein Ausbauprogramm mit den Hochschulen, mit den Berufsakademien und nicht gegen sie.
Genau das Gegenteil machen die Grünen. Ich habe mir einmal deren Konzept „Neues Studieren – die offene Universität Baden-Württemberg“ angeschaut. Auf Seite 8 dieses Konzepts ist zu lesen:
Die steigende Zahl von Studierenden kann nicht bewältigt werden, indem 1:1 Ressourcen in die alten Strukturen gesteckt werden.
Meine Damen und Herren, die Konsequenz der Grünen ist, dass nur die Hälfte der bisherigen Mittel in unsere Universitäten – weil es ja angeblich „alte Strukturen“ sind – hineingesteckt werden sollen. Das ist eine kollektive Misstrauenserklärung gegen unsere Universitäten, die vor wenigen Wochen wieder durch die Exzellenzinitiative einen Spitzenplatz in Deutschland bestätigt bekommen haben. Für die CDU-Fraktion weise ich dies mit Nachdruck zurück!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Werner Pfisterer CDU: Sauber aufge- arbeitet!)
Ich glaube, wir brauchen keine grüne „Oberlehreruniversität“, die den anderen sagt, wie man es machen muss. Wir haben zu unseren Universitäten und ihrer Innovationskraft Vertrauen. Ich glaube, die Universitäten in Baden-Württemberg sollen wissen, wie die Grünen darüber denken. Sie halten sie für alte Strukturen. Wir dagegen sagen: Unsere Unis sind Spitze.
Wenn man sich das Konzept noch näher anschaut – Herr Kretschmann, ich wundere mich, dass Sie das haben durchgehen lassen –, stellt man fest, dass da noch nicht einmal irgendetwas von den Fachhochschulen und den Berufsakademien drinsteht.
Da ist nur von der Universität zu lesen – ich habe hier das Konzept, wir können es gern diskutieren –, aber kein Wort zu den Ausbildungseinrichtungen, die mit ihrer Praxisnähe, mit ihrer Innovation ganz entscheidend zum Bildungserfolg unseres Systems in Baden-Württemberg beigetragen haben, nämlich Fachhochschulen und Berufsakademien.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was haben Sie an unserem Konzept jetzt eigentlich zu kritisie- ren?)
Lieber Herr Kretschmann, Sie können sich ja an den Herrn Präsidenten wenden und ihn fragen, ob Sie eine Zwischenfrage stellen dürfen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Also, die Kritik ist doch: Sie beleidigen die bestehenden Universitäten, oder was?)
Das ganze Konzept von SPD und Grünen lautet doch: In dem Masterplan steht ja nicht konkret, was eigentlich gemacht werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hochschulautonomie heißt, dass wir gemeinsam mit den Hochschulen ein Rahmenkonzept machen. Aber wie die Stellen besetzt werden und wer das bestimmt, entscheiden unsere Hochschulen – das ist doch klar –, zu denen wir ein Grundvertrauen haben.
Nun abschließend zum „Hochschulpakt 2020“ des Bundes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Grundkonflikt, der in Deutschland zu diesem Thema im Augenblick ausgetragen wird, lautet wie folgt: Sollen wir bestehende Studienplätze über den Bund subventionieren, oder werden die Mittel auf die konzentriert, die in Deutschland jetzt konkret neue Studienplätze aufbauen und ausbauen? Das ist die entscheidende Frage. Wir als Baden-Württemberger werden es nie akzeptieren, dass beispielsweise, wie von Berlin vorgetragen – gerade von Berlin –, gesagt wird: „Wir wollen Mittel für bestehende Studienplätze.“ Nein! Die Mittel müssen vielmehr auf die konzentriert werden, die innovativ sind und vorangehen.
Meine Damen und Herren, wir machen eine neue Föderalismusreform – Teil II –, die schwierig genug ist. Dass wir schon jetzt – versteckt in diesem Bereich – einen kleinen Länderfinanzausgleich wieder neu anfangen, ist etwas, was wir am allerwenigsten brauchen können.
Zum Abschluss, verehrte Frau Kollegin Bauer: Sie sagten: „Radieschen säen und keine Ananas ernten.“ Ich würde sagen, Sie haben vielleicht die „grüne Nase“ vorn, aber Sie haben Ihren Kopf nicht genügend eingeschaltet.
Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil ich eigentlich erwartet hatte, dass der Minister noch einmal ans Rednerpult geht und auf meine konkreten Fragen auch konkrete Antworten gibt.
Ich versuche es in der zweiten Runde einfach noch einmal. Herr Minister, sagen Sie uns doch bitte konkret, ob die 16 000 Studienplätze ausreichen, wenn schon jetzt rund 5 000 Studierende keinen Studienplatz in Baden-Württemberg bekommen haben und wenn die Studierquote von 75 %, die Sie für diese 16 000 Plätze zugrunde legen, schon jetzt nicht zutrifft, sondern der Anteil der Hochschulzugänger je Jahrgang schon jetzt bei 82 % liegt.
Sagen Sie uns heute hier bitte konkret – hier ist der Ort, das Parlament –, wie viel Geld Sie für diese Studienplätze vom Bund erwarten und ob dieses Geld in den 150 Millionen € schon eingerechnet ist. Oder können wir davon ausgehen, dass das Geld zusätzlich kommt?
Drittens: Sagen Sie uns heute hier im Parlament bitte ganz konkret: Wie wollen Sie die notwendigen Lehrkräfte gewinnen? Wir hatten voriges Jahr ja den Vorschlag gemacht, hierbei in Anlehnung an das Fiebiger-Programm vorzugehen. Damals haben Sie das abgelehnt. Inzwischen stehen Sie diesem Vorschlag ja wohl etwas aufgeschlossener gegenüber. Aber wir würden das schon ganz gern wissen, denn wir werden in Konkurrenz zu vielen anderen Bundesländern um die besten Köpfe stehen.
Sagen Sie uns bitte konkret: Wie wird die Forschung gestärkt, wenn in diesem Land in den nächsten Jahren Geld und auch Drittmittel der Wirtschaft weniger in die Forschung, sondern vor allem in den Ausbau von Studienplätzen gehen sollen?
Sagen Sie uns bitte konkret etwas zu der Frage: Wird es neue Standorte geben oder nicht? Denn es gibt sehr viele Hoffnungen in Regionen, die im Moment noch keinen Hochschulstandort haben, dass sie im Rahmen dieses Ausbauprogramms einen Standort erhalten.
Sagen Sie uns auch konkret etwas zu der Frage: Wie werden private Hochschulen berücksichtigt? Auch dazu steht etwas in dem Masterplan. Aber wir sollten das schon konkret wissen. Die privaten Hochschulen wollen sich auch darauf einrichten können.
Es reicht uns nicht, wenn Sie das Thema heute hier mit allgemeinen Ausführungen eröffnen. Vielmehr wollen wir dazu von Ihnen wirklich auch konkrete Aussagen hören.