Die Sportvereine haben ganz eindeutig andere Forderungen gestellt. Sie wollten eine Erhöhung um über 7 Millionen €, damit das Geld beim Sport überhaupt einigermaßen ankommt. Sie haben wieder das gemacht, was Sie am besten können: Sie haben ein bisschen gegeben, vertröstet, aber im Grunde – –
Auf jeden Fall besteht auch aufseiten der Sportverbände ein großes Unbehagen. Denn beim Solidarpakt Sport II ist nicht ehrlich verhandelt worden und ist sehr viel hinten herunterge fallen, was die Sportvereine dringend bräuchten, um den An sprüchen gerecht werden zu können.
Wir haben immer den Anspruch, dass Baden-Württemberg in der Bundesrepublik das Sportland Nummer 1 sein soll. Das erklären Sie ganz gern. Aber wenn es darum geht, dieser Er klärung Taten folgen zu lassen, werden Sie dem leider nicht in allen Punkten gerecht.
Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode, dass für den Sport mehr getan wird, dass ehrlicher mit dem Sport um gegangen wird, dass vor allem nicht nur Versprechungen in Wahlkampfzeiten gemacht werden und dass Sie vielleicht – ich bin dann nicht mehr dabei – dafür sorgen, dass bei Plenar sitzungen das Thema Sport nicht immer als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht. Dies wäre schon einmal eine Würdi gung des Sports.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Baden-Württemberg ist ein starkes und er folgreiches Sportland.
Sportlerinnen und Sportler aus Baden-Württemberg sind mit ihren Vereinen in allen nationalen Ligen erfolgreich und tra gen mit ihrer Berufung in die Auswahl- und Nationalmann schaften der verschiedensten Sportarten zur Werbung für un ser Land bei. Zugleich sind sie Anreiz und Vorbild für die Menschen in unserem Land, sich sportlich zu betätigen, Herr Finanzminister.
Sport hat für Menschen aller Altersgruppen eine Bedeutung, sei es als Breiten-, Schul- oder Spitzensport.
Die gesellschaftliche Bedeutung des Sports in Baden-Würt temberg wird darin sichtbar, dass über 3,7 Millionen Mitglie der
Aber auch im ehrenamtlichen Bereich engagieren sich in ba den-württembergischen Sportvereinen mehr als 400 000 Men schen. Sie tragen aktiv dazu bei, dass ein Großteil der Men schen in unserem Land Sport aktiv ausüben können.
Mit dem Solidarpakt Sport II, Herr Kollege, den die Landes regierung gemeinsam mit dem Landessportverband Anfang 2011 geschlossen hat,
profitieren alle von einer Sportförderung, die auf Kontinuität und Verlässlichkeit angelegt ist. Das gilt für die Sportförde rung in der Spitze und in der Breite gleichermaßen. Erfolgrei che Sportpolitik gehen wir in sportlichem Sinn an, das heißt mit Teamgeist und Fair Play.
Insgesamt stellen wir dem Sport bis 2016 zusätzlich 20 Mil lionen € zur Verfügung. So steigt der Förderbetrag bis 2016 stufenweise auf knapp 85 Millionen € an.
Damit sichern wir nachhaltig den Zugang zum Sport und ge nauso die Vielfältigkeit der Sportvereine in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion versteht den Sport als einen wich tigen Bestandteil des Bildungsbereichs sowie der individuel len und sozialen Lebensqualität.
Sport ist der Bereich, der zur Stärkung der Persönlichkeit ge rade und besonders bei jungen Menschen führt, leistet er doch
einen erheblichen Beitrag, Kinder und Jugendliche zu Verant wortung und Mündigkeit zu erziehen, sie zielstrebig, aber spielerisch auf die Anforderungen des Lebens und der Gesell schaft vorzubereiten. Leistungsbereitschaft, Konfliktfähigkeit, Fair Play, Ausdauer, Teamwork und vieles mehr werden ein geübt. So leistet der Sport einen herausragenden Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft in unserem Land.
Mit der Fortsetzung des Solidarpakts Sport haben wir dem Sport im Land Planungssicherheit zugesichert. Gleichzeitig wurde eine gute Balance zwischen den Interessen des Sports und der Haushaltslage des Landes gefunden. Wir sind dank bar, dass sich die Sportverbände positiv dazu geäußert haben, auch wenn Herr Abg. Drexler eine Pressemitteilung unmittel bar hinterherschickte, in der stand, das alles sei viel zu wenig.
