Protocol of the Session on November 9, 2006

Berichterstatterin: Abg. Christine Rudolf

Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Punkt 13 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. August 2006 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2006 – Drucksachen 14/258, 14/459

Berichterstatter: Abg. Oswald Metzger

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Punkt 14 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juli 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 19. August 2005 zur Prüfung der Prozesskostenhilfe – Drucksachen 14/180, 14/461

Berichterstatter: Abg. Karl Klein

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen.

(Abg. Ute Vogt und Reinhold Gall SPD: Abstim- men!)

Es wird Abstimmung gewünscht. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.

Damit ist Punkt 15 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juni 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 11) – Betätigungsprüfung bei der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH – Drucksachen 14/26, 14/462

Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Punkt 16 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. August 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 16) – Zuwendungen des Landes zu ambulanten Hilfen für Behinderte und ihre Angehörigen – Drucksachen 14/269, 14/463

Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Punkt 17 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2005 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 29. Oktober 2004 zur Bauunterhaltung und zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude – Drucksachen 13/5008, 14/464

Berichterstatter: Abg. Michael Theurer

Sie stimmen auch dieser Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Punkt 18 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/483, 14/484, 14/485, 14/486

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE meldet sich zu Wort. – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Frau Prä- sidentin, es gibt eine Wortmeldung!)

Herr Abg. Sckerl, möchten Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen?

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja!)

Bitte schön, Herr Abg. Sckerl.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis: Es ist sicher ungewöhnlich.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: In der Tat!)

Ich beantrage trotzdem namens meiner Fraktion und bitte gleichzeitig die verbliebenen Mitglieder des Hauses herzlich darum, die Petitionen unter den laufenden Nummern 6

bis 9 der Drucksache 14/485 an den Petitionsausschuss zurückzuüberweisen, damit sie dort mündlich beraten werden können.

Die Begründung mache ich ganz kurz: Im Gegensatz zu sehr vielen Petitionen, die wir haben, handelt es sich hier um Petitionen aus einer Stadt, an der Spitze ihr Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat. Die große Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner hat namentlich unterschrieben. Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, dass diese Petitionen im Wege des schriftlichen Verfahrens für erledigt erklärt bzw. abgelehnt werden. Es sollte die Sorgfalt aufgebracht werden, diese Petitionen gründlich zu prüfen.

Deshalb unser Antrag. Ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Be- ate Fauser FDP/DVP: Sehr ungewöhnlich, das Ver- fahren!)

Herr Abg. Haas.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Diesen Sachverhalt habe ich heute Nachmittag mit Herrn Döpper, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, besprochen. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Kollegen nicht zu entsprechen.

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Antrag des Herrn Abg. Sckerl, die Petitionen mit den Nummern 6 bis 9 der Drucksache 14/485 zurück an den Petitionsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zu

stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war die deutliche Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich bei allen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 19 der Tagesordnung erledigt.