Es geht deswegen nicht, weil das Land auf Dauer mindestens eine Dividende in Höhe der Sollzinsen für die Zweckgesell schaft aus dem Unternehmen ziehen muss, und das ist eben das System Heuschrecke, der Kauf auf Pump. Es muss diese Gewinne herausziehen, sonst fällt uns das sofort auf die Füße und belastet den Haushalt.
Das heißt: Bei sinkenden Betriebsergebnissen – sie werden sinken, wie wir gesehen haben – wird es immer schwieriger. Die Investitionen sinken laut Villis bis zum Jahr 2013 von 7,9 auf 5,1 Milliarden €. Hinzu kommen Deinvestitionen durch Verkäufe von Unternehmensanteilen in Höhe von 1,9 Milli arden €.
Wenn wir das zusammennehmen, Herr Ministerpräsident Mappus, dann wird klar: Die Investitionen für eine neue stra tegische Ausrichtung des Unternehmens werden durch den Kauf zu diesem Preis gerade verhindert.
Wegen des Schraubstocks der Zinsbelastung der Zweckgesell schaft muss in schwierigen Zeiten die Dividende aus dem Un ternehmen förmlich herausgepresst werden. Die Möglichkeit, vielleicht einmal drei Jahre lang auf eine Dividende zu ver zichten, damit sich das Unternehmen anders aufstellen kann und investiert, steht Ihnen gar nicht zur Verfügung, ohne dass das dem Haushalt auf die Füße fällt. Das ist der Punkt.
Deswegen muss man also zusammenfassend sagen: Nicht nur dass Sie den Kauf am Parlament vorbei gemacht haben war ein schwerer Fehler,
sondern auch in der Sache muss dieser Kauf negativ beurteilt werden. Er ist unter diesen Bedingungen und zu dem Preis, zu dem Sie ihn getätigt haben, eine schwere Hypothek für das Land.
Sie konnten bis heute überhaupt nicht darlegen, wie Ihre stra tegische Ausrichtung aussehen soll, wo die strategischen Part ner sind, wo sie stehen und wer bereit ist, in dieses Unterneh men einzusteigen. Es ist also auch in der Sache ein schwerer Fehler und eine schwere Hypothek, die Sie Ihren Nachfolgern hinterlassen.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Da hus tet sogar Frau Bauer!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kretschmann, die Tatsache, dass Sie sich ständig in Wiederholungen erge hen, macht die Wahrheit nicht besser und auch nicht schlech ter.
Der entscheidende Punkt ist doch, Herr Kollege Kretschmann, dass Sie in den letzten vier Wochen vor der Landtagswahl kei ne Themen mehr haben.
Zunächst einmal bewegen sich die Grünen in einen Bereich hinein, der nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat. Sie predigen nur noch Ordoliberalismus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wer hat denn verstaatlicht? Sie! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wer hat denn verstaatlicht?)
Dass Sie sich derzeit dazu hinreißen lassen, den Kauf nur noch unter rein wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zu würdi gen, das lässt schon tief blicken.
(Abg. Jörg Döpper CDU zu den Grünen: Wie es euch in den Kram passt! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wie es gerade passt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat diesem Kauf zugestimmt. Wir haben auch die zu diesem Kauf unabdingbar notwendige Bürgschaft gebilligt und ihr in diesem Landtag ausdrücklich zugestimmt. Ohne diese Bürg schaft wäre das ganze Geschäft geplatzt.
Wir haben der Bürgschaft nicht hauptsächlich aufgrund wirt schaftspolitischer Erwägungen zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir wollten, dass ein wichtiges Un ternehmen der Daseinsvorsorge, der Energieversorgung nicht mehrheitlich in Hände außerhalb Baden-Württembergs fällt. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Ich will nicht alles aufwärmen, aber die Sache ist doch klar. Dass man dabei wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und haushalterische Rahmenbedingungen nicht vernachlässi gen darf, darin gebe ich Ihnen ausdrücklich recht.
Die EdF hätte nach Ablauf dieses Jahres die Möglichkeit ge habt, aus dem auslaufenden Konsortialvertrag auszusteigen. Dann hätte die EdF die Möglichkeit gehabt, mit ihrem Anteil das zu tun, was sie damit tun möchte. An dieser Stelle hätten ihr zwei Möglichkeiten offengestanden: Entweder sie kauft zu, oder – das hat sie für den Fall, dass ein Zukauf nicht mög lich ist, angekündigt – sie verkauft. Für den Fall des Verkaufs wäre sie bei der Frage des Käufers relativ frei gewesen. Sie hätte an Katar, an China, Gazprom usw. verkaufen können. Wer auch immer eingestiegen wäre, ein strategischer Inves tor außerhalb Baden-Württembergs hätte mit Sicherheit zu ei
ner deutlichen Verschlechterung der Situation bei der EnBW geführt. Deshalb war auch Gefahr in Verzug.
Gerade mit Blick auf wirtschaftspolitische Erwägungen war dieser Zeitpunkt des Kaufs der einzig richtige, weil wir keine Rücklagen haben, mit denen wir finanzieren können. Denn derzeit können wir uns auf dem Kapitalmarkt zu niedrigen Zinsen Geld leihen. Der Spread zwischen der Dividendenren dite und den Kapitalmarktzinsen ist breit genug, um die nöti gen Zahlungen zu leisten.
Machen wir uns doch nichts vor. Schauen wir uns einmal die Kapitalmarktentwicklung an: Bereits Anfang vergangenen Jahres sind die Hypothekenzinsen deutlich nach oben gegan gen. Das heißt, wenn wir länger zugewartet hätten, wären wir gar nicht mehr in der Lage gewesen, anzukaufen. Deshalb war es richtig, zu diesem Zeitpunkt und auf diese Art und Weise zuzugreifen.
(Zuruf: Wer ist denn das? – Gegenruf des Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Das ist der, der gerade „Lüg ner“ gerufen hat! Ungerügt! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Sehr geehrter Herr Abgeord neter, Sie haben vorhin wieder erwähnt, dass dieser Deal oh ne die Zustimmung des Landtags zur Bürgschaft geplatzt wä re.
Hat Ihnen noch nie jemand erzählt, dass im Finanzausschuss alle beteiligten Experten in klusive der Landesregierung mehrfach dargestellt haben, dass das Abstimmungsergebnis im Parlament keinerlei Einfluss mehr auf dieses Geschäft hatte und das Geschäft nicht mehr rückabwickelbar war?
Herr Kollege Mentrup, man muss doch unterscheiden zwischen dem Rechtsgeschäft, das übri gens verfassungsgemäß zustande gekommen ist – denn das Notbewilligungsrecht des Finanzministers ist in der Verfas sung ausdrücklich geregelt –,
Faktisch wäre es doch so gewesen: Wenn wir der Bürgschaft nicht zugestimmt hätten, wäre die Neckarpri faktisch insol
vent gegangen, weil sie zu diesem Preis kein Kapital hätte auf nehmen können. Das Geschäft wäre dann geplatzt, weil sich nach einer Insolvenz der Neckarpri die EnBW bei der Neckar pri schadlos gehalten und die Aktien zurückgefordert hätte. Ganz einfach.