Kaspar Hauser will ich jetzt einmal weglassen. Er könnte die ganze Sache noch erheblich komplizieren.
Wir werden danach eine umfassende Darstellung der Eigentumsverhältnisse haben. Wir werden auch eine Liste haben. In dieser Liste wird aller Voraussicht nach stehen, was relativ eindeutig dem Land und was relativ eindeutig dem Haus Baden gehört. Aber es werden viele Zweifelsfälle übrig bleiben.
Ich glaube, dass sich insgesamt diese Arbeit lohnt, weil wir jetzt eine fundierte Basis für die weiteren Vergleichsverhandlungen brauchen, und weil es dann besser ist, dies so aufbereitet zu haben.
Wenn dies erstellt ist, werden wir die Verhandlungen weiterführen. Das heißt aber nicht, dass das jetzige Ergebnis schon tot ist, denn dies hieße, den Ergebnissen der Prüfung vorzugreifen.
Ich glaube, wir sollten es dann eigentlich schaffen, nach 1918 – oder 1818, wie man will – die Eigentumsverhältnisse zu regeln.
Wenn Sie diese Regierung kritisieren, müssen Sie wissen, dass es eine Aufgabe ist, an der bisher zwar nicht viele gescheitert sind, aber wegen der Schwierigkeit der Sachlage viele eben nicht zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen sind.
Wir tun dies. Wir haben es aufgegriffen, übrigens bevor Sie es beantragt haben. Es wird uns gelingen. Ich bitte bis dahin aber auch darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen aus Veröffentlichungen in der Zeitung oder Ähnlichem,
weil wir jetzt den Weg des Vergleiches, nämlich der einfachen Lösung der Eigentumsverhältnisse, aus den gegebenen Umständen so nicht mehr gehen können und den Detailweg gehen müssen. Das wird schwieriger, das wird langwieriger, das wird arbeitsaufwendiger. Aber es muss nun einmal so sein. Wir werden diese Arbeit solide, wie man das von dieser Regierung gewohnt ist und erwarten kann, erledigen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/526, zur laufenden Nr. 1 der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, Drucksache 14/495, abstimmen. Hierüber wünschen Sie namentliche Abstimmung?
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/526, abstimmen. – Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die laufende Nr. 1 der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, Drucksache 14/495, abstimmen. Dazu wünschen Sie namentliche Abstimmung. – Dieser Antrag hat die erforderliche Unterstützung.
Meine Damen und Herren, wer der laufenden Nr. 1 der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, Drucksache 14/495, zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Schriftführerin Kurtz, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben C.
Meine Damen und Herren, ist noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal, die noch nicht abgestimmt haben? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen.
Damit ist der laufenden Nr. 1 der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, Drucksache 14/495, mehrheitlich zugestimmt.
CDU: Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Gundolf Fleischer, Michael Föll, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Günther Oettinger, Christoph Palm, GüntherMartin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Dr. Monika Stolz, Peter Straub, Klaus Tappeser, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Dieter Ehret, Beate Fauser, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer.
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Stephan Braun, Carla Bregenzer, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Karl-Heinz Joseph, Gunter Kaufmann, Birgit Kipfer, Margot Queitsch, Christine Rudolf, Ingo Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Wolfgang Staiger, Wolfgang Stehmer, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Ute Vogt, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Boris Palmer, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Werner Wölfle.
Zu den laufenden Nummern 2 bis 5 der Drucksache 14/495 stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 7. August 2006 – Beratende Äußerung zur Struktur der Sportselbstverwaltung in Baden-Württemberg – Drucksachen 14/243, 14/458