(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Walter Heiler SPD: Wo sind wir denn?)
in der letzten Schulausschusssitzung hatte ich Sie damit kon frontiert, dass Ihre Verwaltung, Ihr Haus, die Schulen zurzeit mit unwahrscheinlich vielen Pressemitteilungen bombardiert. Sie haben dann gesagt, Sie wüssten nichts davon. Ich kann Ih nen sagen: Ich habe hier die Pressemitteilungen.
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Da muss erst etwas Vernünftiges kommen! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Oberlehrer! – Jawohl, Herr Lehrer!)
Ich habe Ihnen in der letzten Schulausschusssitzung vorgehal ten, dass Sie viele Pressemitteilungen verschicken. Hier ist der Packen an Pressemitteilungen, die eine einzige Schule in einer Woche erhalten hat. Das sind die Pressemitteilungen, die Sie an die Schulen verschicken lassen.
Ja, Transparenz. Okay. – Da ist z. B. Folgendes geschehen: Es wurde eine Dazu-Meldung des Ministeriums
zur Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Thema Realschu len gemacht, ohne dass die Pressemitteilung der SPD-Frakti on verschickt wurde.
Das halte ich für Wahlkampfgetöse. Das halte ich für schäbig. Sie haben gesagt, Sie wüssten nichts davon.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Lächerlich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Missbrauch! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Amtsmissbrauch!)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Murmeltiertag war gestern. Aber auch heute ist wieder festzustellen: Und täglich grüßt das Mur meltier;
zum Thema Schulstruktur, die Sie immer wieder bringen. Es ist wieder so: Sie gehen auf zentrale Dinge, die wir Ihnen schon gesagt haben, inhaltlich überhaupt nicht ein. Sie kom men mit dem, was Sie hier vortragen, nicht durch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nach jedem Ur teil kommen wir hierher!)
Zur Werkrealschule: Wir haben es geschafft, dass – mit der Antragstellung der Schulträger auf Einrichtung der Werkreal schule – die Werkrealschule die Schulart mit der höchsten Zahl an Schulen im Land ist und damit die Schule in der Flä che bleibt. Die Zahl der genehmigten Werkrealschulen wird noch einmal deutlich überschritten, wenn man die Standorte dieser Werkrealschulen zählt.
Wir haben damit eine Standortentwicklung erreicht; das war notwendig. Herr Lehmann, Sie haben gesagt, in der ganzen Bundesrepublik gebe es so etwas wie die Voraussetzung der Zweizügigkeit nicht. Es gab im Jahr 2006 in der gesamten Bundesrepublik auch nicht die 1 200 Hauptschulstandorte, die man in der Standortentwicklung weiterbringen muss,
und von der Dichte her gibt es kein anderes Land mit so vie len Schulstandorten. Wir mussten gemeinsam mit den Kom munen auf die Schülerzahlenentwicklung reagieren. Das ha ben wir mit dem Konzept der Werkrealschule erreicht.
Sie kommen nun mit einem Gutachten, demzufolge es nur noch an so und so vielen Standorten Schulen geben wird. Das ist doch Unsinn. An der entscheidenden Stelle in diesem Gut achten wird unterstellt, dass die Schulen in fünf oder zehn Jah ren zweizügig sein müssen. Es ist aber klar, dass eine geneh migte Werkrealschule genehmigt bleibt und auch in fünf und zehn Jahren als Schulstandort erhalten bleibt. Das ist doch kei ne Grundlage, auf der man hier diskutieren kann.
Natürlich stimmt es, dass es keine Befristung für genehmigte Werkrealschulen gibt, wenn sie als zweizügige Schulen ge
nehmigt werden. Als Einziges gibt es die Bedingung einer Mindestschülerzahl in der zehnten Klasse an einzügigen Werkrealschulen, die schon bisher eine zehnte Klassenstufe hatten, aber nicht zweizügig geworden sind. Aber das betrifft wenige Standorte. Der Hauptanteil der genehmigten Werkre alschulstandorte kann ohne weitere Bedingung in Zukunft Werkrealschule bleiben.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir eine Antwort auf die Entwicklung der Schülerzahlen gegeben haben, aber vor allem auch auf die inhaltlichen He rausforderungen. Wir brauchen für die Schülerinnen und Schüler eine noch bessere Ausbildung. Wir müssen mehr Schüler zu höheren Bildungsabschlüssen bringen. Diese Ver besserungen, die mit der Werkrealschulkonzeption verbunden sind, sind umgesetzt. Sie finden an den Schulen statt. Diese Maßnahmen sind erfolgreich.
Sie führen die Grundschulempfehlungen an. Sie haben eine doppelt so lange Redezeit wie ich. Ich will Ihnen deshalb da zu mit Erlaubnis des Präsidenten einfach aus der Studie „Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schu le“ von Baumert, veröffentlicht im Februar 2010, zitieren:
Bei gleicher Empfehlung sind die Chancen eines Kindes aus der Oberschicht, auf ein Gymnasium zu wechseln, um mehr als 60 % größer als die eines Kindes aus der Mit telschicht.
Von großer Bedeutung ist jedoch das Ergebnis, dass die ser Sozialschichteffekt besonders ausgeprägt ist, wenn keine Gymnasialempfehlung vorliegt – dies aber nur in Ländern mit freier Elternwahl. Nach diesem Resultat scheint eine höhere Verbindlichkeit der Grundschulemp fehlung... eine soziale Disparitäten des Bildungsverhal tens dämpfende Wirkung zu haben.
Was sagen Sie denn dazu? Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier am Mikrofon erzählen, und es ist wissen schaftlich begründet.
Dann erwecken Sie den Eindruck, als ob Sie alles zulassen, was sich überhaupt nur irgendjemand wünscht. Wie aber ist die Realität? Auch wir können Wahlprogramme lesen, Herr Lehmann. Im Programm der Grünen steht:
Wir Grünen streben an, dass sich jährlich 10 % der wei terführenden Schulen zu Basisschulen weiterentwickeln.
Nach zehn Jahren hätten Sie, wenn Sie das jährlich anstreben, 100 % erreicht. Sie hätten damit die Hauptschule abgeschafft, die Werkrealschule abgeschafft, die Realschule abgeschafft, das Gymnasium abgeschafft. Das ist genau die Politik, die in