(Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Es gibt kein Konzept! Das sind Ankündigungen, aber das ist kein Kon- zept!)
Da heißt es nicht, die Regierung solle etwas abschließen, sondern sie solle es weiterverfolgen. Im zweiten Teil dieses Beschlusses steht drin: Wenn sie dann ein Konzept hat, dann solle sie es dem Landtag vorlegen. Was wollen Sie eigentlich noch mehr?
Es ist vorhin von Spaghetti oder von Pasta geredet worden. Ich als Hausfrau weiß, dass eine gute Tomatensoße dazu
mindestens eineinhalb Stunden kochen muss. Jetzt lassen Sie uns bitte die Zeit, die Angelegenheit ordentlich vorzubereiten und dann ein ausgegorenes und stimmiges Projekt hier im Landtag zu beschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ute Vogt SPD: Es geht aber um zwei Jahre! – Abg. Reinhold Gall SPD: Es geht nicht um Tomatenso- ße!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es hat noch kein Regierungshandeln gegeben, sondern nur ein Regierungsverhandeln.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ein Regierungsver- sagen, meinen Sie! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist schon philosophisch! – Lebhafte Unruhe – Glo- cke der Präsidentin)
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist schon philosophisch falsch! – Heiterkeit – Verein- zelt Beifall – Abg. Winfried Kretschmann GRÜ- NE: Beim Handeln gibt es Modi des Tuns und Mo- di des Lassens, Herr Minister! Von der Politik ganz abgesehen!)
Um das wunderbare Beispiel des Abg. Palm aufzugreifen: Wir waren dabei, das Rezept zusammenzustellen, und Sie beklagen sich über das Essen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ihr würdet noch Kunstwerke in den Kochtopf werfen, wenn es euch Geld bringt! – Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Carla Bregenzer)
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Sie waren doch eindeutig! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Letztens war es noch unstrittig! – Abg. Reinhold Gall SPD: „Unstrittig“ hatten Sie gesagt!)
Wir haben immer gesagt, der Vergleich biete sich deshalb an, weil die Rechtsverhältnisse so schwierig sind,
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber das letzte Mal hieß es: „unstrittig“!)
weil sie seit 1918 nicht geklärt werden konnten und weil es der praktikablere Weg ist, nicht jedes einzelne Rechtsverhältnis zu klären.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)
Deshalb zeigt der Fall dieses Gemäldes – es gibt eine Gegendarstellung des Hauses Baden zu dem Gutachten von Herrn Professor Mertens – eben nicht, dass es so einfach ist, dass das eine dem und das andere dem gehört. Vielmehr sind die Rechtsverhältnisse äußerst kompliziert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
um den es geht, des umfassenden Bestands in der Kunsthalle, in der Badischen Landesbibliothek und im Badischen Landesmuseum.
Nein, es ist keine Kopie, sondern es gibt zwei Gemälde. Es gibt einen Ausschnitt, und es gibt ein Gesamtgemälde. Die Frage ist: Was haben die nach dem Gesetz von 1930 wohl behalten wollen: den Ausschnitt oder das gesamte Gemälde?
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Es ist keine Frage, was die wollen! Das Gesetz gilt! – Zuruf der Abg. Ute Vogt SPD)
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist doch eindeu- tig! Man muss nur einmal reingucken! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Nils Schmid: Es ist er- schreckend, wie schlecht Sie sich für das Land ein- setzen! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Lassen Sie ihn doch einmal ausreden! – Hei- terkeit – Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/ DVP)
Die Analyse von Professor Mertens ist für uns Anlass, dass wir sehen, dass die Rechtsverhältnisse so schwierig sind und nur durch eine umfassende Aufarbeitung von Akten im Detail geklärt werden können. Diesen Weg gehen wir nun.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Warum haben Sie dann schon vorher Lösungsvorschlage gemacht, wenn Sie noch gar nichts wussten?)
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, warum wir den Vergleichsweg ohne diese Detailprüfung vorgezogen hätten. Man kann nicht erwarten, dass die detaillierte Prüfung aller Eigentumsverhältnisse zu der klaren Erkenntnis führt, dass das eine dem und das andere dem gehört. Es werden danach viele fragliche Fälle übrig bleiben.
Denn die Verhältnisse sind nicht so einfach wie beim heutigen Erbrecht, wenn etwas von Mutter und Vater an das Kind vererbt wird.
Aber wir werden diesen Weg gehen. Wir sehen, dass durch die gesamte Diskussion der sozusagen einfache, praktikable Vergleichsweg jetzt ausgeschlossen ist. Wir werden damit das versuchen, was seit 1918 – das muss man auch sagen – nicht gelungen ist, nämlich die Eigentumsverhältnisse wirklich zu klären.
Aber ich denke, dass wir mit dem vollen Einsatz einer Taskforce, wie man dies auf Neudeutsch nennt, einer Arbeitsgruppe, der Mitarbeiter unseres Ministeriums, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also Historiker, Rechtshistoriker und Juristen angehören, alle Unterlagen so weit aufbereiten können, dass wir dann die größtmögliche Rechtssicherheit an Erkenntnissen über diese Eigentumsfragen gewinnen.
Das Problem beginnt schon mit der Verfassung von 1818. Denn man fragt sich ja, warum die Eigentumsverhältnisse in Baden schwieriger als in Württemberg oder in Bayern sind. Die Verfassung von 1818 hat eben in Baden die Eigentumsverhältnisse des Staatsoberhaupts, das heißt die Frage „Was ist sozusagen Privatbesitz, und was ist Staatsbesitz?“, nicht eindeutig geklärt. Dies ist auch nicht gelungen beim Übergang von der Monarchie zur Republik. Es stellen sich die entscheidenden Fragen, welche Auswirkungen die Säkularisation hatte, also wie das Säkularisationsgut und wie das Vorsäkularisationsgut zu behandeln ist. Es stellt sich die Frage, wie die Türkenkriege zu behandeln sind. Es hat von badischer Seite nicht nur einen, sondern zwei Sieger gegeben, nämlich den Türkenlouis und einen angeblichen Onkel Hermann.
Darauf basieren jetzt verschiedene Erblinien. Es ist überhaupt so, dass in dieser Monarchie die Erblinien nur in äußerst seltenen Fällen direkt waren, sodass das Erbrecht äußerst kompliziert ist. Aber wir haben die Gespräche mit den Experten geführt. Wir glauben, dass es uns gelingt, die Dinge so weit wie möglich aufzuklären.