(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das sagen Sie aber den Kommunen, bitte! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Die Klage hat ihre Tü cken. Deshalb sollte man sich nicht allein auf Klagen verlas sen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schließlich wird das Bundesverfassungsgericht Ihnen auch nicht ein neues Finanzausgleichsgesetz malen bzw. schreiben.
Vielmehr wird dies letzten Endes politische Verhandlungssa che zwischen Bundesrat und Bundestag sein, so, wie in der Vergangenheit auch.
Deshalb ist es vornehme Aufgabe des Landes Baden-Würt temberg, ein Verhandlungsklima aufrechtzuerhalten, bei dem man nach erfolgreicher Klage mit den anderen Ländern ein neues Finanzausgleichsgesetz zu einem guten Ende führen kann. Das ist Ihnen nämlich nach der letzten Klage nicht ge lungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dazu braucht es nicht nur Klagen – das ist nur der Anfang –, sondern auch eigene Konzepte. Die Grünen haben ein solches vorgelegt. Ich will gleich sagen: Es ist unrealistisch. Denn es geht davon aus, dass die Last des Finanzausgleichs allein dem
Die bündische Solidarität gilt auch zwischen Ländern. Des halb ist der einfache Federstrich aus meiner Sicht falsch.
Das zweite Problem bei dem Konzept der Grünen ist, dass das reine Ankoppeln an die Umsatzsteuerverteilung mit Kriterien wie Arbeitslosigkeit etc.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Scheu ermann CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die würden doch die Arbeitslosigkeit steigern! – Gegen ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: „Stehlampen partei“, Ruhe!)
Wir sollten realistische Konzepte einbringen, die auf dem auf bauen, was den Föderalismus in Deutschland ausmacht. Des halb sage ich Ihnen: Wir klagen, um die Ungerechtigkeit zu beseitigen. Unser Konzept für die notwendigen Verhandlun gen – –
Lieber Herr Groh, das Verfassungsgericht wird Ihnen das Finanzausgleichsgesetz nicht schreiben. Das werden Bundes tag und Bundesrat tun.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Und deswe gen sollte man nicht immer auf andere Länder drauf hauen!)
Deshalb sollte man auch eigene Ideen haben. Wir haben un sere Ideen schon verschiedentlich vorgetragen,
übrigens in einem gemeinsamen Konsens dieses Landtags, ei nen stärkeren Selbstbehalt der Länder bei Mehreinnahmen und vor allem Steuerautonomie für die Länder einzuführen. Dies ist die Antwort auf die Ungerechtigkeiten im Länderfi nanzausgleich.
Mein Appell an alle hier vertretenen Fraktionen und an die Regierung ist: Lassen Sie uns wie bei der Föderalismusre form II gemeinsam für die Landesinteressen streiten, mit re alistischen Konzepten,
aber auch mit Ideen, wie dieser Länderfinanzausgleich in Zu kunft für Baden-Württemberg besser aussehen kann. Dies ist der Weg der Vernunft, den ich vorschlage.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Gegenru fe der Abg. Peter Hauk CDU und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Unruhe)
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Es ist kaum zu glauben, aber es ist nach der Rede, die Sie, Herr Kollege Groh, gehalten haben, tatsächlich erforderlich, noch einmal klarzustellen, wie das jetzige System des Länderfinanzausgleichs funktioniert.
Es hält sich hartnäckig eine Falschinformation, die Sie schon wieder angeführt haben, nämlich die, dass der Länderfinanz ausgleich etwas mit den Ausgaben zu tun hat. Das ist einfach nicht der Fall.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Manfred Groh CDU: Nein, da liegen Sie falsch! – Weitere Zu rufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD)
Der Länderfinanzausgleich ist ein reiner Einnahmeausgleich. Selbst dann, wenn Schleswig-Holstein doppelt so hohe Stu diengebühren erheben würde wie wir, bekäme es trotzdem keinen Euro weniger. Das hat damit gar nichts zu tun.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Deshalb klagen wir doch! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wenn Rheinland-Pfalz die Kindergartengebühren wieder ein führt, dann bekommt es keinen Cent weniger von uns.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Das müs sen CDU und FDP einmal kapieren! – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Das wissen wir doch! Wir wollen es ändern!)
Wenn auch Gebühreneinnahmen beim Länderfinanzausgleich eine Rolle spielen würden, dann wären die Leistungsanreize noch geringer.