(Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: 1,7 % der Aktien sind an der Börse!)
Ich möchte Ihnen nur noch eines in Erinnerung rufen, weil Sie beide es noch einmal angesprochen haben. Herr Kretschmann sagte: „Kauf am Parlament vorbei“, Herr Schmiedel erklärte: „Kein Parlamentsvorbehalt.“ Ich habe es nicht herausgesucht, erinnere mich aber sehr genau: Direkt nach Bekanntwerden dieses Kaufs haben Sie beide gesagt: „Das ist eine gute Sa che.
Nur die Abwicklung war falsch.“ Gehen wir doch einmal da von aus, die Landesregierung hätte Ihrem Wunsch entspre chend eine vertrauliche Sitzung des Finanzausschusses ein berufen. Noch Tage nach Bekanntwerden dieses Kaufs haben Sie beide gesagt: „Das war eine gute Sache.“ Es ging um Fra gen der Daseinsvorsorge und um Marktfragen. Als damals an die EdF verkauft wurde, waren viele von uns noch der Mei nung: Es wird mehr Wettbewerb entstehen, weil sich einiges verändert hat.
Das suche ich heraus. – Das war damals die allgemeine Er wartung. Ich erinnere mich sehr gut daran. Es ist anders ge kommen. Deswegen war es wichtig und richtig, dass sich die Landesregierung im Moment die Mehrheit gesichert hat und dass sie nach einem vernünftigen Weg sucht, um das Ganze nicht am internationalen Finanzmarkt zu platzieren, sondern so zu handeln, dass ein Einfluss gegeben bleibt. Dazu braucht es Zeit und bedarf es keiner aufgeregten Debatten.
Wer sich an der Börse auskennt, weiß: Solange man so disku tiert, ist auf keinen Fall ein guter Zeitpunkt zum Verkaufen.
Denn solche Diskussionen treiben Börsenkurse unnötig in die Höhe. Nein, solche Dinge müssen in Ruhe gemacht werden.
wenn tatsächlich eine Finanzausschusssitzung einberufen wor den wäre? Noch mehrere Tage nach Bekanntwerden des Kaufs haben sowohl Vertreter der Grünen als auch der SPD gesagt: „Das war eine gute Sache. Nur die Art der Abwicklung war falsch.“
Insofern gehe ich davon aus, dass Sie in dieser vertraulichen Finanzausschusssitzung zugestimmt hätten.
(Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Alb recht Fischer CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Natürlich!)
Jetzt nehmen Sie sich wochenlang Zeit und graben irgendwel che Gutachten aus, damit Sie an dem Ganzen herummeckern können. Sie sind einfach unglaubwürdig.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! Sie sind und bleiben unglaubwürdig! – Abg. Albrecht Fi scher CDU: So ist es!)
(Abg. Thomas Knapp SPD: Was hat das mit Schul politik zu tun? – Gegenruf des Abg. Albrecht Fischer CDU: Das war aber kein guter Witz!)
Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben die Grünen landauf, landab erzählt, wir würden den Energie konzernen durch den Atomkompromiss, der erzielt werden musste, Milliardengewinne zuschanzen.
Jetzt stellt sich der Vorsitzende der Fraktion GRÜNE, Kretsch mann, hier hin und sagt, dass das Verhältnis von Chancen und Risiken beim Erwerb einer Beteiligung an der EnBW nicht vertretbar sei. Herr Kretschmann, Sie haben nur eines vor: die ses Unternehmen, das für dieses Land ein zentrales Vorsorge unternehmen ist, aus politisch niederträchtigen Gründen schlechtzumachen.
Entscheiden Sie sich, ob Sie die Interessen des Landes vertre ten wollen – sechs Millionen Stromkunden, 20 000 Mitarbei terinnen und Mitarbeiter und ihre Familien – oder ob Sie Zie
le verfolgen wollen, die Ihnen noch ein paar Stimmen in die Scheune bringen sollen. Die Leute werden das durchschauen.
Wir, die Landesregierung, haben unsere Verantwortung für die Energieversorgung im Land wahrgenommen. Sie ist ein Kern element der Daseinsvorsorge.
Die Lage im letzten Herbst war klar: Entweder wir gehen die ses Geschäft ein, oder es wird in diesem Jahr dazu kommen, dass die EdF einen Verkauf ihrer Anteile an Dritte vornimmt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat Möglichkeiten hierfür aufgezählt. Hätten wir da etwa zuschauen sollen? Heute lau tet eine Überschrift in der „Welt“:
Ich hätte Sie einmal hören wollen, wenn das in diesem Jahr mit der EnBW passiert wäre und wir nach dem Motto „Das interessiert uns nicht“ zugeschaut hätten. Wir vertreten hier eine andere Lehre.
Hätten wir abwarten sollen, wer künftig über die Versorgungs netze in unserem Land befindet, wer die Preise für die Strom- und Gaskunden festlegt, wer Erträge vielleicht ins Ausland abzieht und wer unter Umständen ein Unternehmen filetiert, auseinandernimmt und wertvolle Teile davon verkauft? All das gehört zur Vorgehensweise von Finanzinvestoren. All das hat das Land Baden-Württemberg nicht vor.
Wir haben gehandelt, damit die EnBW ein Unternehmen im Land und für das Land bleiben kann. Unter unserer Regierung wird sie nicht zu einem Spekulationsobjekt werden.
Sie, die Opposition, haben schon ein paar Wendungen hinter sich. Die erste Wendung war im letzten Jahr die Sache mit den Gewinnen, die den Energiekonzernen angeblich zugeschanzt werden. Jetzt kommen Sie mit der Aussage: „Das alles sind ganz arme Tröpfe. Sie werden kein Geld mehr verdienen.“ Beides stimmt nicht.
Als wir das Parlament über den abgeschlossenen Kaufvertrag informiert haben, haben Sie von der SPD und den Grünen an fangs sehr positiv und zustimmend reagiert, und zwar beide Fraktionen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Im Finanzausschuss war das anders! – Gegen ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zuhören, Herr Schmiedel!)
Moment, Moment! Ihre Äußerungen sind doch bekannt, Herr Schmiedel. Auch die Äußerungen von Herrn Schmid und von Herrn Gall sind bekannt. Es gibt genügend Äußerungen dazu.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das alles war vor der Finanzausschusssitzung! Da war ich dabei! Sie wa ren doch gar nicht dabei!)
Sie befanden sich damit auf einer Linie mit der „Stuttgarter Zeitung“, die sich am 27. April letzten Jahres in einem Kom
mentar für den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW aus gesprochen hat. Es ist ganz interessant, wenn man diese Li nie verfolgt.