(Abg. Margot Queitsch SPD: Das ist ja auch zu we nig! Da hat er recht! – Abg. Norbert Zeller SPD: Er kann sich jetzt nicht wehren! Das ist gemein! – Zu ruf des Ministers Willi Stächele)
Mit den zusätzlichen Fördermitteln aus dem Solidarpakt Sport werden folgende Schwerpunkte gefördert:
Für die Qualifizierung von ehrenamtlichen Übungsleitern und von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Sport stellen wir – anwachsend bis zum Jahr 2016 – insgesamt zusätzlich 8,4 Millionen € zur Verfügung. Ab 2012 werden insbesonde re die Handlungsfelder „Bildung durch Sport“, „Spitzensport land Baden-Württemberg“ und – wichtig in Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion – „Substanzerhaltung von Sportstät ten“ – davon sind die Landessportschulen, der Vereinssport stättenbau, verbandseigene Schulungsstätten und Trainings zentren betroffen – gestärkt.
Unser Land verfügt mit 18 500 von bundesweit 127 000 Sport stätten über einen Anteil von rund 15 %. Aus der Stellungnah me der Landesregierung zu dem Antrag der SPD-Fraktion geht deutlich hervor, dass unser Land im Sportbereich eine über durchschnittlich gute Infrastruktur besitzt. Rund 60 % der Sportstätten befinden sich in kommunaler Trägerschaft. Der Rest wird überwiegend von Sportvereinen oder -verbänden betrieben.
Bei einer projektbezogenen Fördersystematik ist es allerdings völlig normal, dass das Antragsaufkommen die verfügbaren Mittel übersteigt. Die Sportverbände schätzen den Bedarf an Investitionen auf bis zu 40 Millionen €. Das hat für den ein zelnen Verein zur Folge, dass bei einem projektierten Bauvor haben zwischen Antragstellung und vollständiger Zuschuss auszahlung eine Wartezeit von rund drei Jahren liegt. In keins ter Weise ist hier die Bezeichnung „Investitionsstau“, mit der Sie Ihren Antrag überschrieben haben, gerechtfertigt.
(Abg. Jörg Döpper CDU zu Abg. Ilka Neuenhaus GRÜNE: So viel hast du das ganze Jahr über nicht gesprochen!)
(Heiterkeit – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das muss auch einmal andersherum passieren dürfen! Das ist Gender! – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen sind nicht schlecht. Der Investitionsstau beim Sportstättenbau konnte dank des Konjunkturprogramms um knapp 30 Millio nen € zurückgeführt werden. Aber Zahlen allein helfen uns beim Sportstättenbau im Moment auch nicht weiter. Wir wol len jetzt auch nicht aus oppositionellem Ehrgeiz versuchen, das Haar in der Suppe zu finden.
Genau, nach vorn schauen. – Ich möchte vielmehr an uns appellieren, uns bei der Sportstättenförderung nicht damit zu begnügen, lediglich Mittel auszuschütten und damit zu mei nen, unserer gesellschaftlichen Verantwortung schon genü gend Rechnung getragen zu haben. Die Herausforderungen, denen wir im Bereich der Sportstättenförderung begegnen, lassen sich nicht mit Zahlen erschlagen; denn der Sportbedarf ändert sich mit der Gesellschaft. Neue Herausforderungen und andere Schwerpunkte kommen hinzu: Integration, Ökologie und vor allem der Trend zum nicht organisierten Sport. Dies alles sind Dinge, die in der Planung künftig stärker berück sichtigt werden müssen.
Wie können wir dies leisten, und wie lässt sich hier das Maß finden, zumal die Bedürfnisse regional und kommunal sehr unterschiedlich ausgeprägt sind? Wollen wir – sprich die Lan despolitik – den Regierungspräsidien, also jenen Akteuren, die bislang maßgeblich über die Verteilung der Fördermittel zu befinden hatten, tatsächlich zumuten und – vor allem – kön nen wir ihnen auch zutrauen, dass sie diese Fragen adäquat beantworten?
Wir sind der Meinung, dass wir uns hier unbedingt öffnen müssen, meine Damen und Herren, und dass wir die Sport stättenförderung künftig viel mehr als bisher von unten nach oben regeln müssen. Wer weiß denn besser als die Bürgerin nen und Bürger, wo ihre Bedürfnisse im Rahmen von Bewe gung sind? So können wir Aktivität und Gesundheitsförde rung unterstützen.
Eine stärkere Einbeziehung der Kommunen ist hier dringend notwendig. Viele Kommunen sind bereits in eine sogenannte Sportentwicklungsplanung eingetreten. Nur vor dem Hinter grund einer gezielten Sportentwicklungsplanung vor Ort kann man entscheiden, welche Sportstätten benötigt werden.